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sonstige Umstände

Entscheidungen der Gerichte

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 UF 85/10 vom 15.06.2010

Die auf Entgeltpunkten in der gesetzlichen Rentenversicherung beruhenden Anrechte sind im Hinblick auf die Geringfügigkeitsgrenze (§ 18 Abs. 2 VersAusglG) getrennt zu behandeln. Eine Saldierung findet nicht statt, wenn das Anrecht eines Ehegatten diese Grenze nicht überschreitet und sonstige Umstände die Durchführung des Versorgungsausgleichs nicht rechtfertigen.

Die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 89/01 vom 31.03.2004

Für die Frage, ob ein Widerspruch im Sinne des § 63 SGB X "erfolgreich" ist, kommt es allein auf das im Entscheidungsausspruch zu Tage tretende Obsiegen des Widerspruchsführers an, nicht aber auf sonstige Umstände, etwa für ihn günstige Hinweise in der Begründung des Widerspruchsbescheids.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 72/97 vom 13.02.1998

1. Ein eigenhändiges Testament ist nicht deshalb formunwirksam, weil die Kopfzeile mit Name und Anschrift des Erblassers sowie Ort und Datum von fremder Hand stammen. 2. Die der Lebenserfahrung entsprechende Schlußfolgerung auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten, wenn der Wert der Leistung (hier: Óbertragung eines Grundstücks mit einem Wert von 1,1 Mio DM auf Rentenbasis) knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung (hier: rd. 625.000,00 DM), wird entkräftet, wenn weder die Vertragsausgestaltung noch sonstige Umstände eine bewußte Óbervorteilung nahelegen, vielmehr ein Begünstigungswille des Veräußerers erkennbar wird, der die rechnerische Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung in den Hintergrund treten läßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1568/92 vom 20.10.1992

1. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK ab 2%o begründet regelmäßig bereits für sich den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung und rechtfertigt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (ständige Rechtsprechung des Senats).

2. Eine erstmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK zwischen 1,6 und 2 %o berechtigt jedenfalls dann zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, wenn zusätzlich sonstige Umstände des Einzelfalles den Verdacht auf eine überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung nahelegen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 16 B 1408/12 vom 23.04.2013

Die bei der Beförderung von Fahrgästen erforderliche besondere Verantwortung im Sinne von § 11 Abs. 1 Satz 4 FeV verlangt auch eine erhöhte Zuverlässigkeit bei der Beachtung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4272/12 vom 08.03.2013

Kein Anspruch des Klägers auf Aufhebung bestandkräftiger Ruhensregelungen nach § 53 SVG wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit

OLG-HAMM – Urteil, 28 U 224/11 vom 21.02.2013

Zu den subjektiven Voraussetzungen der Kenntnis vom Schadenseintritt bei der Verjährung eines Regressanspruchs gegen einen Rechtsanwalt (§ 199 BGB).

ARBG-COTTBUS – Urteil, 3 Ca 1043/12 vom 14.02.2013

Das Amt des internen Datenschutzbeauftragten geht im Falle eines Betriebsüberganges nicht auf den Erwerber über.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 Ausl 114/12 vom 13.02.2013

GG Art. 2 Abs. 2, 6 Abs. 1, 25;

IRG §§ 29 Abs. 1, 30 Abs. 3, 73;

AsylVfG § 4 Satz 2;

EuAlÜbk Art. 1, 2

Leitsätze:

1.

Der Auslieferung einer zur Minderheit der Jesiden (Yeziden) gehörenden Person an die Republik Armenien stehen derzeit jedenfalls dann keine generellen Hindernisse entgegen, wenn die armenischen Behörden zugesichert haben, dass die Haftbedingungen, die Behandlung und das Verfahren des Verfolgten den Erfordernissen der EMRK entsprechen werden und die Einhaltung dieser Zusicherung ggf. in geeigneter Weise überprüft werden kann. Der Zusicherung eines bestimmten Inhaftierungsortes bedarf es nicht.

2.

Fehlen Hinweise auf eine Gruppenverfolgung einer bestimmten Volksgruppe in dem um Auslieferung ersuchenden Land, so obliegt es dem Verfolgten, begründete Anhaltspunkte dafür darzulegen, dass ihm ungeachtet dessen und unter Missachtung etwaiger gegenteiliger Zusicherungen eine menschenrechtswidrige Behandlung droht.

3.

Die Anhängigkeit eines Folgeantrags auf Gewährung politischen Asyls steht der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung nach § 29 Abs. 1 IRG nicht entgegen.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 13. Februar 2013 - III 3 Ausl 114/12

BGH – Urteil, IX ZR 108/12 vom 24.01.2013

Beruht der Schadensersatzanspruch des Mandanten auf einer fehlerhaften Beratung hinsichtlich des Entstehens von Aussetzungszinsen, so beginnt der Lauf der Verjährung mit der Bekanntgabe des (ersten) Bescheides, durch den die Vollziehung ausgesetzt wird.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.33 vom 17.01.2013

Einer Beamtin ist die Eigentumswohnung ihres Lebensgefährten, in der sie mit diesem zusammen wohnt, als (eigene) Wohnung im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BayTGV und Art. 9 Abs. 3 BayUKG zuzurechnen; eine gesetzliche oder vertragliche Verfügungsbefugnis an der Wohnung ist dafür nicht erforderlich.Beamtenrecht; Trennungsgeld während der Ausbildung der Beamtin an einem anderen Ort; Wohnen in der Eigentumswohnung des Lebensgefährten; Begriff der eigenen Wohnung im trennungsgeldrechtlichen Sinn; Verfügungsberechtigung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2120/12 vom 07.01.2013

Erklärungen im Widerspruchsverfahren sind wie Prozesserklärungen entsprechend den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden allgemeinen Grundsätzen (§§ 133, 157 BGB) auszulegen.

BGH – Urteil, XII ZR 48/11 vom 21.11.2012

a) Der Zugewinnausgleich ist einer ehevertraglichen Disposition im Hinblick auf die nachrangige Bedeutung des Zugewinnausgleichs im System des Scheidungsfolgenrechts am weitesten zugänglich (Festhaltung an Senatsurteil BGHZ 158, 81 = FamRZ 2004, 601).

b) Zur Bedeutung von salvatorischen Klauseln in Eheverträgen.

ARBG-MOENCHENGLADBACH – Urteil, 6 Ca 1749/12 vom 07.11.2012

Die Bedrohung eines Vorgesetzten mit den Worten :" Ich hau dir vor die Fresse, ich nehme es in Kauf, nach einer Schlägerei gekündigt zu werden, der kriegt von mir eine Schönheitsoperation, wenn ich dann die Kündigung kriege, ist mir das egal " ist auch bei einem langjährig bestehenden Arbeitsverhältnis (hier: 25 Jahre) jedenfalls dann geeignet, einen wichtigen Grund i, S. d. § 626 BGB darzustellen, wenn der Arbeitnehmer zuvor (wegen der Bedrohung eines anderen Vorgesetzten) einschlägig abgemahnt worden ist.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 U 201/11 vom 10.10.2012

1. Zum Klagegrund bei der Geltendmachung einer Geldforderung wegen Verletzung der Menschenwürde

2. Zur Strafbarkeit der Androhung "erheblicher Schmerzen" durch Polizeibeamte, um den Aufenthaltsort eines entführten Kindes in Erfahrung zu bringen

3. Zur Bindungswirkung eines Urteils des EGMR für die innerstaatlichen Gerichte bei Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 5066/11 vom 01.08.2012

Ein Rotlichtverstoß eines Berufskraftfahrers, der zum Entzug der Fahrerlaubnis und zum Verlust des Arbeitsplatzes durch arbeitgeberseitige Kündigung führt, weil ihn dieser nicht mehr beschäftigen kann, begründet grundsätzlich grobe Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers hinsichtlich der Herbeiführung der Arbeitslosigkeit und kann zum Eintritt einer Sperrzeit führen.

OLG-HAMM – Urteil, I-18 U 17/12 vom 21.06.2012

1. Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 3,57 %" anbietet (im Anschluss an das Urteil des BGH vom 03.05.2012 - III ZR 62/11).

2. Zur Bestätigung eines eventuell anfechtbaren Maklervertrages (§ 144 BGB) durch weitere Inanspruchnahme der Maklerdienste.

3. Auch nach Anfechtung eines Kaufvertrages kann dem Makler nach erfolgter Bestätigung des Hauptvertrages gemäß § 141 BGB ein Maklerlohnanspruch aufgrund seiner früheren Nachweistätigkeit zustehen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 81/07 vom 30.05.2012

1. Bei Verträgen mit der ehemaligen Treuhandanstalt ist der Investitionsbegriff so zu verstehen, dass damit alle Aufwendungen gemeint sind, die dazu dienen sollen, ein bestimmtes Vorhaben zu entwickeln.

2. Auch bei einem Grundurteil kann nicht nach dessen Erlass die Anfechtung erklärt werden, wenn die Anfechtungslage (ob bekannt oder unbekannt) schon zum Zeitpunkt des Erlasses bestand.

3. Ficht ein Grundstückskäufer den Kaufvertrag an und veräußert zeitlich später das Kaufobjekt, kann er sich gegenüber seinem Verkäufer nicht auf die Anfechtung berufen.

BGH – Urteil, III ZR 62/11 vom 03.05.2012

Zur Frage des eindeutigen Provisionsverlangens eines gewerblichen Immobilienmaklers, der ein zum Verkauf stehendes Objekt mittels einer Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" anbietet.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-6 U 73/11 vom 26.04.2012

1. Zur Feststellung der vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung der Anleger durch im „Schneeballsystem“ ausgegebene festverzinsliche Inhaberschuldverschreibungen einer Kapitalanlagegesellschaft.

2. Zur Feststellung der Beteiligung eines Steuerberaters an dieser vorsätzlich sittenwidrigen Schädigung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 968/11 vom 26.04.2012

1. Die gesetzlich zwingend vorgegebene Aussetzung eines Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens nach § 79 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 AufenthG (Vaterschaftsanfechtung) stellt ein verfahrensrechtliches Erteilungshindernis dar, das auch vom Gericht zu beachten ist.

2. Liegen die Voraussetzungen des § 79 Abs. 2 AufenthG vor, ist ein zureichender Grund im Sinne von § 75 Satz 1 VwGO dafür gegeben, dass der beantragte Verwaltungsakt von der Ausländerbehörde noch nicht erlassen ist.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 24/12 vom 17.04.2012

zu den notwendigen Mindestfeststellungen bei der Verurteilung wegen Unterhaltspflichtverletzung gem. § 170 StGB

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 134/11 vom 11.04.2012

Zur Aufgabe von Nießbrauchsrechten und Schenkungen zugunsten des Sohnes und des Enkelsohnes - Rangverhältnis von Unterhaltsansprüchen bei sodann nachfolgender Vermögenslosigkeit (§ 2 AnfG, § 826 BGB, § 812 BGB i. V. m. einem familienrechtlichen Vergleichsanspruch)

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2407/10 vom 15.02.2012

§ 48 Abs. 1 S. 2 LHO ist dahin auszulegen, dass der Gesetzgeber bei Vorliegen von Betreuungszeiten für Kinder unter 18 Jahren den Eintritt einer Verzögerung im Regelfall unterstellt.

BFH – Urteil, III R 15/09 vom 09.02.2012

1. Die für die Annahme eines Pflegekindschaftsverhältnisses i.S. von § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG erforderliche Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige mit der Person "durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist", lässt sich bei einer bereits volljährigen Person nur unter engen Voraussetzungen und bei Vorliegen ganz besonderer Umstände begründen.

2. Handelt es sich um eine geistig oder seelisch behinderte Person, muss die Behinderung so schwer sein, dass der geistige Zustand des Behinderten dem typischen Entwicklungsstand einer noch minderjährigen Person entspricht.

3. Die Wohn- und Lebensverhältnisse der behinderten Person müssen den Verhältnissen leiblicher Kinder vergleichbar sein und eine Zugehörigkeit der behinderten Person zur Familie widerspiegeln.

4. Der Steuerpflichtige muss zu der behinderten Person in einem dem Eltern-Kind-Verhältnis vergleichbaren Erziehungsverhältnis stehen, das sich auf eine durch den Steuerpflichtigen gegenüber der behinderten Person eingenommene Autoritätsstellung stützt.

5. Damit die behinderte Person mit dem Steuerpflichtigen durch ein familienähnliches Band "verbunden ist", muss die ideelle Beziehung zwischen den beiden Personen bereits über einen längeren Zeitraum bestanden haben, bevor von einer ideellen Bindung ausgegangen werden kann.

6. Ein "auf längere Dauer berechnetes Band" liegt vor, wenn aus Sicht des Steuerpflichtigen beabsichtigt ist, die bereits entstandene familiäre Bindung auch zukünftig langjährig aufrecht zu erhalten. Insoweit ist eine beabsichtigte Dauer von zwei Jahren in der Regel als ausreichend anzusehen.

VG-WIESBADEN – Urteil, 1 K 501/11.WI vom 01.02.2012

Eine Tierseuchenentschädigung entfällt bei acht Monate verspäteter Prämienzahlung, der zwei Mahnungen und eine Vollstreckungseinleitung vorausgegangen sind

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 976/11 vom 16.01.2012

Einzelfallentscheidung zum Erhalt einer Uhr als Sachprämie

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 12 B 24.11 vom 13.12.2011

Auf den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 2 Satz 6 i.V.m. Satz 3 AufenthG kann sich auch der noch eingeschränkt erwerbsfähige Ausländer berufen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht mehr in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu sichern. Die Regelung enthält weder eine Verpflichtung zur beruflichen Weiterqualifizierung noch wird der Nachweis krankheitsbedingter Unmöglichkeit einer Weiterqualifizierung gefordert.

BGH – Urteil, III ZR 225/10 vom 08.12.2011

Zur Belehrungspflicht des Notars, der die Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag beurkundet, ohne dass ihm die von einem anderen Notar beurkundete Angebotserklärung vorliegt.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, (1 Z) 53 Ss-OWi 450/11 (246/11) vom 21.11.2011

1. Allein die Tatsache, dass das Amtsgericht von einer Urteilsbegründung abgesehen hat, obwohl die Voraussetzungen des 77b OWiG nicht vorliegen, führt noch nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde; auch in solchen Fällen ist die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen des § 80 OWiG erforderlich.

2. Die bei Nichtvorliegen von Urteilsgründen lediglich nicht auszuschließende Möglichkeit, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde geboten sein kann, ersetzt nicht die Voraussetzungen des § 80 Abs. 1 und Abs. 2 OWiG.


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