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Sondervertragskunden

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, GasGVV
Schlagworte:	Sondervertragskunden, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Preisanpassungsklausel
Stichwort:	Sondervertragskunden
Leitsatz:	Die gegenüber Sondervertragskunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel "kgu darf den Festpreis und den Verbraucherpreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, können Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen", verstößt nicht gegen § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 13 U 152/07

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