Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSonntagsfahrverbot 

Sonntagsfahrverbot

Entscheidungen der Gerichte

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 M 234/06 vom 08.12.2006

1. Aus der in § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO angeordneten "entsprechenden" Anwendung des § 80 Abs. 6 VwGO folgt nicht, dass dem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung generell ein Aussetzungsverfahren bei der Behörde vorangegangen sein muss. § 80 Abs. 6 VwGO ist über den Bereich der Abgabenangelegenheiten hinaus nicht anwendbar.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO kann für den Lebensmitteltransport nur dann mit der Verderblichkeit der Ware begründet werden, wenn eine mit den in § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO genannten Lebensmitteln vergleichbar geringe Haltbarkeit der Ware besteht.

3. Wirtschaftliche und wettbewerbliche Gründe allein können die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO grundsätzlich nicht rechtfertigen.

4. Für den Transport von Zuckerrüben kommt im Hinblick auf deren Verderblichkeit keine Ausnahme vom Sonntagsfahrverbot nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO in Betracht. Zuckerrüben sind kein leichverderbliches Gemüse i. S. des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d StVO und sind auch nicht mit leichverderblichen Lebensmitteln i. S. des § 30 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StVO gleichzusetzen.

5. Aus der Entscheidung des Verordnungsgebers, nur die in § 30 Abs. 3 StVO genannten Fälle einer besonderen Dringlichkeit des Sonn- und Feiertagsverkehrs vom Fahrverbot auszunehmen, ergibt sich die Folge, dass Unternehmen die Produktionsabläufe grundsätzlich auf das Sonn- und Feiertagsfahrverbot einzustellen haben, was auch mit einem erhöhten Energieaufwand und einem erhöhten Schadstoffaufkommen verbunden sein kann. Ökologische Belange können deshalb das öffentliche Interesse an dem Fahrverbot grundsätzlich nicht überwinden.

6. Bei Rechtswidrigkeit einer für das gesamte Bundesland erteilten Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 StVO ist die aufschiebende Wirkung der Klage eines Anwohners gegen die Ausnahmegenehmigung insgesamt, und nicht lediglich auf den unmittelbaren Anliegerbereich beschränkt wiederherzustellen.

7. Zur Frage, ob Veranlassung besteht, einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Antragstellers nach § 80a Abs. 3 Satz 1 VwGO zu treffen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 18/01 vom 17.04.2002

Eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für LKW kommt nur in besonders dringenden Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1749/11 vom 07.08.2012

Ein vordringlicher Bedarf im Sinne des Fernstraßenausbaugesetzes besteht nur für die im Bedarfsplan konkret bezeichneten Vorhaben. Dies sind der Ausbau von bestehenden Bundesautobahnen mit einer genau festgelegten Anzahl von zusätzlichen Fahrspuren und der Neubau von Bundesautobahnen mit einer ebenfalls exakt bestimmten Fahrstreifenanzahl. Der Ausbau einer Verkehrsanlage an einer Tank- und Rastanlage einer Bundesautobahn wird vom Bedarfsplan auch dann nicht erfasst, wenn für den Ausbau des betreffenden Autobahnabschnitts ein vordringlicher Bedarf besteht.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 175/11 vom 30.08.2011

1. Die Verfallanordnung gemäß § 29a OWiG setzt eine unmittelbare Kausalbeziehung zwischen der Tat und dem aus dieser oder für diese erlangten Etwas, dem Vorteil, voraus.2. Die Feststellung des Vorliegens einer solchen Kausalbeziehung erfordert zunächst die Ermittlung des konkret Erlangten und erst anschließend die Bestimmung von dessen Wert.3. Bei der Ermittlung und Bestimmung des Wertes des durch oder aus der Tat Erlangten können im Rahmen bei dem Verfall nach § 29 Abs. 1 und 2 OWiG sogenannte rechtmäßige hypothetische Kausalverläufe nicht berücksichtigt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 7 E 989/07 vom 28.05.2008

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW kommt auch im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen nach Übersee nur in besonders dringlichen Fällen in Betracht. An den Nachweis der Dringlichkeit sind strenge Anforderungen zu stellen.

Wirtschaftliche und wettbewerbliche Gründe allein rechtfertigen die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung auch im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen nicht. Die Pflicht zur Zollabfertigung stellt keine Besonderheit dar, der regelmäßige Schiffsverkehr nach Übersee ebenfalls nicht.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 272/94 vom 04.07.1995

Sorgfaltspflicht des Frachtführers beim Abstellen eines Aufliegers Frachtrecht, Verschulden, Haftungsbegrenzung 1.) Eine ,dem Vorsatz gleichstehende" (Art. 29 CMR) grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers ist nicht gegeben, wenn dieser einer weitverbreiteten Óbung entsprechend einen (später gestohlenen) Lastwagenauflieger auf einem grenznahen niederländischen Autobahnparkplatz abstellt, auf dem es bisher zu LKW-Diebstählen nicht gekommen ist. 2.) Die Haftungsbegrenzung aus Art. 28 Abs. I CMR ergreift auch deliktische Ersatzansprüche (vertragsfremder) Dritter.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Sonntagsfahrverbot - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum