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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSonderregelungen für Notare in Anlehnung an beamtenrechtliche Grundsätze gemäß Art. 33 Abs. 5 GG wegen der besonders ausgeprägten Nähe zum öffentlichen Dienst Veröffentlichungen: 

Sonderregelungen für Notare in Anlehnung an beamtenrechtliche Grundsätze gemäß Art. 33 Abs. 5 GG wegen der besonders ausgeprägten Nähe zum öffentlichen Dienst Veröffentlichungen:

Entscheidungen der Gerichte




BVERFG – Beschluss, 1 BvR 121/08 vom 22.04.2009

Rechtsgebiete:GG, BNotO, NotVO
Schlagworte:Verfassungsbeschwerde gegen die Genehmigungspflicht für zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellte Sozietäten von Notaren, Beschränkung der Sozietätsgröße auf drei Notare, Verfassungsrechtliche Fragen der Bedeutung und Reichweite von Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit, Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch den Genehmigungsvorbehalt und die Höchstzahlbegrenzung, Sonderregelungen für Notare in Anlehnung an beamtenrechtliche Grundsätze gemäß Art. 33 Abs. 5 GG wegen der besonders ausgeprägten Nähe zum öffentlichen Dienst Veröffentlichungen:
Stichwort:Sonderregelungen für Notare in Anlehnung an beamtenrechtliche Grundsätze gemäß Art. 33 Abs. 5 GG wegen der besonders ausgeprägten Nähe zum öffentlichen Dienst Veröffentlichungen:
Volltext: BVERFG - Beschluss, 1 BvR 121/08




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