Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSsonderpädagogisches Gutachten 

sonderpädagogisches Gutachten

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1833/12 vom 21.11.2012

1. Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grundsätze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

2. Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419 - VN-Behindertenrechtsübereinkommen) (juris: UNBehRÜbk) bedarf vor seiner Anwendbarkeit in Baden-Württemberg grundsätzlich der Umsetzung durch den Landesgesetzgeber. Dieser verfügt bei der Schaffung eines inklusiven bzw. integrativen Bildungssystems über einen Umsetzungsspielraum.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss auch nach Inkrafttreten des VN-Behindertenrechtsübereinkommens bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Einzelmaßnahme der Schulaufsichtsbehörde, wie der Feststellung einer Sonderschulpflicht, nicht anders als bisher (vgl. BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1152/07 vom 19.02.2008

Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderschule zu besuchen hat, ist mehrstufig ausgestaltet.

Die Entscheidung auf der ersten Stufe, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 2, 3, 6 GG. Sie beruht auf einer Gesamtschau mehrerer Umstände, wobei dem Ergebnis der Überprüfung durch eine Förderschullehrerin oder einen Förderschullehrer besondere Bedeutung zukommt.

Sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe liegt bei einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung vor. Ein messbarer Intelligenzrückstand kann neben anderen Umständen, etwa Verhaltensauffälligkeiten, ein Hinweis hierauf sein.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 11888/04.OVG vom 02.02.2005

1. Die den Landkreisen und kreisfreien Städten auferlegte Sorge für die Beförderung der Schüler zu Privatschulen beschränkt sich auf solche Schulen, die das Land Rheinland-Pfalz durch finanzielle Zuwendungen zu den Personal- und Sachkosten unmittelbar fördert; sie erstreckt sich deshalb nicht auf den Besuch einer Privatschule in Nordrhein-Westfalen (hier: heilpädagogische Waldorfschule).

2. Die Beförderungssorge der Landkreise und kreisfreien Städte für Sonderschüler bezieht sich auf die Schule, die von der Schulbehörde im konkreten Fall festgelegt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1971/96 vom 03.09.1996

1. Behinderte Schüler und/oder ihre Eltern haben nach derzeitiger Rechtslage in Baden-Württemberg keinen einfachgesetzlichen oder unmittelbar verfassungsrechtlichen Anspruch auf sonderpädagogische uä Maßnahmen zur Ermöglichung eines gemeinsamen Unterrichts mit nicht behinderten Schülern an einer Grundschule (integrative Beschulung); ob ihnen eine integrative Beschulung ermöglicht werden soll, unterliegt der alleinigen Entscheidung durch den (Landes-)Gesetzgeber.

2. Die Frage, ob die Feststellung der Sonderschulpflicht für ein behindertes Kind eine Benachteiligung iSv Art 3 Nr 3 S 2 GG (Art 2a LV (Verf BW)) darstellt, ist im Anfechtungsstreit gegen die Feststellung der Sonderschulpflicht zu prüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2494/88 vom 06.11.1991

1. Bei der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 40 Abs 1 Nr 3 BSHG setzt die Anwendung des Kostenvorbehalts nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG das Bestehen von Alternativen voraus, die sämtlich zur Erreichung der Aufgaben der Eingliederungshilfe sowohl in objektiver wie in subjektiver Hinsicht möglich, geeignet und zumutbar sind (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung).

2. Zur Verteilung der Risikolast für eine Verengung des Entscheidungsspielraums des Sozialhilfeträgers.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: sonderpädagogisches Gutachten - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum