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Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 334/01 vom 07.12.2001

Rechtsgebiete:EGV, GG, LVwVfG
Schlagworte:Antragsbefugnis, Klagebefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, richtiger Beklagter, Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft, öffentlich-rechtlicher Vertrag, Zusicherung), Gewerblicher Straßenverkehr (GüKG, PBefG), Europarecht
Stichwort:Sonstiges Verwaltungshandeln (Auskunft
Leitsatz:1. Die Erteilung einer Auskunft und die Gewährung von Akteneinsicht stellen regelmäßig Realakte dar.

2. Solange ein behördlicher Realakt nicht konkret droht, fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Rechtsschutz.

3. Ein potentieller Mitbewerber um eine personenbeförderungsrechtliche Linienverkehrsgenehmigung hat keinen Anspruch auf umfassende Auskunft bzw. Akteneinsicht bezüglich ablaufender Genehmigungen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 3 S 334/01




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