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Sonstige äußere Mängel

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2207/04 vom 11.11.2004

Weist ein Empfangsbekenntnis im Sinne von § 174 Abs. 1 ZPO ein Zustellungsdatum aus, das zeitlich nach dem Rücklaufdatum liegt, wie es sich aus dem auf derselben Urkunde angebrachten Eingangsstempels des Verwaltungsgerichts ergibt, liegt ein sonstiger äußerer Mangel im Sinne von § 419 ZPO vor.


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