JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sonstiges Zivilrecht
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Sonstiges Zivilrecht, Wegfall der Geschäftsgrundlage |
| Stichwort: | Sonstiges Zivilrecht |
| Leitsatz: | 1. Veräußern Eltern an ihr Kind und dessen Ehegatten in einer ausschließlich als Kaufvertrag bezeichneten Vereinbarung ein Erbbaurecht zu einem Preis, der nur etwa der Hälfte des Verkehrswertes entspricht, so liegt darin auch dann keine (gemischte) Schenkung, wenn den Parteien die Wertdifferenz bei Vertragsschluss bewusst war. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine mit den ehebezogenen Zuwendungen unter Ehegatten vergleichbare Begünstigung. 2. Ein Anspruch wegen Rückforderung dieser anteiligen unentgeltlichen Zuwendung gegenüber dem Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe ist grundsätzlich nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage möglich. 3. An der Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung der geschaffenen Vermögenslage fehlt es indessen, wenn im Rahmen des Scheidungsverfahrens ein Zugewinnausgleich zwischen dem Kind der Kläger und dem Schwiegerkind herbeigeführt werde, durch den dem Kind die Hälfte des dem Schwiegerkind über den Kaufpreis unentgeltlich zugewandten Mehrwertes zugeflossen ist. Anderenfalls bestünde die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme des Schwiegerkindes. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 6 U 198/02 | |
| Rechtsgebiete: | CMR |
| Schlagworte: | Sonstiges Zivilrecht, Transportrecht |
| Stichwort: | Sonstiges Zivilrecht |
| Leitsatz: | Einem Frachtführer ist ein dem Vorsatz gleichstehendes Verschulden vorzuwerfen, wenn er einen Planen-Lkw mit einer Ladung von mehr als 2 Mio DM allein mit einem Fahrer als Besatzung und ohne Sicherung durch eine Alarmanlage nachts auf einem unbewachten Parkplatz abstellt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 105/02 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Sonstiges Zivilrecht, Transportrecht |
| Stichwort: | Sonstiges Zivilrecht |
| Leitsatz: | 1. Zur Auslegung eines Freistellungsantrages. 2. Zu dem einem Vorsatz gleichstehenden Verschulden eines Transportunternehmens, der eine geschuldete Tankreinigung nicht oder nicht ordnungsgemäß vornimmt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 11 U 64/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, KO |
| Schlagworte: | Sonstiges Zivilrecht, Verjährung |
| Stichwort: | Sonstiges Zivilrecht |
| Leitsatz: | Veräußert ein Konkursverwalter über das Vermögen einer Kapitalgesellschaft Gegenstände der Konkursmasse (hier Kfz) an Dritte, verjährt die Kaufpreisforderung in der kurzen zweijährigen Frist des § 196 I Nr. 1 BGB a.F. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 7 U 63/02 | |
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