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Sonnenstudio

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1170/08 vom 09.02.2009

Erhebt ein Arbeitgeber, der ein Sonnenstudio betreibt, zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung den Vorwurf, eine Arbeitnehmerin habe es verschiedenen Kunden erlaubt, die Sonnenbank unerlaubt umsonst zu nutzen, muss er beweiskräftige Unterlagen für die Nutzung beibringen. Dazu gehört regelmäßig die Vorlage der Schichtprotokolle, aus denen sich die Laufzeiten der Sonnenbänke ergeben.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 4 K 12.1583 vom 20.03.2013

Werbeanlage;Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens;Abgrenzung allgemeines Wohngebiet ? Mischgebiet bei Konzentration nicht störender gewerblicher Nutzungen auf im Wesentlichen ein Gebäude;Fremdkörper;Keine ausnahmsweise Zulässigkeit einer Werbeanlage bei störenden Auswirkungen auf Wohnruhe;Verstoß gegen faktische Baugrenze

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 3188/12 vom 07.03.2013

1. Zwar können grundsätzlich juristische Personen des Privatrechts selbst ordnungsrechtlich in Anspruch genommen werden. Dem steht jedoch eine Inanspruchnahme einer für eine Firma verantwortlichen natürlichen Person als Störer nicht entgegen, soweit die Voraussetzungen der §§ 17, 18 OBG NRW - wie hier - in seiner Person selbst erfüllt sind.

2. Die Aufklärungspflichten der Behörde nach § 24 VwVfG NRW sind vor allem insoweit begrenzt, als Tatsachen, die der Sphäre des Bürgers zuzuordnen sind, von diesem im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht vorgebracht werden müssen (§ 26 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwVfG NRW).

KG – Urteil, (4) 121 Ss 296/12 (347/12) vom 15.02.2013

1. Um der im Jugendstrafrecht gegenüber § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO erweiterten Begründungspflicht des § 54 Abs. 1 JGG zu genügen, müssen die Strafzumessungserwägungen des Tatrichters eine sorgfältige Auseinandersetzung mit der Biografie des Angeklagten erkennen lassen, eine Bewertung der Tat(en) im Zusammenhang mit den Lebensverhältnissen des Angeklagten sowie die Begründung der hiernach unter Berücksichtigung ihrer Eingriffsintensität erforderlichen Rechtsfolgen enthalten, wobei die Anforderungen an die Begründung tendenziell mit der Eingriffsintensität der angeordneten Rechtsfolge ansteigen.

2. Bei Einbeziehung zuvor ergangener Urteile nach § 31 Abs. 2 JGG sind die früher begangenen Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung neu zu bewerten und zusammen mit den neuen Straftaten zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen. Die Sachverhaltsdarstellung muss sich daher auf das einbezogene Urteil erstrecken; die früheren Taten müssen dargestellt und die für die Sanktionsfindung insoweit maßgeblichen Umstände kurz mitgeteilt werden.

3. Stützt der Tatrichter bei einer Verurteilung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe die ausnahmsweise Nichtanrechnung der Untersuchungshaft auf erzieherische Gründe (§ 52a Abs. 1 Satz 2 2. Alt. JGG), weil bei einer Anrechnung des erlittenen Freiheitsentzuges, die nach § 52a Abs. 1 Satz 1 JGG den Regelfall darstellt, die verbleibende Dauer der Vollstreckung bei einem Widerruf der Strafaussetzung für dann etwa erforderliche erzieherische Maßnahmen zu gering sei, so muss er darlegen, warum trotz einer positiven Prognose dem im Jugendstrafrecht vorrangigen Erziehungsgedanken nur durch eine zu verbüßende Haftstrafe in der verhängten Höhe hinreichend Rechnung getragen werden kann. Insbesondere dann, wenn ein erstmals erlittener Freiheitsentzug für den Angeklagten einschneidende Auswirkungen gehabt hat, bedarf dessen Nichtanrechnung einer eingehenden Begründung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 989/09 vom 15.08.2011

Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten (Bestätigung und Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07 - GewArch 2007, 430, und vom 04.03.2008 - 9 S 2811/07 - , DÖV 2008, 518).

VG-DARMSTADT – Urteil, 9 K 1230/09.DA vom 05.10.2010

1. Die Ersatzzustellung eines Bescheides an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Einwurf in den Briefkasten eines ihrer Gesellschafter unter dessen Privatanschrift ist unwirksam, wenn die Beschriftung keinen Hinweis darauf enthält, dass die Gesellschaft dort Geschäftsräume unterhält.2. Die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung in eine Vergnügungsstätte zur Vermittlung von Sportwetten kann nicht wegen fehlenden Sachbescheidungsinteresses abgelehnt werden, solange die wegen Verstoßes gegen das staatliche Sportwettenmonopol ausgesprochene ordnungsrechtliche Untersagungs- und Schließungsverfügung nicht bestandskräftig geworden ist.3. Einzellfall eines bauplanungsrechtlich zulässigen Sportwettbüros.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 LB 337/07 vom 14.08.2009

Zur Gebietsverträglichkeit einer Mobilfunkstation in der Nachbarschaft von Baudenkmalen.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 35/08 vom 26.11.2008

1. Der Fahrzeugversicherer wird bei einer Unfallflucht seines Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei.

2. Zur Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich des erforderlichen Sachschadens ( hier: 50 Euro )

3. Zur Bejahung eines hinreichenden Sachschadens unter dem Aspekt einer geschaffenen Gefährdungslage ( hier: heruntergefallene Lichtschute nach Kollision mit einer Ampel )

4. Im Bereich der Fahrzeugversicherung kann bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit regelmäßig nicht vermutet werden, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt ( Anschluß an OLG Hamm zfs 2005, 193 )

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10471/07.OVG vom 17.08.2007

Zur Frage, wann mehrere Lautsprecher eine einheitliche Hörstelle im Sinne des Rundfunkgebührenrechts bilden (hier: Kabinenlautsprecher in einem Sonnenstudio).

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 68/05 vom 13.12.2005

Die nach § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG fehlende Möglichkeit der Freistellung von der Beitragspflicht für Handelsregistergesellschaften ist rechtmäßig.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2537/03 vom 08.07.2004

1. Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere zusätzlich angeschlossenen Lautsprecher zusammen mit der Rundfunkempfangsanlage eine einheitliche Hörstelle bilden, ist allein das in § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV geregelte Tatbestandsmerkmal der Zweckbestimmung, das danach fragt, ob die Lautsprecher der Verbesserung oder Verstärkung des Rundfunkempfangs dienen, maßgebend.

2. Bei natürlicher Betrachtungsweise dienen zusätzliche Lautsprecher, die den Rundfunkempfang in einem mit akustischen Hindernissen eingerichteten Geschäftsraum (hier: Sichtschutzblenden der Solarien eines Sonnenstudios) gleichmäßig verteilen sollen, nicht der Ermöglichung, sondern der Verbesserung des Rundfunkempfangs.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 1019/03 vom 22.10.2003

Ein bordellartiger Betrieb ist in einem Mischgebiet unzulässig.

Zur Abgrenzung von Wohnungsprostitution und bordellartigem Betrieb.

Zur Frage der Verwirkung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 1948/00 vom 24.04.2002

1. Zur Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans, der Mischgebiet festsetzt, in dessen Geltungsbereich aber großflächiger Einzelhandel dominiert.

2. Die Umstellung der Festsetzung Mischgebiet nach BauNVO 1968 auf die BauNVO 1990 stellt sich als Etikettenschwindel dar, wenn sie die Einschränkung großflächigen Einzelhandels bezweckt, der vorhandene Bestand die Bandbreite eines Mischgebiets aber verlassen hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1777/91 vom 29.07.1991

1. Ein "Freizeitparadies nur für Paare" mit Diskothek, Video-Life-Kontakt-Peep-Show, Spiegelsuite und "Spielwiesen" mit entsprechenden Gerätschaften zur sexuellen Stimulation entspricht dem städtebaulichen Begriffstypus Vergnügungsstätte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 639/90 vom 17.07.1990

1. Ein Bräunungsstudio unterliegt wegen seiner Zuordnung zur Freizeitgestaltung des Kunden nicht dem Arbeitsverbot an Sonn- und Feiertagen nach § 6 Abs 1 FeiertG BW (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil des erkennenden Gerichtshofs vom 24.4.1990 - 10 S 3211/89 -).


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