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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsonstige Umstände 

sonstige Umstände

Entscheidungen der Gerichte

BSG – Urteil, B 9a VG 2/05 R vom 29.03.2007

Ein Anspruch auf Gewaltopferentschädigung ist nicht bereits dann wegen Unbilligkeit iS des § 2 Abs 1 OEG ausgeschlossen, wenn sich in dem tätlichen Angriff eines Häftlings gegen einen anderen eine "gefängniseigentümliche Gefahr des Strafvollzuges" verwirklicht hat (Aufgabe von BSGE 88, 103 = SozR 3-3800 § 1 Nr 19).

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 503/06 vom 30.11.2006

Es kann nicht bereits aus einer hohen Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit auf eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr geschlossen werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 320/03 vom 06.05.2003

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen "Schwere der Tat"

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ws 19/03 vom 27.01.2003

Zur Fluchtgefahr bei einem älteren Mann, der über eine feste Arbeitsstelle verfügt und sich für das Verfahren zur Verfügung gehalten hat.

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