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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSonn- und Feiertage 

Sonn- und Feiertage – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sonn- und Feiertage“.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 540/10 vom 20.09.2010

Teilweise parallel zu 9 AZR 238/10 und 9 AZR 236/10.

Die Gewährung von Pausen in lastschwachen Zeiten ist grundsätzlich geeignet, den Anspruch auf die Erholungspause nach § 4 ArbZG zu erfüllen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine sonstige Pause gewährt wird und die Pause in einem mitbestimmten Schichtplan vorgesehen ist.

ARBG-RHEINE – Teil-Urteil, 4 Ca 389/10 vom 18.08.2010

Die Parteien streiten über die Auslegung des § 26 TVÖD - AT und die Frage, ob die Beklagte berechtigt ist, dem Kläger einen Urlaubstag abzurechnen für einen Feiertag, an dem er dienstplanmäßig eingeteilt war und für diesen Tag Urlaub nimmt (klageabweisende Entscheidung).

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 5 W 51/10 vom 26.07.2010

Zur Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Anwohner bei Geräuschimmissionen eines Musikfestivals von kommunaler Bedeutung.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1353/09 vom 21.06.2010

Die Vereinbarung einer Arbeitszeit von "im monatlichen Durchschnitt" 150 Stunden, verstößt gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB und ist rechtsunwirksam.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 179 vom 19.04.2010

Wird die Briefsendung, mit der das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde eingelegt werden soll, am Sonntag vor Ablauf der einwöchigen Einlegungsfrist gem. § 311 Abs. 2 StPO im Inland bei der Post eingeliefert, so darf der Beschwerdeführer - anders als bei der Aufgabe der Sendung an einem Werktag - auf der Grundlage von § 2 Nr. 3 S. 1 der Post-Universaldienstleistungsverordnung nicht darauf vertrauen, dass die Briefsendung am folgenden Werktag und damit noch rechtzeitig bei Gericht eingehen wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 C 112/10 vom 16.02.2010

Für den Ablauf einer Rechtsmittelfrist an einem nicht bundeseinheitlichen gesetzlichen Feiertag sind die Verhältnisse an dem Ort maßgebend, an dem die Frist zu wahren ist.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 963/09 vom 25.01.2010

Bei der Klausel "im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden" handelt es sich um eine nach dem bluepencil-Test teilbare Klausel.

Bei einer Einsatzsteuerung nach Fremdvorgaben auf Grund mitbestimmter Schichtpläne muss die Arbeitgeberin im Fall eines Aufstockungsverlangens nach § 9 TzBfG darlegen, dass eine sinnvolle Schichtplangestaltung bei Zuordnung von Arbeitsstunden zu einem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht mehr möglich ist. Sie muss auch darlegen, dass alle Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Betriebsrat zur Schichtplananpassung an die Arbeitszeitwünsche ausgeschöpft sind.

LAG-KOELN – Urteil, 2 Sa 996/09 vom 25.01.2010

Bei der Klausel "im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden" handelt es sich um eine nach dem bluepencil-Test teilbare Klausel.

Bei einer Einsatzsteuerung nach Fremdvorgaben auf Grund mitbestimmter Schichtpläne muss die Arbeitgeberin im Fall eines Aufstockungsverlangens nach § 9 TzBfG darlegen, dass eine sinnvolle Schichtplangestaltung bei Zuordnung von Arbeitsstunden zu einem Vollzeitarbeitsverhältnis nicht mehr möglich ist. Sie muss auch darlegen, dass alle Verhandlungsmöglichkeiten mit dem Betriebsrat zur Schichtplananpassung an die Arbeitszeitwünsche ausgeschöpft sind.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 OA 129/08 vom 02.12.2009

Die Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für ein eingeholtes privates Gutachtens setzt voraus, dass das Gutachten in den Prozess eingeführt wird, in der Regel durch Vorlage im gerichtlichen Verfahren. Es genügt nicht, wenn der Inhalt der fachlichen Stellungnahme eines Dritten in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet wird und für das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, dass bestimmte Ausführungen in den (anwaltlichen) Schriftsätzen eine vom fachlichen Beistand verantwortete Stellungnahme darstellen.

BFH – Urteil, I R 84/08 vom 11.11.2009

1. Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nichtrückkehrtagen) entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder ganztägig außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz. B.2) .

2. Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht zugleich innerhalb der Grenzzone gearbeitet hat; bloße Transferreisen innerhalb der Grenzzone sind insoweit unbeachtlich (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375)    . Dies gilt in gleicher Weise für Rückreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone .

3. Hinreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone zählen nur dann zu den Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer nicht vor der Abreise zwischen seinem Wohnsitz und dem Arbeitsort in der Grenzzone gependelt ist  .

4. Entfällt eine mehrtägige Dienstreise außerhalb der Grenzzone auf Wochenenden oder Feiertage, so liegen keine Nichtrückkehrtage vor, wenn die Arbeit an diesen Tagen weder vertraglich vereinbart ist noch vom Arbeitnehmer tatsächlich ausgeübt wird (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz. B.4); die Reisetätigkeit ist insoweit nicht als Arbeitstätigkeit anzusehen     .

5. Krankheitstage während einer mehrtägigen Dienstreise führen nicht zu Nichtrückkehrtagen  . Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer während der Dienstreise infolge höherer Gewalt (hier: "Taifunwarnung") daran gehindert ist, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen .

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 3157/08 vom 05.12.2008

Die Durchführung eines sog. Schautages in den Räumlichkeiten einer Verkaufsstelle außerhalb der erlaubten Öffnungszeiten ist nur dann zulässig, wenn sich das damit verbundene Geschehen klar und unmissverständlich von der nicht erlaubten Öffnung einer Verkaufsstelle abgrenzen lässt.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2024/03 vom 12.08.2008

Die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nicht verloren, wenn der Arbeitnehmer an nicht mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzregion tätig wird. Bei Berechnung dieser 45 Tage zählen solche Tage nicht mit, an denen der Arbeitnehmer nicht ganztägig abwesend ist. Die im BMF-Schreiben vom 3.4.2006, DStR 2006, 845) getroffene anders lautende Verständigungsvereinbarung bindet nicht die Gerichte.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 6 K 1824/03 vom 22.11.2005

Der von einer Tennisanlage - einschließlich Gaststätte - ausgehende Lärm rechtfertigt keine Anordnung der Immissionsschutzbehörde zum Schutz der Anwohner, wenn die Geräusche unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung - BImSchV 18 - liegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 410/03 vom 15.03.2004

Zur Frage, ob das - auch auf die entgeltliche Abgabe von Literatur gerichtete - werbende Ansprechen von Passanten im öffentlichen Straßenraum auch dann als Sondernutzung nach § 18 Abs. 1 NStrG zu werten ist, wenn es sich als Ausübung der Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) darstellt (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.11.1995 - 12 L 1856/93 -, NVwZ RR 1996, 247 = NdsVBl. 1996, 59, sowie an BVerwG, B. v. 4.7.1996 - BVerwG 11 B 23.96 -, NZV 1996, 468).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 72/99 vom 08.02.2000

1. Zu den Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Unterlassung erheblich belästigender Lärmimmissionen aus kommunalen Einrichtungen.

2. Zur Schutzwürdigkeit eines Wohngrundstücks in einem besonderen Wohngebiet gegenüber Lärm aus "herangerückten" kommunalen Einrichtungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 127/99 vom 19.11.1999

1. Wird die bisher geltende Genehmigung eines Flugplatzes von der zuständigen Behörde ohne erneutes Genehmigungsverfahren den ihr von dem Flugplatzunternehmer angezeigten Änderungen der Anlage oder des Betriebs angepaßt, liegt darin die konkludente Entscheidung, daß die beabsichtigten Änderungen keine wesentliche Bedeutung haben und daher von der Genehmigungspflicht ausgenommen sind. Der darin liegende Verwaltungsakt kann von einem Nachbarn zulässigerweise angefochten werden, sofern sich aus seinem Vorbringen ergibt, daß sich das aus seiner Sicht zu Unrecht unterbliebene Genehmigungsverfahren auf seine materiell-rechtliche Position ausgewirkt haben kann.

2. Die Änderung der Anlage oder des Betriebs eines Flugplatzes ist bereits dann als wesentlich im Sinn des § 6 Abs 4 S 2 LuftVG anzusehen, wenn sie die im Rahmen des luftverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens zu berücksichtigenden Belange berührt.

3. Die Frage, inwieweit eine Verlängerung der Betriebszeiten eines Flugplatzes die rechtlich geschützten Interessen des Nachbarn beeinträchtigt, ist nicht allein danach zu beurteilen, in welchem Umfang sich durch diese Verlängerung der äquivalente Dauerschallpegel auf dem Grundstück des Nachbarn erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2844/98 vom 23.11.1998

1. Die Freigabe von vier bis fünf Stunden zusätzlicher Ladenöffnungszeiten an einem Wochenende durch eine auf §§ 14, 16 LadschlG (LadSchlG) gegründete Verordnung stellt für einen Beschäftigten im Einzelhandel regelmäßig keinen "schweren Nachteil" dar, der es "dringend gebietet", die Verordnung gemäß § 47 Abs 6 VwGO vorläufig außer Vollzug zu setzen (hier: Verordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum verkaufsoffenen ersten Adventswochenende).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 268/95 vom 27.10.1995

1. Auf einer ohne weitere Einschränkungen als Kleinspielfeld genehmigten Sportanlage ist baurechtlich jede objektiv zweckentsprechende Nutzung zulässig, gleich ob sie durch den Schul-, Vereins- oder nicht organisierten Sport ausgeübt wird. Dies umfaßt auch die Durchführung von Wettkampfveranstaltungen.

2. Der Nachbar einer Sportanlage wird durch deren baurechtliche Genehmigung in dem ihn schützenden Rücksichtnahmegebot verletzt, wenn bei deren Nutzung Lärmimmissionen an seinem Grundstück zu erwarten sind, die die zulässigen Lärmrichtwerte der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung überschreiten. Die Sportanlagen-Lärmschutzverordnung konkretisiert verbindlich die Lärmgrenzwerte, deren Einhaltung der Nachbar gegenüber Sportanlagen beanspruchen kann, und das Verfahren zu ihrer Berechnung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2643/95 vom 25.10.1995

1. Zur Frage, wann Räume von Vereinen oder Gesellschaften Teil eines Gaststättenbetriebs iS von § 23 Abs 2 S 1 GastG sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 927/92 vom 28.10.1992

1. Der städtebauliche Begriff der Tankstelle umfaßt auch eine Waschhalle mit einer automatischen Portalwaschanlage und einem kleineren Verkaufsraum (Shop).

2. Zur Frage, ob die Erweiterung einer Kleintankstelle in eine Tankstelle mittlerer Größe (3 Zapfinseln) in einem allgemeinen Wohngebiet, das an eine stark befahrene Bundesstraße angrenzt, im Wege der Ausnahme zugelassen werden kann (hier bejaht).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2082/91 vom 14.10.1991

1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geräuschen, die vom Wasser einer Brunnenanlage ausgehen, bilden die TA-Lärm und die VDI-Richtlinie 2058 Blatt 1 keinen tauglichen Maßstab.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 547/90 vom 17.07.1990

1. Die Lieferung frisch zubereiteter Speisen auf Bestellung unterliegt nicht dem Arbeitsverbot des § 6 Abs 1 FeiertG BW.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 966/11 vom 08.12.2011

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 755/11 vom 08.12.2011

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 386/11 vom 08.12.2011

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 690/10 vom 30.09.2010



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