JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sondervermögen Deutsche Reichsbahn

Sondervermögen Deutsche Reichsbahn

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EV, VZOG
Schlagworte:	Sondervermögen Deutsche Reichsbahn, Restitutionsanspruch des Alteigentümers, Widmung, Widmungsvermögen, Nutzung, Baumaßnahmen als Nutzung, Inbetriebnahme, Kontinuität der Aufgabenerfüllung.
Stichwort:	Sondervermögen Deutsche Reichsbahn
Leitsatz:	Eine Parzelle, die am 3. Oktober 1990 zum Ausbau einer Bahnstrecke bestimmt war und hierfür zur Verfügung stand, gehört auch schon vor ihrer tatsächlichen Nutzung zum so genannten Widmungsvermögen der Deutschen Reichsbahn (Art. 26 Abs. 1 Satz 2 EV). Die Durchführung widmungskonformer Baumaßnahmen auf einer solchen Parzelle stellt - bezogen auf den Stichtag 25. Dezember 1993 - eine den Restitutionsanspruch des Alteigentümers verdrängende Nutzung für Bahnzwecke i.S. von § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 VZOG dar.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 42.01

Rechtsgebiete:	EV, TreuhG, VZOG
Schlagworte:	Sondervermögen Deutsche Reichsbahn, Deutsche Reichsbahn, Reichsbahnvermögen, Fondsinhaberschaft, Bodenfonds, Betriebsvermögen.
Stichwort:	Sondervermögen Deutsche Reichsbahn
Leitsatz:	Bestand das Betriebsgelände eines gemäß § 11 Abs. 1 TreuhG umgewandelten VEB aus mehreren Grundstücken, die - ohne in der Rechtsträgerschaft des VEB zu stehen - zumeist bebaut waren und deren Baulichkeiten zum Bodenfonds des VEB gehörten, so können auch die unbebauten Grundstücke im Umfang ihrer betrieblichen Nutzung im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 2 TreuhG übergegangen sein.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 12.01