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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSondervermögen des Bundes 

Sondervermögen des Bundes

Entscheidungen der Gerichte

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 2/11 vom 08.05.2012

1. Die Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden an den Lasten der Deutschen Einheit nach § 6 Gemeindefinanzreformgesetz (GFRG) bezieht sich - neben den verbleibenden Belastungen der Länder im Zusammenhang mit dem "Fonds Deutsche Einheit" - auf die Belastungen, die den alten Ländern aus der Einbeziehung der neuen Länder und des Landes Berlin in den bundesstaatlichen Finanzausgleich entstehen.

2. Bestandteil dieser Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zum Jahr 1995 war die Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Länder von zuvor 37 auf 44 Prozentpunkte. Diese einheitsbedingte Rechtsänderung senkt die Einheitslast der Länder und muss auch den Kommunen im Verhältnis ihrer prozentualen Beteiligung zugute kommen.

3. § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Einheitslastenabrechnungsgesetzes NRW (ELAG) wird diesen Vorgaben insoweit nicht gerecht, als die Regelung sich auf eine Quantifizierung der jährlichen einheitsbedingten Mehrbelastung des Landes im Länderfinanzausgleich im engen Sinne beschränkt.

FG-KASSEL – Urteil, 2 K 825/09 vom 29.02.2012

Zu der Frage der Erlangung eines geldwerten Vorteils durch Erwerb einer Wohnung aus dem Wohnungsbestand des früheren Bundeseisenbahnvermögens von Bediensteten der Bundesbahn nach erfolgter Privatisierung des Wohnungsbestandes.

LAG-NIEDERSACHSEN – Teil-Urteil, 8 Sa 263/11 vom 13.02.2012

Ein Arbeitnehmer disponiert durch seine widerspruchlose Weiterarbeit in einer 38-Stunden-Woche ohne Lohnansprüche über einen längeren Zeitraum über die geltenden Arbeitsbedingungen nicht ohne Weiteres. Eine spätere Geltendmachung des Rechts kann auch in diesem Fall noch möglich sein. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1026/11 vom 27.09.2011

Die durch das Bundesversicherungsamt nach § 153 Satz 1 Nr. 3 SGB V (juris: SGB 5) angeordnete Schließung einer Betriebskrankenkasse ist keine Rationalisierungsmaßnahme im Sinne des § 75 Abs. 3 Nr. 13 BPersVG, die zur Aufstellung eines Sozialplans ermächtigte.

BAG – Urteil, 4 AZR 706/09 vom 06.07.2011

Eine arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel, die auf die Tarifverträge für die Arbeiter der Deutschen Bundespost verweist, erfasst zwar zumindest im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung die Tarifverträge der Deutschen Telekom AG als einem der Rechtsnachfolger des Sondervermögens des Bundes, die dann auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Eine solche Bezugnahmeklausel kann aber nach ihrem Inhalt und ohne weitere besondere Anhaltspunkte nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die nachfolgend von der Deutschen Telekom AG gegründet worden sind und auf die die Arbeitsverhältnisse im Wege des Betriebsübergangs übergegangen sind.

KG – Urteil, 9 U 148/10 vom 25.01.2011

1. Durch Aussonderungsrechte (§ 47 InsO) gesicherte Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften (§ 1 Abs. 4 EAEG) sind nicht entschädigungsfähig im Sinn von §§ 3, 4 EAEG.

2. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist grundsätzlich nicht fällig im Sinne von § 5 Absatz 4 EAEG, wenn die abschließende Prüfung der angemeldeten Ansprüche durch die Entschädigungseinrichtung wegen der Problematik, ob und inwieweit Aussonderungsrechte des Anlegers bestehen, gehindert ist.

3. Der Anspruch auf Entschädigung (§§ 3, 4 EAEG) ist nicht um die dem Institut nach dem Vertrag geschuldete Verwaltungsgebühr (Bestandsprovision) zu kürzen, wenn das Institut die eingezahlten Gelder im Wege eines "Schneeballsystems" für Zahlungen an Altanleger und zur Deckung von Gebühren und Provisionen verwendet hat.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 8 L 984/10.WI vom 08.10.2010

§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist nur dann Rechtsgrundlage für eine einstweilige Anordnung, die auf die Sicherung einer Geldforderung eines Hoheitsträgers gerichtet ist und damit der Sache nach einem dinglichen Arrest entspricht, wenn die öffentliche Hand ihre Rechte nicht schon mit einem Verwaltungsakt durchsetzen kann (VGH Mannheim, B. v. 04.07.1988 - 10 S 1283/88 -, NVwZ-RR 1989, 588).Hat die öffentliche Hand einen Verwaltungsakt wegen einer Geldforderung erlassen, richtet sich die Sicherung und Durchführung der Vollstreckung allein nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes (§ 1 Abs. 1 VwVG).Durch § 1 Nr. 25 DBAGZustV i.V.m. § 2 DBAGZustV ist der DB Netz AG die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs nach § 71 Abs. 2 BBG allein "zur Ausübung" übertragen. Dabei handelt es sich nicht um eine Beleihung. Forderungsinhaber bleibt das Bundeseisenbahnvermögen.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 8/07 vom 21.07.2010

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen ist mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit nicht auffindbare Miterben von ihren Rechten hinsichtlich ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte auch dann ausgeschlossen werden können, wenn zumindest ein anderer Miterbe bekannt und aufgefunden ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 1 L 92/08 vom 15.04.2009

Zur Frage eines Auffangtatbestandes in einer Kostenverordnung (Verwaltungsgebühren)

Zur Frage des gebührenpflichtigen Veranlassers einer Amtshandlung

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 22.03 vom 11.12.2008

Die Regelungen des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes zu den Jahresbeiträgen zur Entschädigungseinrichtung stehen sowohl mit europarechtlichen Vorgaben - insbesondere der Anlegerentschädigungsrichtlinie - als auch mit verfassungsrechtlichen Vorgaben in Einklang; auch die BeitragsVO entspricht höherrangigem Recht (wie BVerwG, Urteil vom 21. April 2004 - 6 C 20.03 -, BVerwGE 120, 311).

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 2.07 vom 29.08.2007

1. Das Land Rheinland-Pfalz kann für von seinem Landesbetrieb Straßen und Verkehr beantragte Amtshandlungen, die nach § 6a StVG und § 1 GebOSt gebührenpflichtig sind, gemäß § 5 Abs. 1 GebOSt persönliche Gebührenfreiheit beanspruchen. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 4 GebOSt greift nicht ein, weil der Landesbetrieb keine Einrichtung des Landes darstellt, die einem Bundesbetrieb im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG gleichartig ist.

2. Bundesbetriebe im Sinne von Art. 110 Abs. 1 GG sind rechtlich unselbständige abgesonderte Teile der Bundesverwaltung, deren Tätigkeit erwerbswirtschaftlich ausgerichtet ist. Dafür ist ein Angebot von Waren oder Dienstleistungen gegen Entgelt mit einem Geschäftsbetrieb kennzeichnend, der über eine bloße Vermögensverwaltung hinausgeht.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 5 TaBV 29/00 vom 04.07.2000

1.Kostenerstattungsansprüche nach § 40 Abs. 1 BetrVG, die aus Anlass der Teilnahme von Konzernbetriebsratsmitgliedern an Konzernbetriebsratssitzungen entstehen, sind gegenüber dem herrschenden Unternehmen als Arbeitgeber geltend zu machen.2.Beruht die Nichtigkeit der Errichtung eines Konzernbetriebsrats nicht auf einer offenkundigen Verkennung des Geltungsbereichs des Betriebsverfassungsgesetzes, haben die Konzernbetriebs- ratsmitglieder einen Anspruch auf bezahlte Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG zur Teilnahme an Sitzungen des Konzernbe- triebsrates.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2505/96 vom 20.11.1998

1. Beamte des Eisenbahn-Bundesamtes haben mangels gesetzlicher Grundlage keinen Anspruch auf unentgeltliche Fahrvergünstigungen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2163/95 vom 30.04.1996

1. Der polizeiliche Eigentumsbegriff stimmt mit dem zivilrechtlichen Eigentumsbegriff überein. Deshalb endet bei einer rechtsgeschäftlichen Eigentumsübertragung die Zustandshaftung des bisherigen Eigentümers erst mit der Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 560/89 vom 24.04.1990

1. Es ist Sache des Empfängers darüber zu entscheiden, welche Postsendungen er annehmen will und welche nicht. Diese Entscheidung kann vom Empfänger nach § 59 Abs 2 S 1 PostO unter Berücksichtigung der der Deutschen Bundespost obliegenden wirtschaftlichen Gestaltung der Postdienste nur generell - Ablehnung der Zustellung überhaupt - oder individuell - bezogen auf jede einzelne Sendung -, jedoch nicht pauschal für bestimmte Arten von Sendungen getroffen werden.


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