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Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB VI, EinigVtr, AAÜG, GG
Schlagworte:	Anspruch auf Erstattung von Beiträgen - Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Sonderversorgungssystem der ehemaligen DDR
Leitsatz:	Es besteht kein Anspruch auf Erstattung der Beiträge, die ein Berufssoldat der NVA und nachfolgend der Bundeswehr bis 1991 gezahlt hat; diese werden nicht zur Rentenversicherung iS des § 210 SGB VI, sondern zu einem Sonderversorgungssystem entrichtet.
Volltext: BSG - Urteil, B 13 R 7/07 R

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