Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSonneneinstrahlung 

Sonneneinstrahlung

Entscheidungen der Gerichte

AG-MANNHEIM – Beschluss, 4 URWEG 255/05 vom 03.06.2008

1. Zu den formellen und materiellen Anforderungen einer Heizkostenabrechnung in der Jahresabrechnung bei elektronischer Verbrauchserfassung.

2. Werden die Zählerstände zum Ende der Abrechnungsperiode auf Null gestellt, ist die Angabe von Anfangs- und Endbeständen entbehrlich.

3. Erfassen die Ablesegeräte die Gebäudeerwärmung infolge Sonneneinstrahlung als verbrauchte Wärme, macht das die Abrechnung nicht unrichtig; die Benachteiligung der Sonnen abgewandten Wohnungen ist als nicht beachtlicher Lagennachteil hinzunehmen.

4. Kann auf Grund baulicher Gegebenheit in sämtlichen Badezimmern der Wohnanlage der dortige Heizungsverbrauch nicht erfasst werden, ist die Abrechnung nicht fehlerhaft. Die Nichtermittlung verlangt auch keine Schätzung gemäß § 9a HeizkVO, wenn die Nachrüstung mit Ablesegeräten unverhältnismäßig teuer ist (§ 1 HeizKVO) und deshalb kein Fall der Sonderverteilung ansteht.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 2 U 106/06 vom 19.01.2007

Die Beurteilung, ob wegen Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung ein Mangel der Mietsache vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 R 272/11 vom 03.08.2012

Zum Anspruch auf Erstattung der Kosten einer stationären Leistung zur medizinischen Rehabilitation am Toten Meer; hier verneint, da keine stationäre Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 105/11 vom 16.07.2012

Ein Nachbar kann sich mangels unmittelbarer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage mit dem Vorbringen wenden, diese reduziere die Freiräume für weitere Emissionen und beschränke damit die Entwicklungsmöglichkeiten seines landwirtschaftlichen Betriebs.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 10 S 44.11 vom 20.06.2012

1. Die Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf der Metallständerkonstruktion ehemaliger Gewächshäuser ist kein nach § 55 Abs. 3 Nr. 10 BbgBO genehmigungsfreies Vorhaben.

2. Etwas anderes kann gelten, wenn es sich um so genannte gebäudeintegrierte Photovoltaikanlagen in Dachflächen von Gebäuden handelt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2317/10 vom 14.06.2012

1. Die Festsetzungen besonderer Baufluchtlinien aufgrund eines Fluchtlinienplans nach dem Preußischen Fluchtliniengesetz haben regelmäßig wegen der rein städtebaulichen Zielsetzung keine nachbarschützende Wirkung.

2. Für einen Verstoß gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot reichen bloße Lästigkeiten nicht aus; erforderlich ist vielmehr eine qualifizierte Störung im Sinne einer Unzumutbarkeit.

3. Mit der Denkmalbereichssatzung "Stadtparkviertel" der Stadt Bochum werden an bauliche Anlagen und Freiflächen besondere Anforderungen gestellt, um das historische Erscheinungsbild des Stadtparkviertels im öffentlichen Interesse zu erhalten. Die Denkmalbereichssatzung vermag daher keine nachbarlichen Abwehrrechte zu begründen.

4. Da das Eigentum an einer im Geltungsbereich einer Denkmalbereichssatzung gelegenen baulichen Anlage nicht den besonderen Beschränkungen des Denkmalschutzgesetzes (vor allem §§ 7 und 8 DSchG NRW) unterworfen ist, steht dem Eigentümer einer solchen baulichen Anlage mithin auch kein verfassungsrechtlicher Abwehranspruch aus Art. 14 GG zu, wie er dem Eigentümer eines geschützten Denkmals bei erheblichen Beeinträchtigungen der Denkmalwürdigkeit seines Baudenkmals im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 -, zuerkannt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 6 L 589/12 vom 01.06.2012

Erfolgloser Nachbareilantrag gegen die Baugenehmigung EFH-Garage im Außenbereich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 1 U 4982/10 vom 28.02.2011

Das Anhalten auf dem Arbeitsweg kann vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst sein, etwa wenn ein Versicherter während des Zurücklegens eines versicherten Weges Maßnahmen zur Beseitigung einer aufgetretenen Störung am benutzten Fahrzeug ergreift (hier: behauptetes Anhalten, um bei Ungewissheit über die Zuverlässigkeit der Tankanzeige nachsehen zu können, ob im Tank des Fahrzeugs noch genügend Treibstoff für die Fortsetzung des Arbeitsweges vorhanden ist). Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die zur Verletzung führende Handlung auf die Fortsetzung des Weges gerichtet und dies durch objektive Umstände (Länge des Weges, Art, Umfang und Dauer der Maßnahme) belegt war. Sind solche Umstände nicht nachweisbar oder zweifelhaft, trifft die Feststellungslast den Antragsteller.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 2 U 23/09 vom 26.08.2010

1.) Der Begriff "Ereignisse" in § 8 Abs 1 S 2 SGB VII beschreibt ein eigenständiges Tatbestandsmerkmal des Versicherungsfalles "Arbeitsunfall".

2.) Das Unfallereignis ist als selbstständiges Geschehen von der bloßen Ausübung der versicherten Tätigkeit abzugrenzen.

3.) Das Abbremsen eines Zuges aufgrund einer dieses Handelns erfordernden Verkehrssituation stellt keinen (Arbeits-)Unfall dar.

LG-ULM – Urteil, 3 O 261/09 vom 06.11.2009

Einem Sachverständigen kann bei der Erstellung eines Gutachtens für die Festsetzung des Verkehrswerts nach § 74 a Abs 5 ZVG nicht der Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden, wenn das Gericht die vom Sachverständigen offen gelegte Vorgehensweise (hier: Bestimmung der Art des Dachbelags eines Hauses allein nach den Angaben im Baugesuch) billigt.

LG-HEIDELBERG – Urteil, 3 S 21/08 vom 15.05.2009

Ein Hauseigentümer muss wesentliche Blendwirkungen, die durch die Reflexion von Sonnenstrahlen von einer auf dem Nachbargebäude befindlichen Photovoltaikanlage ausgehen, nicht hinnehmen, wenn die Anlage nach ihrer Beeinträchtigungswirkung nicht ortsüblich ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 22 O 35/08 vom 26.11.2008

1. Der Fahrzeugversicherer wird bei einer Unfallflucht seines Versicherungsnehmers wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei.

2. Zur Geringfügigkeitsgrenze hinsichtlich des erforderlichen Sachschadens ( hier: 50 Euro )

3. Zur Bejahung eines hinreichenden Sachschadens unter dem Aspekt einer geschaffenen Gefährdungslage ( hier: heruntergefallene Lichtschute nach Kollision mit einer Ampel )

4. Im Bereich der Fahrzeugversicherung kann bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit regelmäßig nicht vermutet werden, der Versicherungsnehmer habe die Obliegenheit zur baldigen Schadenanzeige nicht vorsätzlich verletzt ( Anschluß an OLG Hamm zfs 2005, 193 )

VG-DUESSELDORF – Urteil, 11 K 3691/07 vom 30.07.2008

Ausnahme bzw. Befreiung von einer Baumschutzsatzung wegen Verschattung und psychischer Erkrankung

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 18/07 vom 06.06.2008

1. Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 LBO kann auch ein aus mehreren Buchgrundstücken bestehendes benachbartes Baugrundstück sein.

2. Der auch im Baurecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben kann nicht nur im Fall beidseitiger Verstöße gegen die Abstandsflächenvorschriften der einseitigen Geltendmachung von Verstößen gegen das Abstandsrecht durch den Nachbarn entgegenstehen, sondern auch in anderen Fällen der Treuwidrigkeit.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 6 KR 319/05 vom 10.12.2007

Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse besteht auch für die Behandlung einer Krankheit mit Mitteln, die weder vom Gemeinsamen Bundesausschuss noch als Arzneimittel zugelassen sind, wenn es sich um eine äußerst seltene, schwere Krankheit handelt, für die es keine vertragliche Behandlungsmöglichkeit gibt und wenn die streitige Behandlung eindeutig und medizinisch unwidersprochen wirksam ist (Sonnenschutzcreme bei aktinischer Prurigo). Entgegen des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 17.03.2005, S 4 KR 6/04.Berufung anhängig beim LSG Nds.-Bremen L 4 KR 49/08

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 1176/06 vom 16.04.2007

1. Eine Klärschlammtrocknungsanlage ist eine ortsfeste Abfallbeseitigungsanlage i.S.d. § 31 Abs. 1 KrW-/AbfG und nicht eine Abwasseranlage i.S.d. § 45 e WG, wenn in dieser Anlage auch Klärschlämme aus industrieller Produktion getrocknet werden sollen.

2. Eine Klärschlammtrocknungsanlage kann nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiert sein.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 538/05 vom 19.01.2006

Eine Verwaltungspraxis, durch die eine Ermessensbindung eintritt, muss durch entsprechende Regelungen mit rechtlicher Außenwirkung in Erscheinung getreten sein. Ein Verwaltungsakt, durch den eine Subvention bewilligt wird, deren Vergabe nur durch Verwaltungsrichtlinien geregelt ist, ist nicht schon dann rechtswidrig, wenn der Behörde nach seinem Erlass klar wird, dass sie eine Verwaltungspraxis hätte begründen sollen, die den Erlass des Bewilligungsbescheides in dieser Form ausgeschlossen hätte.

LG-STADE – Urteil, 4 O 489/03 vom 29.03.2004

Keine Haftung des Zahnarztes, wenn der Patient nach der Behandlung über eine nicht näher gekennzeichnete Stufe in den Behandlungsräumen fällt und sich dabei verletzt; Inhalt und Umfang von Verkehrssicherungspflichten bei Behandlungsräumen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 17/02 vom 03.07.2003

1. Das Auslegen von Teichfolie an einer Grabenböschung zur Vermeidung von Unkrautbewuchs ist mit § 2 Abs. 1 NWG nicht zu vereinbaren.

2. Die Untere Wasserbehörde ist nach § 169 NWG berechtigt, die Beseitigung der Teichfolie zu verlangen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 LA 52/02 vom 10.02.2003

Die Aufhebung einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften begründet nicht automatisch einen Anspruch des Nachbarn gegen die Bauaufsichtsbehörde, vom Bauherrn die vollständige Beseitigung des in Ausnutzung der aufgehobenen Genehmigung geschaffenen Vorhabens verlangen zu können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 M 4235/00 vom 29.12.2000

1. Die abstandsrechtlichen Erleichterungen des § 7b NBauO gelten nicht nur für Balkone, die ohne Auflagerung vor die Gebäudeflucht kragen, sondern auch für Balkone, die auf Stützen vor die Außenwand gesetzt werden.

2. Die abstandsrechtliche Erleichterung des § 7b Abs. 3 Satz 1 NBauO gilt auch für Balkone, die die überbaubare Grundstücksfläche überschreiten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1452/97 vom 30.07.1998

1. Eine in den Luftraum über einem Gehweg hineinragende Markise stellt auch bei einer verbleibenden Mindestdurchgangshöhe von 2,20 m eine Sondernutzung dar.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gemeinde in ihrer Sondernutzungsgebührensatzung bei der Veranlagung von Markisen für einen Frontmetermaßstab und nicht für einen Flächenmaßstab entscheidet.

3. Zum wirtschaftlichen Interesse eines Gewerbetreibenden an einer Sondernutzung durch Markisen.

4. Zur Zulässigkeit der Festsetzung einer Jahresgebühr für Markisen.

5. Zur Gleichbehandlung von Markisen und festen Gebäudevordächern in den Tarifstellen einer Sondernutzungsgebührensatzung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3203/97 vom 09.03.1998

1. Zur Möglichkeit der "Teilplanreife" iSd § 33 Abs 1 BauGB eines in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplans.

2. Es hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, ob die "Vorberatung" eines Bebauungsplanentwurfs im Gemeinderat, die unter Verstoß gegen § 35 Abs 1 GemO (GemO BW) in nichtöffentlicher Sitzung erfolgte, der "Planreife" des Bebauungsplanentwurfs entgegensteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 3164/95 vom 16.10.1996

1. Die aus ästhetischen Gründen erlassene Regelung in einer Friedhofsordnung, wonach bei der Gestaltung der Grabmale Politur unzulässig ist, ist mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit in der Regel nur vereinbar, wenn in der Satzung sichergestellt ist, daß solche Grabmale auf einem anderen gleichwertigen Gräberfeld desselben Friedhofs aufgestellt werden dürfen (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteile v 25.1.1988, DÖV 1988, 474 und v 26.9.1989, BWVPr 1990, 89ff).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2251/94 vom 16.12.1994

1. Der Verkauf von einer ortsfesten Stelle aus zur Straße hin ist eine Sondernutzung. Ein Verkauf zur Straße hin in diesem Sinne liegt jedoch nur vor, wenn sich zumindest eine Vertragspartei zur Abwicklung des Verkaufsgeschäfts auf der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenfläche aufhält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1338/93 vom 23.08.1993

1. Ein an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauter, zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmter und geeigneter Wintergarten dient überwiegend Wohnzwecken im Sinne des § 10 Abs 2 BauGBMaßnG 1993 (F: 1993-04-28), auch wenn der Zugang zum Wintergarten nur über eine Treppe aus dem Untergeschoß erfolgt, jedenfalls sofern sich dieser Zugang innerhalb des umschlossenen Raumes befindet.

2. a) Ein solcher Wintergarten ist Teil eines Wohngebäudes und damit keine bauliche Anlage im Sinne des § 6 Abs 9 LBO (BauO BW).

b) Er ist, sofern er außerhalb der planungsrechtlich überbaubaren Grundstücksfläche an das Reihenhaus angebaut werden soll, nicht nach § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 LBO (BauO BW) von der Einhaltung der Abstandsfläche befreit.

c) Können auf schmalen Reihenhausgrundstücken Wintergärten wegen des Zuschnitts der Grundstücke bei Einhaltung der gebotenen Abstandsflächen nicht errichtet werden, begründet dies regelmäßig keine eine Ausnahme nach § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) rechtfertigende atypische Grundstückssituation. Genehmigt die Baurechtsbehörde gleichwohl unter Verstoß gegen § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 LBO (BauO BW) eine Grenzbebauung, verletzt sie dadurch den Angrenzer in seinen Rechten.

3. Ein Wintergartenanbau der beschriebenen Art ist keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs 1 BauNVO.

4. Zur Interessengewichtung unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rücksichtnahme im Falle eines unter rechtswidriger Überschreitung der hinteren Baugrenze genehmigten Wintergartenanbaus an das Wohngebäude einer Reihenhauszeile (hier Nachbarrechtsverletzung zu Lasten des angrenzenden Nachbarn bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3056/92 vom 30.03.1993

1. Zur Ausfertigung einer kommunalen Gestaltungssatzung, die aus Textteil und zeichnerischer Darstellung besteht.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 33/92 vom 25.11.1992

Für Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Hofbefestigung aus Verbundpflaster (in Mörtelbett) gilt die für Bauwerke geltende Verjährungsfrist von fünf Jahren (§ 638 Abs. 1 BGB).

Auch bei Bejahung eines Verschuldens kann eine Neuherstellung nicht verlangt werden, wenn die Beseitigung eines Mangels einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2433/90 vom 12.06.1991

1. Baugrenzen und Baulinien haben regelmäßig nachbarschützende Wirkung zugunsten des an derselben Grundstücksseite liegenden Nachbarn.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1831/89 vom 10.01.1990

1. Die Erweiterung der rückwärtigen Baugrenzen bei Doppelhäusern zum Zwecke der Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist nicht allein deshalb abwägungsfehlerhaft, weil einzelne Grundstückseigentümer eine solche Erweiterung nicht wünschen.


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sonneneinstrahlung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum