Sorgeerklärung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, BGB, BNotO, KG, PStG, SGB VIII
Schlagworte:	Anerkennung Vaterschaft, Aussetzung der Abschiebung Duldung, Sorgeerklärung, Sorgerecht
Stichwort:	Sorgeerklärung
Leitsatz:	Eine Abschiebung ist nicht auszusetzen, um dem Vater eines ungeborenen Kindes die Anerkennung seiner Vaterschaft (§ 1592 Nr. 2 BGB) und die Abgabe einer Sorgeerklärung nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB zu ermöglichen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 10 ME 76/07

Rechtsgebiete:	BGB, PStG
Schlagworte:	Sorgeerklärung, Namensneubestimmung, Name, Vaterschaftsanerkenntnis, Geburtsanzeige
Stichwort:	Sorgeerklärung
Leitsatz:	Geben die nicht miteinander verheirateten Eltern in der Geburtsanzeige für ihr Kind den Geburtsnamen des Vaters an, während in den 2 Monate später beim Jugendamt beurkundeten Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft und die Begründung der gemeinsamen Sorge das Kind mit dem Geburtsnamen der Mutter bezeichnet wird, so darf der Standesbeamte bei der nachfolgenden Beurkundung der Geburt ohne weitere Rückfrage oder Klarstellung nicht davon ausgehen, dass mit der Namensangabe in der Geburtsanzeige bereits eine Neubestimmung des Kindesnamens aus Anlass der Begründung der gemeinsamen Sorge nach § 1617b Abs. 1 BGB erfolgt war.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 274/04

Rechtsgebiete:	GG, AuslG
Schlagworte:	Duldung, Abschiebungshindernis, Sorgeerklärung, Anerkennung der Vaterschaft
Stichwort:	Sorgeerklärung
Leitsatz:	Zur Glaubhaftmachung eines rechtlichen Abschiebehindernisses aufgrund der Anerkennung der Vaterschaft und gemeinsamer Sorgeerklärung (im Einzelfall hier bejaht).
Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 3 BS 416/04