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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSonderrechte 

Sonderrechte

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 244/05 vom 17.05.2005

Ist Verfolgungsverjährung eingetreten und ist der Betroffene nach den Feststellungen subjektiv der Auffassung gwesen, im Rahmen des § 35 Abs. 1 StVO zu handeln, ist eine Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit nicht geboten.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss OWi 279/05 vom 03.05.2005

Zum Umfang der tatsächlichen Feststellungen, wenn der Betroffene gegenüber einer Geschwindigkeitsüberschreitung einwendet, diese sei Erfüllung hoheitlicher Aufgaben notwendig gewesen.

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