Sondersituation

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BadOStrG, BGB, LBO, VwGO
Schlagworte:	Rechtskraftwirkung, Baulast, Auslegung, Anrechnungsverbot, Vorbau, Sondersituation, Treu und Glauben, Baugenehmigung Teilbarkeit
Stichwort:	Sondersituation
Leitsatz:	1. Die Auslegung des Inhalts einer durch Baulast gesicherten Verpflichtung hat stets auch die zum Zeitpunkt der Übernahme der Baulast geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen. 2. Ein Vorbau kann nur dann nach § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, wenn er die in dieser Vorschrift genannten Maße einhält und außerdem in seiner räumlichen Ausdehnung insbesondere im Verhältnis zu der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO maßgeblichen Außenwand des Hauptgebäudes deutlich untergeordnet ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 12/07