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Sonderpunkte

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, Not 14/09 vom 15.03.2010

1. Der Senat hält daran fest, dass ein Notarbewerber kein subjektives Recht auf Ausschreibung einer Notarstelle hat (vgl. Not 5/09 v. 30. Juni 2009 und Not 8/09 v. 12. Januar 2010). Es besteht auch kein Direktbestellungsanspruch.2. Der Notar ist Träger eines öffentlichen Amtes.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 15/05 vom 20.04.2006

Zu den Kriterien bei der Auswahl der Bewerber für das Amt eines Notars

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 Not 4/05 vom 30.03.2006

Das Ermessen bei der Besetzung eines öffentlichen Amtes hat sich primär daran auszurichten, auf welche Weise eine freiwerdende Notarstelle mit dem für die Betreuung des rechtssuchenden Publikums bestgeeigneten Bewerber besetzt werden kann. Der Bestandsschutz eines ursprünglich ausgewählten Bewerbers muss demgegenüber zurücktreten.

OLG-CELLE – Beschluss, Not 8/04 vom 22.04.2004

Die Tätigkeit eines Bewerbers um eine Notarstelle im Rechtsamt einer Stadt und die dabei gewonnenen Erfahrungen rechtfertigen nicht die Vergabe von Sonderpunkten.


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