Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSondervorschlag 

Sondervorschlag

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 921/08.GI vom 28.04.2009

Solange im Gemeindegebiet der Schaffensvorgang für die Herstellung der Abwasserbeseitungsanlage (hier: Vollkanalisation im Netzbereich mit Anbindung an den anerkannten Regeln der Technik entsprechende Kläranlagen) nicht abgeschlossen ist, können keine Erneuerungsbeiträge erhoben werden; dies gilt auch für die Festsetzung von Vorausleistungsbeiträgen.Eine Beitragssatzregelung in der Satzung, die dennoch zwischen höheren Schaffensbeiträgen für sog. Neuanlieger und niedrigeren Erneuerungsbeiträgen für sog. Altanlieger differenziert, verstößt gegen den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit und Bestimmtheitsgebot und ist insgesamt ungültig.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 1714/08.GI vom 28.09.2009

Vor endgültiger Verwirklichung des Bauprogramms einer Gemeinde, das die Umstellung von Teil- auf Vollkanalisation im gesamten Gemeindegebiet zum Inhalt hat, werden für alle Anlieger nur Schaffensbeiträge erhoben, wenn der Fall einer "umfassenden Erneuerung" der Gesamtanlage vorliegt und die Altanlieger noch keinen Schaffensbeitrag für unverändert weiter zu nutzende Anlagenteile entrichtet haben.

VG-GIESSEN – Urteil, 2 K 459/08.GI vom 28.04.2009

Solange im Gemeindegebiet der Schaffensvorgang für die Herstellung der Vollkanalisation nicht abgeschlossen ist, können keine Erneuerungsbeiträge erhoben werden; dies gilt auch für die Festsetzung von Vorausleistungsbeiträgen. Eine Beitragsregelung in der Satzung, die dennoch zwischen höheren Schaffensbeiträgen für sog. Neuanlieger und niedrigeren Erneuerungsbeiträgen für sog. Altanlieger differenziert, ist insgesamt unwirksam.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 9/01 vom 08.11.2001

1. Eine Ausschreibung von Bau- und Dienstleistungen ist dann als "Parallel-aus-schreibung" unzulässig, wenn die Vergleichbarkeit der Angebotsvarianten und die Transparenz der Bewertungskriterien nicht gegeben ist und die Ausschreibung nicht der Beschaffung einer bestimmten Leistung dient, sondern der Markterkundung und Wirtschaftlichkeitsberechnung.2. Wendet sich die Vergabestelle mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammer, wonach Angebote abweichend von der Vergabeempfehlung zu werten sind, ist die Beschwerde unbegründet, wenn eine unzulässige Parallelausschreibung vorliegt. In diesem Fall hat der Vergabesenat von Amts wegen auf eine Aufhebung des Vergabeverfahrens hinzuwirken.3. Eine Anstalt öffentlichen Rechts ist nicht nur nach § 8 Nr. 6 VOB/A, sondern auch nach § 7 Nr. 6 VOL/A als Bieter in einem Vergabeverfahren ausgeschlossen.


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sondervorschlag - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum