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sonstige Umstände

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1568/92 vom 20.10.1992

1. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 2%o begründet regelmäßig bereits für sich den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK zwischen 1,6 und 2 %o berechtigt jedenfalls dann zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn zusätzlich sonstige Umstände des Einzelfalles den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung nahelegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 85/10 vom 15.06.2010

Die auf Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Anrechte sind im Hinblick auf die Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 2 VersAusglG) getrennt zu behandeln. Eine Saldierung findet nicht statt, wenn das Anrecht eines Ehegatten diese Grenze nicht überschreitet und sonstige Umstände die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht rechtfertigen.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 72/97 vom 13.02.1998

1. Ein eigenhändiges Testament ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Kopfzeile mit Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und Datum von fremder Hand stammen. 2. Die der Lebenserfahrung entsprechende Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, wenn der Wert der Leistung (hier: Óbertragung eines Grundstücks mit einem Wert von 1,1 Mio DM auf Rentenbasis) knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (hier: rd. 625.000,00 DM), wird entkräftet, wenn weder die Vertragsausgestaltung noch sonstige Umstände eine bewußte Óbervorteilung nahelegen, vielmehr ein Begünstigungswille des Veräußerers erkennbar wird, der die rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in den Hintergrund treten läßt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1408/12 vom 23.04.2013

Die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV verlangt auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

ARBG-COTTBUS – Urteil, 3 Ca 1043/12 vom 14.02.2013

Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 114/12 vom 13.02.2013

GG Art. 2 Abs. 2, 6 Abs. 1, 25;

IRG §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 3, 73;

AsylVfG § 4 Satz 2;

EuAlÜbk Art. 1, 2

Leitsätze:

1.

Der Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien stehen derzeit jedenfalls dann keine generellen Hindernisse entgegen, wenn die armenischen Behörden zugesichert haben, dass die Haftbedingungen, die Behandlung und das Verfahren des Verfolgten den Erfordernissen der EMRK entsprechen werden und die Einhaltung dieser Zusicherung ggf. in geeigneter Weise überprüft werden kann. Der Zusicherung eines bestimmten Inhaftierungsortes bedarf es nicht.

2.

Fehlen Hinweise auf eine Gruppenverfolgung einer bestimmten Volksgruppe in dem um Auslieferung ersuchenden Land, so obliegt es dem Verfolgten, begründete Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass ihm ungeachtet dessen und unter Missachtung etwaiger gegenteiliger Zusicherungen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht.

3.

Die Anhängigkeit eines Folgeantrags auf Gewährung politischen Asyls steht der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG nicht entgegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 13. Februar 2013 - III 3 Ausl 114/12

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 968/11 vom 26.04.2012

1. Die gesetzlich zwingend vorgegebene Aussetzung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AufenthG (Vaterschaftsanfechtung) stellt ein verfahrensrechtliches Erteilungshindernis dar, das auch vom Gericht zu beachten ist.

2. Liegen die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 AufenthG vor, ist ein zureichender Grund im Sinne von § 75 Satz 1 VwGO dafür gegeben, dass der beantragte Verwaltungsakt von der Ausländerbehörde noch nicht erlassen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 24/12 vom 17.04.2012

zu den notwendigen Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 501/11.WI vom 01.02.2012

Eine Tierseuchenentschädigung entfällt bei acht Monate verspäteter Prämienzahlung, der zwei Mahnungen und eine Vollstreckungseinleitung vorausgegangen sind

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) vom 21.11.2011

1. Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des 77b OWiG nicht vorliegen, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; auch in solchen Fällen ist die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG erforderlich.

2. Die bei Nichtvorliegen von Urteilsgründen lediglich nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten sein kann, ersetzt nicht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG.

SG-BERLIN – Beschluss, S 164 SF 4703/10 E vom 07.07.2011

Werden verschiedene Klagen, die nicht miteinander verbunden worden sind, anlässlich eines nur in einem Verfahren anberaumten Termins vergleichsweise miterledigt, fällt in dem nicht geladenen Verfahren eine Terminsgebühr in Form der Besprechungsgebühr an; eine weitere Einigungsgebühr entsteht nicht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 3075/10.A vom 30.07.2010

1. Im Hinblick auf die Asylverfahrenspraxis in Italien liegt jedenfalls dann kein Sonderfall vor, der von dem normatien Vergewisserungskonzept ders Art. 16a, §§ 26a, 27a AsylVfG nicht erfasst wäre, wenn der Asylsuchende in Italien erfolglos ein Asylverfahren durchgeführt hat.

2. Auch im Falle einer Abschiebungsanordnung gemäß § 34a AsylVfG ist die Ausländerbehörde für die Feststellung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse zuständig.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 13 L 1793/09 vom 23.02.2010

Ein nicht erprobter Beamter kann sich regelmäßig auch dann nicht erfolgreich gegen die Beförderung eines erprobten Mitbewerbers wenden, wenn die vorverlagerte Auswahlentscheidung über die Vergabe des Beförderungsdienstpostens rechtswidrig gewesen sein sollte.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss OWi 844/08 vom 22.12.2009

Für die Hemmung der Verjährung nach § 29 Abs. 6 StVG reicht die bloße Begehung der neuen Tat innerhalb der Tilgungsfrist nicht aus.

LG-SIEGEN – Beschluss, 10 Qs 115/09 vom 02.12.2009

Zur Wiedereinsetzung in die Frist zur sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf der Strafausetzung zur Bewährung bei Versäumung der Beschwerdefrist nach Doppelzustellung des Widerrufsbeschlusses an Verurteilten und Verteidiger.

Zur Frage, ob aus gesundheitlichen Gründen vom Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen werden kann.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 56/09 vom 09.09.2009

Zu § 1578 b Abs. 2 BGB:

"Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Aufstockungsunterhalt - ist zu befristen, wenn der/die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung der Ehe an seine vor/bei Eheschließung gegebenen Verdienstmöglichkeiten angeknüpft hat."

KG – Urteil, 17 U 41/08 vom 20.02.2009

"§ 43 Abs. 2 GmbHG setzt seinem Schutzweck nach ein Handeln des Geschäftsführers gegen den Willen bzw. gegen die Weisung der Gesellschafter voraus. Daran fehlt es bei Personenidentität von Geschäftsführer und Alleingesellschafter."

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-4 Ausl (A) 78/07 - 267/07 III vom 17.08.2007

Leitsatz

IRG § 83 Nr. 3

Ein Auslieferungsersuchen, das die Vollstreckung eines in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen polnischen Gesamtstrafenurteils sichern soll, unterliegt nicht den einschränkenden Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 83 Nr. 3 IRG, wenn diesem Urteil ausschließlich Strafurteile zugrunde liegen, die in Anwesenheit des Verfolgten ergangen sind.

OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 17. August 2007, III - 4 Ausl(A) 78/07 - 267/07 III.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 OA 263/04 vom 20.06.2005

Eine für die Beteiligten und ihre Rechtsanwälte objektiv nicht erkennbare Durchführung einer Ortsbesichtigung ("verdeckte Beweisaufnahme") löst keine anwaltliche Beweisgebühr aus.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 23/02 vom 02.04.2003

Es ist irreführend, Speisewürzen mit einem Gesamtstickstoffgehalt von mehr als 4,5% mit dem Zusatz "zur gewerbsmäßigen Herstellung von Fleischerzeugnissen" zu kennzeichnen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 81/99 vom 02.04.2003

Eine Heraufsetzung des Pfändungsfreibetrages gem. § 850 f Abs. 1 ZPO kommt im Insolvenzverfahren erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung in Betracht; eine nachträgliche Heraufsetzung ist ausgeschlossen.Dies gilt auch dann, wenn der Treuhänder mit dem Schuldner vereinbart, dass der Schuldner pfändbare Beträge an eine Hinterlegungsstelle abführt, der Schuldner dies jedoch unterlässt und der Treuhänder den Schuldner erst nach einem Dreivierteljahr zur Zahlung mahnt.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 69/98 vom 28.12.1998

Zur Abwendung eventueller Kostennachteile bei Einleitung eines gerichtlichen Unterlassungsverfahrens ist eine Abmahnung grundsätzlich auch dann geboten, wenn in einem vorausgegangenen Telefonat zwischen den Parteien über die Sachlage und ihre rechtliche Bewertung gestritten, vom vermeintlichen Unterlassungsschuldner eine Gegenabmahnung angedroht und das kontrovers geführte Gespräch alsdann ergebnislos abgebrochen wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 156/98 vom 25.11.1998

Folgt der Verwalter bei einer Abrechnung einseitig der Anweisung des Mehrheitseigentümers, obwohl diese Art der Abrechnung nicht den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, kann die Minderheit der übrigen Eigentümer die Abberufung des Verwalters wegen Verletzung der Neutralitätspflicht verlangen.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 111/93 vom 25.04.1997

Einigen sich die Parteien in einem Schadensersatzprozeß durch Zwischenvergleich darauf, die Höhe des Schadens gutachterlich feststellen zu lassen mit der weiteren Maßgabe, daß die verpflichtete Partei die so festgestellten Kosten zu erstatten habe, so handelt es sich hierbei um eine Schiedsgutachtenvereinbarung (Anlehnung an BGH NJW 1991, 1231 f.).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 716/96 vom 02.04.1996

1. § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) setzt voraus, daß sich beide Ehegatten bis zur Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft mindestens 4 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2319/93 vom 09.12.1993

1. Die Beseitigung des Strafmakels nach § 100 JGG hat keine Auswirkungen auf die ausländerrechtliche Beurteilung der sofortigen Vollziehbarkeit aufenthaltsbeendender behördlicher Maßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/92 vom 17.02.1993

1. Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 - ARB (EWGAssRBes 1/80) - verschafft einem türkischen Staatsangehörigen kein Recht auf Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat und ausgereist ist.


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