Sonderrechte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	OWiG, StVO
Schlagworte:	Rechtsbeschwerde, Zulassung, Einstellung, Sonderrechte, Verjährung
Stichwort:	Sonderrechte
Leitsatz:	Ist Verfolgungsverjährung eingetreten und ist der Betroffene nach den Feststellungen subjektiv der Auffassung gwesen, im Rahmen des § 35 Abs. 1 StVO zu handeln, ist eine Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht geboten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 244/05

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, hoheitliche Aufgaben, Sonderrechte
Stichwort:	Sonderrechte
Leitsatz:	Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene gegenüber einer Geschwindigkeitsüberschreitung einwendet, diese sei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig gewesen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss OWi 279/05

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