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sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO, BauGB, FlurBG, ZVG, AGGVG, KAG
Schlagworte:	Umlegungsmehrwertausgleich, Säumniszuschlag, sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe, Fiktion
Stichwort:	sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe
Leitsatz:	Die Regelung des Erhebungsverfahrens im Bundesbaugesetz für im Umlegungsplan festgesetzte Geldleistungen nach §§ 57 bis 61 BauGB ist nicht abschließend. Die gesetzliche Fiktion des § 64 Abs. 3 BauGB eröffnet für im Umlegungsplan festgesetzte Geldleistungspflichten den Anwendungsbereich der Verfahrensregelungen des Landeskommunalabgabenrechts nach Maßgabe der §§ 12 und 3 KAG.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 633/00

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