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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsonstiges Vermögen 

sonstiges Vermögen

Entscheidungen der Gerichte

SG-DARMSTADT – Beschluss, S 16 AS 1095/12 ER vom 12.03.2013

Der Aufenthaltszweck zur Arbeitssuche nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist kein Auffangtatbestand.

Die Leistungsvoraussetzung des gewöhnlichen Afuenthalts im Bundegebiet nach § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II erfüllt als Unionsbürger nicht, wer sich allein aufgrund der aus dem FreizügG/EU zu entnehmenden Vermutung der Freizügigkeit im Bundesgebiet aufhält.

Art. 70 VO (EG) 883/2004 setzt einen Wohnort und damit gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet für die Erlangung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II voraus. Auch dieser europarechtliche Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts verlangt einen auf dauer angelegten rechtmäßigen Aufenthalt. Hier zu genügt ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund der Vermutung der Freizügigkeit nicht.

KG – Beschluss, 13 UF 244/12 vom 17.01.2013

Gegen die Zurückweisung des Arrestantrages ohne Anhörung des ohne mündliche Verhandlung in einer Familiensache findet die sofortige Beschwerde gemäß § 567 ZPO statt.

Auch bei der Veräußerung des einzigen dinglichen Vermögens kommt es für die Annahme eines Arrestgrundes auf die Gesamtumstände an.

BAG – Urteil, 6 AZR 321/11 vom 15.11.2012

Es besteht keine insolvenzspezifische Pflicht des Insolvenzverwalters, Arbeitnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt von der Arbeitspflicht freizustellen, um den Bezug von Arbeitslosengeld zu ermöglichen.

BFH – Beschluss, II R 9/11 vom 27.09.2012

1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

2. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 ist nicht verfassungswidrig.

BGH – Urteil, XII ZR 66/10 vom 18.04.2012

a) Für die Verwendung einer arbeitsrechtlichen Abfindung zur Aufstockung des für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder maßgeblichen Einkommens des Unterhaltspflichtigen gelten grundsätzlich die gleichen Anforderungen wie beim Ehegattenunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 18. April 2012 - XII ZR 65/10 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

b) Die Umrechnung dynamisierter Titel über den Kindesunterhalt zum 1. Januar 2008 nach § 36 Nr. 3 Satz 4 lit. a EGZPO in einen Prozentsatz des Mindestunterhalts nach § 1612 a BGB hat für jedes Kind gesondert zu erfolgen. Sie ergibt bezogen auf den 1. Januar 2008 nur einen einheitlichen Prozentsatz, der sodann auch Anwendung findet, wenn das Kind in eine höhere Altersstufe wechselt.

BGH – Urteil, XII ZR 65/10 vom 18.04.2012

a) Beim Unterhaltsanspruch wegen Betreuung von Kindern ab der Altersgrenze von drei Jahren ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder gesichert werden könnte (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770).

b) An die für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts insbesondere aus kindbezogenen Gründen erforderlichen Darlegungen (hier: bei drei minderjährigen Kindern und von der Unterhaltsberechtigten zu leistenden Fahrdiensten an den Nachmittagen) sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen (im Anschluss an Senatsurteil vom 15. Juni 2011 - XII ZR 94/09 - FamRZ 2011, 1375).

c) Zur Beurteilung einer überobligationsmäßigen Belastung im Rahmen der Verlängerung des Betreuungsunterhalts ist auch der Aspekt einer gerechten Lastenverteilung zwischen unterhaltsberechtigtem und unterhaltspflichtigem Elternteil zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770; BGHZ 177, 272 = FamRZ 2008, 1739 und vom 21. April 2010 - XII ZR 134/08 - FamRZ 2010, 1050).

d) Hat der Unterhaltspflichtige nach dem - unterhaltsrechtlich nicht vorwerfbaren - Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung erhalten und hat er im Anschluss daran eine neue Arbeitsstelle mit dauerhaft geringerem Einkommen gefunden, so ist die Abfindung bis zur Höchstgrenze des Bedarfs aufgrund des früheren Einkommens grundsätzlich für den Unterhalt zu verwenden (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 172, 22 = FamRZ 2007, 983 und vom 2. Juni 2010 - XII ZR 138/08 - FamRZ 2010, 1311; teilweise Aufgabe von Senatsurteil BGHZ 153, 358 = FamRZ 2003, 590).

e) Ob eine Aufstockung bis zum bisherigen Einkommen geboten ist und der bisherige Lebensstandard vollständig aufrechterhalten werden muss, beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen, insbesondere auch nach der vom Unterhaltspflichtigen zu erwartenden weiteren Einkommensentwicklung.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1567/11.F vom 21.10.2011

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn der Halter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG für die Anschaffungs- oder Betriebskosten in Anspruch nimmt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 4861/10.F vom 27.04.2011

Ein PKW, der von einer Privatperson angeschafft und auf diese Person zugelassen ist, kann auch dann deren steuerlichem Privatvermögen zuzurechnen sein, wenn die Anschaffung zum Zwecke der Vermietung an einen Dritten erfolgte. Das gilt auch dann, wenn der Vermieter den Vorsteuerabzug nach § 15 UStG in Anspruch nimmt.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 9 K 7341/02 B vom 10.03.2011

Wird einem Arbeitnehmer vertraglich das Recht eingeräumt, im Rahmen eines sog. Mitarbeiterbeteiligungsprogramms entgeltlich erworbene Belegschaftsaktien einer A-AG innerhalb einer bestimmten Frist zu einem bestimmten Umtauschverhältnis gegen Belegschaftsaktien des Mutternunternehmens B-AG einzutauschen, wirkt sich dieser Vorgang einkommensteuerrechtlich erst in dem Zeitpunkt aus, in dem der Arbeitnehmer die Tauschoption tatsächlich ausübt.

LG-BONN – Beschluss, 6 T 14/10 vom 27.08.2010

Bezweckt der Insolvenzeröffnungsantrag die Entscheidung gemäß § 227 Abs. 1 InsO, ist er nicht deshalb unzulässig, weil einer Nachtragsverteilung zu einem aufgehobenen Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist, wenn Ziel des Insolvenzverfahrens die anders nicht erreichbare Mehrung der Nachtragsverteilungsmasse ist.

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 87.05 vom 26.07.2010

Die Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten (hier: Krankenhausrechnung) durch eine deutsche Auslandsvertretung stellt keine Konsularhilfe für den Verstorbenen dar. Ein konsularrechtlicher Erstattungsanspruch gegenüber unterhaltspflichtigen Verwandten des Verstorbenen entsteht dadurch nicht

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 159/10 vom 15.07.2010

1. Für die Nachtzeit im Sinne von § 104 Abs. 3 StPO ist die Einrichtung einer richterlichen Erreichbarkeit zur Anordnung einer Blutentnahme gem. § 81a StPO nicht erforderlich.2. Zur Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, die selbst nicht alle wesentlichen Verfahrenstatsachen vortragen kann.

BGH – Urteil, XII ZR 189/06 vom 03.02.2010

a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 - XII ZR 316/02 - FamRZ 2006, 394 m.w.N.; BGHZ 129, 259, 263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden.

b) Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.).

c) Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 264 m.w.N.).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 12 A 1363/09 vom 16.11.2009

1. Der Einsatz von Vermögen, das über den Schonbetrag von 10.000 Euro hinausgeht und zum Zweck einer angemessenen Bestattungsvorsorge oder einer angemessenen Grabpflege vorgesehen ist, stellt für Heimbewohner eine Härte i.S.v.

§ 12 Abs. 3 Satz 2 PfG NRW i.V.m. § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII dar.

2. Die Zweckbestimmung (Bestattung, Grabpflege) kann nur anerkannt werden, wenn vor dem Beginn des Leistungszeitraums, für den Pflegwohngeld begehrt wird,

- die ausschließliche Zweckbestimmung von dem Heimbewohner eindeutig und für ihn verbindlich getroffen,

- der diesbezügliche Vermögensteil aus dem übrigen Vermögen eindeutig ausgegliedert und

- die Zweckbestimmung in einer zum Nachweis geeigneten Form textlich niedergelegt worden ist.

3. Zur Bestimmung der Angemessenheit einer Bestattungsvorsorge ist zunächst auf die nach § 74 SGB XII zu übernehmenden Kosten der Bestattung abzustellen (Grundbetrag). Dabei ist hinsichtlich der Art der Bestattung (Erdbestattung, Feuerbestattung, etc.) in der Regel die Entscheidung des Heimbewohners zugrundezulegen.

4. Der sich hieraus ergebende Kostenbetrag, der lediglich den einfachsten Standard repräsentiert, ist unter Berücksichtigung etwaiger Gestaltungswünsche des Heimbewohners bis zur Grenze der Angemessenheit zu erhöhen (Erhöhungsbetrag).

5. Bei der Bestimmung des Erhöhungsbetrages können die Kosten einer durchschnittlichen Bestattung als Richtschnur dienen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 20 W 175/09 vom 22.10.2009

Erteilt das Vormundschaftsgericht einen Vorbescheid, mit dem die Genehmigung zur Aufgabe des Eigentums durch den Betreuer an einem Hausgrundstück angekündigt wird, welches der Betreute als nicht befreiter Vorerbe erhalten hat und dessen Unterhaltungskosten er aus seinem Einkommen und Vermögen nicht finanzieren kann, so ist eine Beschwerdeberechtigung des Nacherben, der die Zustimmung zur Veräußerung des Grundstückes verweigert, zur Anfechtung dieses Vorbescheides nicht gegeben.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2527/09 vom 25.09.2009

1. Ist die Erlangung von Steuervorteilen der alleinige bzw. der Hauptzweck einer Treuhandvereinbarung, so ist der Treuhandvertrag wegen Verstoßes gegen § 134, § 138 BGB nichtig.

2. Im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandvereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten finden in der Regel die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag Anwendung. Nach dem Recht der Geschäftsführung ohne Auftrag trifft den Beauftragten die Pflicht, das aus der Geschäftsführung Erlangte herauszugeben. Diesem Herausgabeanspruch steht § 817 Satz 2 BGB nicht entgegen (Fortführung Rechtsprechung BVerwG, Urt. v. 04.09.2008 - 5 C 12/08 - BVerwGE 132, 21 und Urt. v. 14.05.2009 - 5 C 20/08 - juris -).

3. Auch der im Falle der Nichtigkeit einer Treuhandabrede bestehende Kondiktionsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. BGB scheitert nicht an § 817 Satz 2 BGB. Leistungen aufgrund eines uneigennützigen Treuhandverhältnisses werden von der Sonderregelung des § 817 Satz 2 BGB nicht erfasst.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 L 1367/09.F vom 18.08.2009

Ausbildungsförderung, Vermögen, Wohnungseigentum

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 39/09 vom 07.04.2009

Leistungen nach ALG II/Hartz IV stellen kein Einkommen dar und sind deshalb bei der Streitwertbemessung nach § 48 GKG nicht zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3486/08 vom 27.02.2009

Lebensversicherungen können nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II geschütztes Vermögen sein, ein vertraglicher Verwertungsausschluss ist insoweit nicht erforderlich (entgegen LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 2008 - L 3 AS 88/06). Die Höchstgrenzen des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB II sind auf das privilegierte Altersvorsorgevermögen nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II nicht zu übertragen. Die Bestimmung des "angemessenen Umfangs" erfolgt in Anlehnung an das dem Standardrentner zur Verfügung stehende Altersvorsorgevermögen. Vorhandene Renten- oder Versorgungsanwartschaften des Hilfebedürftigen sind dabei anzurechnen. "

AG-KERPEN – Urteil, 26 C 27/08 vom 14.07.2008

1. Es ist davon auszugehen, da der Gesetzgeber durch die Neuregelung der Rangfolge in § 10 Abs. 1 ZVG (vgl. dort die Nr. 2) die Gläubiger bezüglich fälliger Ansprüche auf Zahlung der Beiträge gemäß § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und 5 WEG hat privilegieren wollen.

2. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist auch bei der Frage, ob ausnahmsweise ein

Arrestgrund angenommen werden kann, zu repektieren. Dies ist erst Recht dann der Fall, wenn über das Vermögen des Schuldners (und Wohnungseigentümer) ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Denn in diesen Fällen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen § 240 ZPO regelmäßig keinen Titel mehr gegen den Wohnungseigentümer erstreiten. Die Gemeinschaft ist regelmäßig auch nicht in der Lage, selbst ein Zwangsversteigerungsverfahren einzuleiten oder sich einem solchen anzuschließen.

AG-DUISBURG – Beschluss, 62 IN 496/06 vom 24.06.2008

Die Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im insolvenzgerichtlichen Verfahren umfassen auch die Pflicht, dafür zu sorgen, dass er für den Verwalter und das Insolvenzgericht jederzeit ohne Schwierigkeiten tatsächlich und postalisch zweifelsfrei erreichbar ist.

In einem Hauptinsolvenzverfahren ist der Verwalter verpflichtet, Hinweisen auf verheimlichtes Auslandsvermögen des Schuldners nachzugehen. Bei diesen Ermittlungen hat der Schuldner ihn zu unterstützen.

Der Schuldner hat dem Verwalter nicht nur umfassend und wahrheitsgemäß Auskunft über seine Vermögensverhältnisse zu erteilen, sondern ist auch verpflichtet, auf Verlangen Auskünfte und Nachweise vorzulegen, mit denen der Verwalter den Wahrheitsgehalt der schuldnerischen Angaben überprüfen kann.

Der Schuldner muss sich ein Verschulden seines Verfahrensbevollmächtigten bei der Erfüllung seiner Auskunfts- und Mitwirkungspflicht zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO, § 4 InsO).

Amtsgericht Duisburg, Beschluss vom 24.06.2008 - 62 IN 496/06

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 25 B 146/08 AS ER vom 05.02.2008

Auf einen Studenten im Urlaubssemester ist § 7 Abs. 5 SGB II nicht anwendbar

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1219/07 vom 26.10.2007

1. Zinserträge aus einem über mehrere Jahre fest angelegten Sparguthaben, die erst nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer fällig und auf dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben werden, sind bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II als einmalige Einnahmen zu berücksichtigen.

2. Nach dem Zweck des § 2 Abs. 3 Alg II-V (in der ab 01.10.2005 geltenden Fassung der Verordnung vom 22. August 2005 - BGBl. I S. 2499 -) ist die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt, wenn die einmalige Einnahme den Gesamtbedarf im Zuflussmonat nicht deckt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die einmalige Einnahme zur Bedarfsdeckung bereits im Zuflussmonat verbraucht wird und damit für die Zeit nach dem Zuflussmonat nicht mehr zur Bedarfsdeckung vorhanden ist. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 398/06 vom 06.03.2007

Zur Rechtmäßigkeit einer dem Miterben eines verstorbenen Beihilfeberechtigten gegenüber geltend gemachten Rückforderung von an den Beihilfeberechtigten zu dessen Lebzeiten auf eine zu erwartende Beihilfe gewährten Abschlagszahlungen.

Zur "VA-Befugnis" der Beihilfestelle in derartigen Rückforderungsfällen.

FG-KASSEL – Beschluss, 11 V 2553/06 vom 15.01.2007

Zur Bindung des Finanzamts an eine unzutreffende Teilwertermittlung

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 9 K 2042/05 vom 26.09.2006

Besteht zwischen der katholischen Kirche und einer Stiftung Streit darüber, ob es sich bei der Stiftung um eine "kirchliche" oder um eine "bürgerliche" Stiftung im Sinne des Stiftungsgesetzes handelt, ist die Diözese, in welcher die Stiftung ihren Sitz hat, gem. § 42 Abs. 2 VwGO befugt, die "Kirchlichkeit" der Stiftung geltend zu machen, nicht aber der Bischof, der ihr vorsteht.

Mit der Genehmigung einer Stiftungssatzung durch die Stiftungsbehörde kann inzident - nach den Umständen des Einzelfalles - zugleich auch eine statusrechtliche Entscheidung nach § 29 Abs. 2 StiftG BW getroffen werden (vorliegend bejaht).

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 4214/03 vom 15.09.2005

1. Zur Frage der Übereinstimmung der Bestimmungen der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung des Landes Baden-Württemberg mit Art 9 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) .

2. Unter welchen Umständen ein "dringender Fall" iSv Art 9 Abs 1 S 1 der Richtlinie 64/221/EWG (EWGRL 221/64) gegeben ist, muss aus der Sicht der Ausländerbehörde im Zeitpunkt ihrer Befassung mit der einschlägigen ausländerrechtlichen Angelegenheit beurteilt werden. Allein anhand der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Umstände ist zu entscheiden, ob noch genügend Zeit besteht, in dem Verfahren die Stellungnahme der grundsätzlich zu beteiligenden anderen Stelle einzuholen, oder ob es etwa eine von dem Ausländer ausgehende besondere Gefährlichkeit gebietet, von einem "dringenden Fall" auszugehen, welcher eine alsbaldige Aufenthaltsbeendigung nötig erscheinen lässt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 18.04 vom 10.08.2005

Besondere Umstände des Einzelfalles können die Annahme rechtfertigen, dass im Zusammenhang mit Firmenvermögen enteignetes Privatvermögen auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 3 der Deutschen Wirtschaftskommission (§ 1 Nr. 2) vom 21. September 1948 nachträglich wieder freigegeben worden ist.

Ob eine Freigabeentscheidung der zuständigen Stellen getroffen worden ist, beurteilt sich nach faktischen Kriterien; sie muss in der Rechtswirklichkeit greifbar zum Ausdruck gekommen sein.

ARBG-WUPPERTAL – Beschluss, 5 BV 20/05 vom 15.06.2005

BetrVG § 87 Abs. 1

1. Gibt der Arbeitgeber den bei ihm beschäftigten Arbeitnehmern auf oder empfiehlt ihnen, sich nach einem von ihm erstellten Verhaltenskodex zu richten, so ist diese Maßnahme nicht insgesamt mitbestimmungspflichtig. Vielmehr ist für jeden einzelnen Abschnitt des Verhaltenskodexes zu prüfen, ob Mitbestimmungsrechte verletzt sind und dem Betriebsrat insoweit ein Unterlassungsanspruch zusteht.

2. Eine Regelung in einem Verhaltenskodex, wonach es Arbeitnehmern untersagt ist, mit jemandem auszugehen oder in eine Liebesbeziehung zu treten, wenn er die Arbeitsbedingungen dieser Person beeinflussen kann oder der Mitarbeiter seine Arbeitsbedingungen beeinflussen kann, betrifft zumindest auch das Ordnungsverhalten im Betrieb und ist nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmungspflichtig.

3. Das Betreiben einer anonymen Telefonhotline, bei der Arbeitnehmer Verstöße von Kollegen gegen den Verhaltenskodex melden sollen, ist als technische Óberwachungseinrichtung nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG mitbestimmungspflichtig. Daneben besteht ein Mitbestimmungsrecht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, da vom Arbeitgeber für die Meldung von Verstößen ein bestimmtes Verfahren vorgegeben wird.

4. Regelungen in einem Verhaltenskodex sind nicht mitbestimmungspflichtig, soweit sie wegen ihrer Unbestimmtheit keine konkreten Verhaltenspflichten an die Arbeitnehmer statuieren oder soweit sie lediglich nationale Gesetzesvorschriften wiedergeben.

5. Zur Mitbestimmungspflichtigkeit weiterer Regelungsbereiche in einem Verhaltenskodex.

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 7.04 vom 25.05.2005

In Thüringen führte der durch besonderen Enteignungsbeschluss erfolgte Zugriff auf das Vermögen "der Betriebe der Monopolisten und anderer Kriegs- und Naziverbrecher" (SMAD-Befehl Nr. 64 Nr. 1) nach den Richtlinien Nr. 3 der Deutschen Wirtschaftskommission (§ 1 Nr. 2) vom 21. September 1948 auch dann zur Erfassung des Privatvermögens der Inhaber oder Gesellschafter von wirtschaftlichen Unternehmungen, wenn die zum Privatvermögen gehörigen Vermögenswerte nicht listenmäßig gesondert aufgeführt waren.


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