JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sonderrechtsnachfolge
| Rechtsgebiete: | BKV, SGB I, SGB X |
| Schlagworte: | Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Vererbung - Übergangsleistung - Anspruch dem Grunde nach - Entstehung - laufende Geldleistung - Fälligkeit - Abgrenzung zum Entschließungsermessensanspruch - Entbehrlichkeit der Bekanntgabe der Auswahlermessensentscheidung hinsichtlich der Einzelleistungen |
| Stichwort: | Sonderrechtsnachfolge |
| Leitsatz: | Ein dem Grunde nach feststehender Anspruch auf Übergangsleistungen nach § 3 Abs 2 BKV kann als fälliger Anspruch auf laufende Geldleistungen gemäß § 56 Abs 1 SGB I im Wege der Sonderrechtsnachfolge übergehen, auch wenn die Ermessensentscheidung des Unfallversicherungsträgers über Art, Dauer und Höhe der Leistung dem Versicherten vor seinem Tode nicht bekannt gemacht worden ist. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 18/06 R | |
| Rechtsgebiete: | WEG |
| Schlagworte: | Sondernutzungsrecht, Eintragung, Grundbuch, Sonderrechtsnachfolge, WEG, Wohnungseigentümer |
| Stichwort: | Sonderrechtsnachfolge |
| Leitsatz: | 1. Die Vereinbarung über die Einräumung von Sondernutzungsrechten ist grundsätzlich in den Wohnungsgrundbüchern aller Wohnungseigentumseinheiten einzutragen. Dabei kann dem Eintragungserfordernis grundsätzlich dadurch genügt werden, dass entsprechend § 7 Abs. 3 WEG auf die in der Vereinbarung oder Teilungserklärung enthaltene und das jeweilige Sondernutzungsrecht betreffende Eintragungsbewilligung Bezug genommen wird. 2. Die nachträgliche Änderung, Übertragung oder Aufhebung eines Sondernutzungsrechts ist dann nur noch im Grundbuchblatt des betroffenen Wohnungseigentums einzutragen, an dessen Inhalt sich etwas verändert; dies ist erforderlich, damit die Wirkungen des § 10 Abs. 2 WEG eintreten. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 290/05 | |
| Rechtsgebiete: | SGB I, SGB V |
| Schlagworte: | Krankenversicherung - Kostenerstattung - selbstbeschaffte Leistung im Rahmen der häuslichen Krankenpflege <hier Insulininjektionen> - Sekundärhaftung des Versicherten gegenüber Pflegedienst - Sonderrechtsnachfolge - laufende Geldleistung - Verbot - nachteilige Vereinbarung |
| Stichwort: | Sonderrechtsnachfolge |
| Leitsatz: | Dem Anspruch eines Versicherten gegen die Krankenkasse auf Erstattung der Kosten für die Selbstbeschaffung von unaufschiebbaren Leistungen der häuslichen Krankenpflege (hier: Insulininjektionen) steht nicht entgegen, dass der Versicherte sich gegenüber dem Pflegedienst schon vor der Entscheidung der Krankenkasse zur Zahlung der Vergütung verpflichtet hat, falls die Krankenkasse die Bewilligung der Pflegemaßnahmen als Sachleistung ablehnen sollte (Weiterführung von BSG vom 24.9.1996 - 1 RK 33/95 = BSGE 79, 125 = SozR 3-2500 § 13 Nr 11, BSG vom 25.9.2000 - B 1 KR 5/99 R = SozR 3-2500 § 13 Nr 22 und BSG vom 19.6.2001 - B 1 KR 23/00 R = SozR 3-2500 § 28 Nr 6). |
| Volltext: BSG - Urteil, B 3 KR 24/05 R | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, SGB V |
| Schlagworte: | Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe des Verletztengeldes - Sonderrechtsnachfolge - Berufskrankheit - pflichtversicherter Unternehmer - Satzung - Versicherungssumme - Jahresarbeitsverdienst - Vergleichsberechnung - Wiedererkrankung - allgemeiner Gleichheitssatz - Gleichbehandlungsgebot |
| Stichwort: | Sonderrechtsnachfolge |
| Leitsatz: | Die Höhe des Verletztengeldes eines nach der Satzung des Unfallversicherungsträgers pflichtversicherten Unternehmers, der infolge dieser Tätigkeit eine Berufskrankheit erlitten hat, bestimmt sich nach seinem unter Berücksichtigung des § 84 SGB 7 berechneten Jahresarbeitsverdienst. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 25/04 R | |
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