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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsonstiges Vermögen 

sonstiges Vermögen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „sonstiges Vermögen“.

BGH – Urteil, XII ZR 66/10 vom 18.04.2012

a) Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt zum 1. Januar 2008 nach § 36 Nr. 3 Satz 4 lit. a EGZPO in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612 a BGB hat für jedes Kind gesondert zu erfolgen. Sie ergibt bezogen auf den 1. Januar 2008 nur einen einheitlichen Prozentsatz, der sodann auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt.

KG – Beschluss, 13 UF 244/12 vom 17.01.2013

Gegen die Zurückweisung des Arrestantrages ohne Anhörung des ohne mündliche Verhandlung in einer Familiensache findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt.

Auch bei der Veräußerung des einzigen dinglichen Vermögens kommt es für die Annahme eines Arrestgrundes auf die Gesamtumstände an.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1567/11.F vom 21.10.2011

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn der Halter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG für die Anschaffungs- oder Betriebskosten in Anspruch nimmt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4861/10.F vom 27.04.2011

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn die Anschaffung zum Zwecke der Vermietung an einen Dritten erfolgte. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG in Anspruch nimmt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 14/10 vom 27.08.2010

Bezweckt der Insolvenzeröffnungsantrag die Entscheidung gemäß § 227 Abs. 1 InsO, ist er nicht deshalb unzulässig, weil einer Nachtragsverteilung zu einem aufgehobenen Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wenn Ziel des Insolvenzverfahrens die anders nicht erreichbare Mehrung der Nachtragsverteilungsmasse ist.

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 87.05 vom 26.07.2010

Die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten (hier: Krankenhausrechnung) durch eine deutsche Auslandsvertretung stellt keine Konsularhilfe für den Verstorbenen dar. Ein konsularrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber unterhaltspflichtigen Verwandten des Verstorbenen entsteht dadurch nicht

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 159/10 vom 15.07.2010

1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.2. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 175/09 vom 22.10.2009

Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, so ist eine Beschwerdeberechtigung des Nacherben, der die Zustimmung zur Veräußerung des Grundstückes verweigert, zur Anfechtung dieses Vorbescheides nicht gegeben.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 1367/09.F vom 18.08.2009

Ausbildungsförderung, Vermögen, Wohnungseigentum

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 39/09 vom 07.04.2009

Leistungen nach ALG II/Hartz IV stellen kein Einkommen dar und sind deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG nicht zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3486/08 vom 27.02.2009

Lebensversicherungen können nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II geschütztes Vermögen sein, ein vertraglicher Verwertungsausschluss ist insoweit nicht erforderlich (entgegen LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2008 - L 3 AS 88/06). Die Höchstgrenzen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind auf das privilegierte Altersvorsorgevermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht zu übertragen. Die Bestimmung des "angemessenen Umfangs" erfolgt in Anlehnung an das dem Standardrentner zur Verfügung stehende Altersvorsorgevermögen. Vorhandene Renten- oder Versorgungsanwartschaften des Hilfebedürftigen sind dabei anzurechnen. "

AG-KERPEN – Urteil, 26 C 27/08 vom 14.07.2008

1. Es ist davon auszugehen, da der Gesetzgeber durch die Neuregelung der Rangfolge in § 10 Abs. 1 ZVG (vgl. dort die Nr. 2) die Gläubiger bezüglich fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge gemäß § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG hat privilegieren wollen.

2. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist auch bei der Frage, ob ausnahmsweise ein

Arrestgrund angenommen werden kann, zu repektieren. Dies ist erst Recht dann der Fall, wenn über das Vermögen des Schuldners (und Wohnungseigentümer) ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn in diesen Fällen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen § 240 ZPO regelmäßig keinen Titel mehr gegen den Wohnungseigentümer erstreiten. Die Gemeinschaft ist regelmäßig auch nicht in der Lage, selbst ein Zwangsversteigerungsverfahren einzuleiten oder sich einem solchen anzuschließen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 496/06 vom 24.06.2008

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist.

In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen.

Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann.

Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO).

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 146/08 AS ER vom 05.02.2008

Auf einen Studenten im Urlaubssemester ist § 7 Abs. 5 SGB II nicht anwendbar

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1219/07 vom 26.10.2007

1. Zinserträge aus einem über mehrere Jahre fest angelegten Sparguthaben, die erst nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer fällig und auf dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben werden, sind bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II als einmalige Einnahmen zu berücksichtigen.

2. Nach dem Zweck des § 2 Abs. 3 Alg II-V (in der ab 01.10.2005 geltenden Fassung der Verordnung vom 22. August 2005 - BGBl. I S. 2499 -) ist die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt, wenn die einmalige Einnahme den Gesamtbedarf im Zuflussmonat nicht deckt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die einmalige Einnahme zur Bedarfsdeckung bereits im Zuflussmonat verbraucht wird und damit für die Zeit nach dem Zuflussmonat nicht mehr zur Bedarfsdeckung vorhanden ist. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 398/06 vom 06.03.2007

Zur Rechtmäßigkeit einer dem Miterben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten gegenüber geltend gemachten Rückforderung von an den Beihilfeberechtigten zu dessen Lebzeiten auf eine zu erwartende Beihilfe gewährten Abschlagszahlungen.

Zur "VA-Befugnis" der Beihilfestelle in derartigen Rückforderungsfällen.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 4214/03 vom 15.09.2005

1. Zur Frage der Übereinstimmung der Bestimmungen der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg mit Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) .

2. Unter welchen Umständen ein "dringender Fall" iSv Art 9 Abs 1 S 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) gegeben ist, muss aus der Sicht der Ausländerbehörde im Zeitpunkt ihrer Befassung mit der einschlägigen ausländerrechtlichen Angelegenheit beurteilt werden. Allein anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umstände ist zu entscheiden, ob noch genügend Zeit besteht, in dem Verfahren die Stellungnahme der grundsätzlich zu beteiligenden anderen Stelle einzuholen, oder ob es etwa eine von dem Ausländer ausgehende besondere Gefährlichkeit gebietet, von einem "dringenden Fall" auszugehen, welcher eine alsbaldige Aufenthaltsbeendigung nötig erscheinen lässt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 173/02 vom 14.04.2005

Auseinandersetzungsrezesse aus der Zeit des HannWG können besondere Unterhaltungstitel i.S. des § 111 NdsWG enthalten (hier verneint).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 55/03 vom 15.12.2003

Hat die Steuerfahndung den Umfang ihrer Ermittlungen hinsichtlich eines Dauersachverhaltes nicht erkennbar auf bestimmte Veranlagungszeiträume beschränkt, so ist davon auszugehen, dass die Ermittlungen sich auf alle noch nicht festsetzungsverjährten Veranlagungszeiträume erstrecken sollen.

OLG-KOELN – Beschluss, 1 W 38/96 vom 12.04.1996

1. Der Rückgewähranspruch nach § 7 Abs. 1 AnfG kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

2. Entsprechend dem in den §§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899 Abs. 2 Satz 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken braucht dabei die Gefährdung des Rückgewähranspruchs nicht glaubhaft gemacht zu werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 142/95 vom 25.07.1995

PKH trotz Miteigentum an Grundstück

Prozeßkostenhilfe darf nicht mit der Begründung verweigert werden, die Partei müsse ihr Grundvermögen zur Finanzierung der Kosten des Rechtsstreits einsetzen, wenn es sich dabei um ihre Beteiligung als Miterbe in ungeteilter Erbengemeinschaft an einem Grundstücksbruchteil handelt, der zu Gunsten eines Dritten mit einem Nießbrauchsrecht auf Lebenszeit belastet ist.


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