JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sonderschule
| Rechtsgebiete: | BSHG, EinglHVO |
| Schlagworte: | Beschulung, integrative -, Bindung des Sozialhilfeträgers an Schulzuweisung eines behinderten Kindes, Eingliederungshilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer, Integrationshelfer, Kostenübernahme im Rahmen der Eingliederungshilfe, integrative Beschulung, Integrationshelfer bei -, Schulzuweisung, Bindung des Sozialhilfeträgers an -, Sonderschule, Zuweisung an -, Regelschule, Zuweisung an -, Sozialhilfe, Kostenübernahme für Integrationshelfer |
| Stichwort: | Sonderschule |
| Leitsatz: | Einem Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers für den Besuch einer integrativ unterrichtenden Grundschule, der ein schulpflichtiges behindertes Kind zugewiesen ist, kann nicht entgegengehalten werden, dass solche Kosten bei einer Beschulung des Kindes in einer Sonderschule nicht angefallen wären. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 20.04 | |
| Rechtsgebiete: | SchulG, PrivSchG |
| Schlagworte: | Schulrecht, Schülerbeförderung, Beförderungssorge, Beförderungskosten, Schülerfahrkosten, Fahrkosten, Kostenübernahme, Kostentragungspflicht, Schule in freier Trägerschaft, private Schule, Privatschule, Ersatzschule, Ersatzschulwesen, Sonderschule, Förderschule, Waldorfschule, Waldorfpädagogik, Sonderschulpflicht, sonderpädagogisches Gutachten, Zuweisung, zugewiesene Schule, außerhalb von Rheinland-Pfalz gelegene Schule, öffentliche Finanzhilfe, öffentliche Subventionierung, Beiträge zu Personal- und Sachkosten, Landesbeiträge, finanzielle Zuwendungen, Bezuschussung |
| Stichwort: | Sonderschule |
| Leitsatz: | 1. Die den Landkreisen und kreisfreien Städten auferlegte Sorge für die Beförderung der Schüler zu Privatschulen beschränkt sich auf solche Schulen, die das Land Rheinland-Pfalz durch finanzielle Zuwendungen zu den Personal- und Sachkosten unmittelbar fördert; sie erstreckt sich deshalb nicht auf den Besuch einer Privatschule in Nordrhein-Westfalen (hier: heilpädagogische Waldorfschule). 2. Die Beförderungssorge der Landkreise und kreisfreien Städte für Sonderschüler bezieht sich auf die Schule, die von der Schulbehörde im konkreten Fall festgelegt worden ist. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 11888/04.OVG | |
| Rechtsgebiete: | GG, LHO, LKJHG |
| Schlagworte: | Privatschulförderung, Privatschule, Schulart, Schultyp, Sonderschule, Schule für Erziehungshilfe, Personalkosten, Zuschuss, Zweiter Sonderschulkonrektor |
| Stichwort: | Sonderschule |
| Leitsatz: | Die Bezuschussung der Personalkosten für die Stelle eines Zweiten Sonderschulkonrektors kann nach § 28 Abs. 3 Satz 1 LKJHG abgelehnt werden, wenn und solange an entsprechenden öffentlichen Sonderschulen solche Stellen haushaltsrechtlich nicht vorgesehen und deshalb nicht eingerichtet sind. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1573/03 | |
| Rechtsgebiete: | SchulG SH, GG, Landesverfassung SH, VwGO |
| Schlagworte: | Schulrecht, Sonderschule, Sonderschularten, Förderung, Bezuschussung, Private Ersatzschule Wartefrist |
| Stichwort: | Sonderschule |
| Leitsatz: | 1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage 2. Es gibt verschiedene Sonderschularten, so dass bei der Ausdehnung des Schulbetriebes einer Sonderschule für Lernbehinderte durch die private Ersatzschule auf eine weitere Sonderschulart (hier: Sonderschule für Geistigbehinderte) grundsätzlich die Wartefrist für die Zuschussgewährung abzuwarten ist 3. Während der Wartefrist ist auf Antrag über eine im Ermessen stehende Zuschussgewährung im Einzelfall zu entscheiden |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 3 LB 107/03 | |
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