sonderpädagogischer Förderbedarf – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „sonderpädagogischer Förderbedarf“.

VG-WIESBADEN – Urteil, 6 E 1152/07 vom 19.02.2008

Maßgeblich für die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Das Entscheidungsverfahren, ob eine Schülerin oder ein Schüler eine Förderschule zu besuchen hat, ist mehrstufig ausgestaltet.

Die Entscheidung auf der ersten Stufe, dass sonderpädagogischer Förderbedarf vorliegt, begegnet regelmäßig keinen verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 2, 3, 6 GG. Sie beruht auf einer Gesamtschau mehrerer Umstände, wobei dem Ergebnis der Überprüfung durch eine Förderschullehrerin oder einen Förderschullehrer besondere Bedeutung zukommt.

Sonderpädagogischer Förderbedarf im Sinne der Schule für Lernhilfe liegt bei einer erheblichen und lang andauernden Lernbeeinträchtigung vor. Ein messbarer Intelligenzrückstand kann neben anderen Umständen, etwa Verhaltensauffälligkeiten, ein Hinweis hierauf sein.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 156/99 vom 07.09.2000

Eine Begrenzung der Erstattungspflicht für die Schülerbeförderungskosten ist bei dem Besuch einer Integrationsklasse außerhalb des Bereichs des Trägers der Schülerbeförderung auch dann zulässig, wenn ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 357/03 vom 15.09.2003

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Frage, ob eine sozialhilferechtlich zu gewährende Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung (§§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 4 BSHG) notwendig ist, nichts mit der unter schulfachlichen und schulorganisatorischen Gesichtspunkten zu beantwortenden Frage zu tun hat, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht und wie ihm ggf. Rechnung zu tragen ist (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschl. vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97, BVerfGE 96, 288; Nds. OVG, Urt. vom 18.05.2000 - 13 L 549/00, FEVS 52, 140; Beschl. vom 06.11.1998 - 4 L 4221/98; VG Braunschweig, Beschl. vom 06.02.1997 - 6 B 61444/96; VG Göttingen, Beschl. vom 23.08.1995 - 4 B 4136/95).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 B 2113/11 vom 30.11.2011

1. § 54 Abs. 4 Satz 1 des Hessischen Schulgesetzes in dessen bis zum 31. Juli 2011 geltender Fassung vom 14. Juni 2005 (GVBl. I S. 442), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 410), sowie § 21 Abs. 5 und 6 der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung vom 7. Mai 2006 (ABl. 2006, 412) ermächtigen das Staatliche Schulamt nur zur Bestimmung einer öffentlichen Förderschule als zuständige Förderschule.

2. Eine Ermächtigungsgrundlage für die schulaufsichtsbehördliche Bestimmung einer Schule in freier Trägerschaft als Schule, an der ein bestehender sonderpädagogischer Förderbedarf zu decken ist, enthält das Hessische Schulgesetz in seiner bis zum 31. Juli 2011 geltenden Fassung nicht.

3. Kann ein sonderpädagogischer Förderbedarf auch bei Gewährung von Sonderunterricht weder an einer (öffentlichen) allgemeinen Schule noch an einer (öffentlichen) Förderschule innerhalb oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Staatlichen Schulamtes erfüllt werden, so kann zur Vermeidung des Ruhens der Schulpflicht (§ 65 Abs. 2 HSchG) das Staatliche Schulamt in entsprechender Anwendung des § 60 Abs. 2 Satz 2 HSchG den Besuch einer vom Schüler bzw. dessen gesetzlichen Vertretern ausgewählten Unterrichtseinrichtung gestatten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1833/12 vom 21.11.2012

1. Die Regelungen zur Feststellung der Sonderschulpflicht nach § 82 Abs. 1 und 2 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Satz 1 SchG (juris: SchulG BW) sowie die bisher vom Senat dazu aufgestellten Grundsätze (zuletzt: Senatsurteil vom 11.12.1990 - 9 S 850/89 -, NVwZ-RR 1991, 479) sind mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar, sofern sie im Lichte der vom Bundesverfassungsgericht hierzu entwickelten Maßstäbe (BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

2. Art. 24 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419 - VN-Behindertenrechtsübereinkommen) (juris: UNBehRÜbk) bedarf vor seiner Anwendbarkeit in Baden-Württemberg grundsätzlich der Umsetzung durch den Landesgesetzgeber. Dieser verfügt bei der Schaffung eines inklusiven bzw. integrativen Bildungssystems über einen Umsetzungsspielraum.

3. Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG muss auch nach Inkrafttreten des VN-Behindertenrechtsübereinkommens bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Einzelmaßnahme der Schulaufsichtsbehörde, wie der Feststellung einer Sonderschulpflicht, nicht anders als bisher (vgl. BVerfGE 96, 288) ausgelegt werden.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 7 A 2010/10.Z vom 18.03.2011

Eine umfassende Lernbehinderung eines Schülers im Sinne von § 1 Abs. 2 VOLRR ist bei einem lang andauernden Versagen im Leistungsbereich anzunehmen, welches eine Vielzahl der schulischen Unterrichtsfächer betrifft und dessen Ursache in weiterreichenden Störungen als in andauernden Schwierigkeiten beim Erlernen und Gebrauch der Schriftsprache oder im Bereich des Rechnens liegt.

SG-HEILBRONN – Urteil, S 13 SO 4338/07 vom 10.03.2011

1. Der Sozialhilfeträger ist an die Zuweisung des schulpflichtigen Kindes durch den Schulträger an eine bestimmte Schule oder Schulart gebunden, da es Aufgabe der Schulbehörde ist, zu prüfen, in welchem Umfang eine bestimmte, nach den Regelungen des Schulrechts vorgesehene Beschulung den geistigen und körperlichen Fähigkeiten des behinderten Kindes entspricht.

2. Wird den Eltern nach Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs durch die Schulbehörde die Wahl zwischen einer Beschulung an einer integrativ unterrichtenden Regel(Grund)schule oder an einer öffentlichen Sonderschule gelassen, so genügen aus schulrechtlicher Sicht beide Schularten den Anforderungen an eine angemessene Schulbildung im Sinne des § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2007 - 5 C 35/06). Lässt die Schulbehörde keine Wahl zwischen den Schularten (Grund-/Regelschule einerseits und Sonderschule andererseits), aber zwischen zwei Sonderschulen, mithin zwischen den Lernorten, dies unter Abweichung der Pflicht zum Besuch der Sonderschule im Schulbezirk des Wohnortes (§ 84 Abs 1 Satz 2, § 76 Abs. 2 Satz 3 SchG BW), gibt sie zu erkennen, dass das schulpflichtige Kind an beiden Schulen seiner Schulpflicht genügt und diese ihm eine angemessene Schulbildung bieten.

3. Entscheiden sich die Eltern des schulpflichtigen Kindes bei der ihnen überlassenen Wahl zwischen der öffentlichen Sonderschule und einer privaten, mit einer Regelgrundschule organisatorisch verbundenen Sonderschule, für letztere, da sie dort auf Grund einer inklusiven Beschulung von behinderten und nichtbehinderten Kindern eine größere Teilhabemöglichkeit ihres Kindes sehen, hat der Sozialhilfeträger das Schulgeld für den Besuch der privaten Sonderschule auch dann zu übernehmen, wenn der Besuch der öffentlichen Sonderschule für ihn mit keinen Kosten verbunden wäre. Dieser "integrative Mehrwert" ist im Rahmen der angemessenen Schulbildung und im Lichte der Art. 2 Abs 1, 6 Abs 2 und 3 Abs 3 Satz GG zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 193/08 vom 25.11.2010

1. Die vom Sozialhilfeträger zu leistenden Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung sind nicht auf den nichtpädagogischen (rein pflegerischen) Bereich begrenzt. 2. Ist bei einem behinderten Schüler die Vermittlung von Bildungsinhalten nur mit Unterstützung eines seine behinderungspezifischen Defizite ausgleichenden Integrationshelfers möglich, so gehört diese Unterstützung auch dann zur erforderlichen und geeigneten Hilfe im Sinne von § 54 Abs 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Nr 1 EinglH-VO, wenn sie (überwiegend) pädagogischer Art ist.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 SO 7/09 vom 22.11.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw dessen gesetzlicher Vertreter, eine schulgeldpflichtige Privatschule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, begründet bei Zuweisung der Schulverwaltungsbehörde an die Staatliche Förderschule und gleicher Geeignetheit der Schulen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme des Schulgeldes durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der Eingliederungshilfe. Dem steht der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen gemäß § 2 SGB 12 entgegen.2. Eine nach Waldorf-Lehrplan ausgerichtete Ausbildung stellt kein eigenes sozialhilferechtliches Element der Existenzsicherung mit daraus folgendem Anspruch auf Bedarfsdeckung dar.3. Offen bleibt, ob im Rahmen gegebener Einzelfallgesichtspunkte behinderungsbedingt der (fortgesetzte) Besuch einer privaten Schule mit Waldorf-Pädagogik zum Erreichen einer angemessenen Schulbildung im Sinne § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 2 EinglVO erforderlich sein kann.4. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen bestehender Bedarfsdeckung durch Besuch der staatlichen Förderschule, kann aus § 9 Abs 2 SGB SGB 12 (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 278/10 vom 16.09.2010

Die Zuweisung eines behinderten Schülers mit einem festgestellten sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung an eine wohnortnähere Regelgrundschule kann zurzeit nicht mit dem Hinweis auf Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - BRK - verlangt werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 26/10 vom 06.08.2010

Eine abweichende Festlegung des Förderortes kann bei unstreitigem Förderbedarf nicht ohne Wahrung der Beteiligungsrechte der Sorgeberechtigten außerhalb des Verfahrens der VO-SF erfolgen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3823/08 vom 21.04.2010

Zur Reichweite der Konvention über die Rechte des Menschen mit Behinderung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 45/10 B ER vom 26.03.2010

1. Der Wunsch eines behinderten Kindes bzw. dessen Eltern, weiterhin entsprechend der bisherigen Erziehung eine Schule mit anthroposophischer Ausrichtung zu besuchen, ist allein nicht geeignet, eine Einstandspflicht des Sozialhilfeträgers für ein dort zu zahlendes Schulgeld herbeizuführen.2. Besteht kein Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen, kann auch aus § 9 Abs 2 SGB XII oder § 9 Abs 1 SGB IX (Wunschrecht des Leistungsberechtigten) kein Anspruch hergeleitet werden.

VG-MUENSTER – Beschluss, 1 L 115/10 vom 22.03.2010

Nach dem Sinn und Zweck des § 54 Abs. 4 SchulG NRW ist ein vorübergehender Ausschluß vom Schulbesuch wegen Gesundheitsgefährdung anderer nur möglich, wenn die Gefährdung auf einer Erkrankung des auszuschließenden Schülers beruht.

Die Erkrankung muß sich insbesondere auf eine ansteckende Krankheit i. S. d. Infektionsschutzgesetzes beziehen.

Sofern die Gesundheitsgefährdungen anderer Mitschüler durch Gewalttätigkeiten des auszuschließenden Schülers veranlasst sind, müssen diese auf einer krankhaften nicht steuerbaren Verhaltensstörung des auszuschließenden Schülers beruhen (hier nicht feststellbar).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 6076/08 vom 23.09.2009

Zur Zustellung eines Bescheides über die Zuweisung eines Schülers an eine Förderschule bei getrennt lebenden Eltern und zum Lauf der Klagefrist bei getrennten Zustellungen an die Eltern

HESSISCHER-VGH – Urteil, 10 A 1799/08 vom 20.08.2009

Zu den Voraussetzungen der Übernahme von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 2 A 10036/09.OVG vom 15.05.2009

1. Das Konzept, behinderten Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf einen integrativen Unterricht mit nicht behinderten Schülerinnen und Schülern regelmäßig an Schwerpunktschulen mit zusätzlicher Personalausstattung zu ermöglich, steht mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Ein¤klang.

2. Behinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf können der für sie zuständigen Schwerpunktschule zur Teilnahme an einem integrativen Unterricht zugewiesen werden, sofern ihnen der Besuch dieser Schule zumutbar ist. Ein Anspruch auf Zuweisung an die örtliche Grundschule besteht grundsätzlich nicht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 4 K 3997/08 vom 24.04.2009

Einzelfall einer sonderpädagogischen Förderung

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 L 260/09.F vom 10.03.2009

Kein Anspruch auf Übernahme von Privatschulkosten für ADHS-Kind nach § 35a SGB VIII wenn vorrangige Beschlulungsmöglichkeit im Regelschulsystem mit ergänzenden Hilfen noch nicht ausgeschöpft.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 196/08 vom 20.08.2008

1. Fehler im Verfahren zur Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs, die sich aus Abweichungen vom vorgesehenen chronologischen Ablauf des Verfahrens oder aus der Verletzung von Hinweis- und Beratungspflichten ergeben, begründen nur dann einen Anspruch der Betroffenen auf Aufhebung der Zuweisungsentscheidung, wenn sich der Mangel auf die Entscheidung ausgewirkt hat oder insoweit vernünftige Zweifel bestehen; ist dagegen offensichtlich, dass der Fehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, kann die Aufhebung nicht verlangt werden.2. In einem während des Schulbesuchs eingeleiteten Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs ist eine amtsärztliche Untersuchung grundsätzlich nicht erforderlich.3. Eine Teilleistungschwäche wie Legasthenie kann in der Regel keinen sonderpädagogischen Förderbedarf begründen. Die Teilleistungsschwäche steht der Zuweisung zur Förderschule rechtlich aber jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Schüler einen darüber hinausgehenden Förderbedarf aufweist, dem an der allgemeinen Schule nicht entsprochen werden kann, oder wenn er auch durch die in der allgemeinen Schule vorgesehenen und möglichen besonderen Maßnahmen zur Behebung der Teilleistungsstörung (ausnahmsweise) nicht wesentlich gefördert werden kann.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3735/08 vom 15.08.2008

1. Der sonderpädagogische Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Geistige Entwicklung im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 NSchG unterscheidet sich grundlegend von einem sonderpädagogischen Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Lernen.2. Eine andere sonderpädagogische Bewertung desselben Schulleistungsbefundes reicht nicht aus, um im Verfahren nach der VO-SF einen sonderpädagogischen Förderbedarf anderer Art festzustellen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4243/07 vom 30.08.2007

Jeder sorgeberechtigte Elternteil eines Schulkindes kann beanspruchen, im Einvernehmen mit dem anderen Elternteil eine gemeinsame Erziehungsvorstellung zur weiteren schulischen Förderung seines Kindes zu entwickeln und diese im Verfahren nach der VO-SF gegenüber der Regelschule, der Förderschule, in der Förderkommission und gegenüber der Landesschulbehörde sachgemäß zur Geltung zu bringen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 6/06 ER vom 09.03.2007

1. Liegt nur eine seelische Behinderung eines Kindes oder Jugendlichen vor, so ist vorrangig Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII zu gewähren.2. Für Streitigkeiten um Jugendhilfe sind die Verwaltungsgerichte zuständig, es sei denn, dem steht § 17 a Abs.5 GVG entgegen.3. Der erforderliche Umfang von Integrationshelferstunden bedarf einer nachvollziehbaren Begründung und Darlegung gegenüber dem Träger der Jugendhilfe, der seinerseits von Amts wegen diesen zu ermitteln hat.4. Vorrangig ist es Aufgabe der Schulbehörde, die angemessene Beschulung eines autistischen Kindes sicherzustellen. Insofern greift der Nachrang der Sozialhilfe nach dem SGB XII durch.5. Die Feststellung sonderpädagogischen Förderungsbedarfs ist in Niedersachsen nicht von einem Antrag der Erziehungsberechtigten abhängig.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 304/06 vom 20.10.2006

1. Auch die Ergebnisse eines nicht durch einen ordnungsgemäßen Antrag der Erziehungsberechtigten eingeleiteten Feststellungsverfahrens muss die Landesschulbehörde bei ihrer Entscheidung über den Förderbedarf des Kindes und die von ihm zu besuchende Schule verwerten. Die nachträglich erklärte Anfechtung oder Rücknahme des auf eine unzutreffende Information über die Einleitung des Feststellungsverfahrens zurückzuführenden Antrages macht die Entscheidung der Landesschulbehörde nicht rechtswidrig.2. Verzichten die Erziehungsberechtigten auf die Einrichtung einer Förderkommission, so ist es rechtlich ohne ihren ausdrücklichen Antrag grundsätzlich nicht erforderlich, ihnen vor der Entscheidung der Landesschulbehörde das Beratungsgutachten zur Verfügung zu stellen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6299/06 vom 02.10.2006

1. Für die Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs muss ein gesetzlich geregeltes Verfahren vorgesehen sein, in dem die Erziehungsberechtigten an der Entscheidungsfindung der Schulbehörde beteiligt werden und ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG zur Geltung bringen können.2. Für Schülerinnen und Schüler, die bereits sonderpädagogische Förderung erhalten, ist eine erneute Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs nach Maßgabe der VO-SF durchzuführen, sobald deren persönliche Entwicklung oder neue Erkenntnisse es ernsthaft möglich erscheinen lassen, dass sich der einmal festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf in seinem Umfang und seiner Art verändert hat. Entsprechendes gilt, wenn ein Schulformwechsel ansteht, der noch nicht Gegenstand der im Verfahren nach der VO-SF getroffenen Feststellungen war.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 506/05 vom 11.01.2006

1. Welche Schule ein Kind mit sonderpädagogischem Förderbedarf zu besuchen hat, entscheidet sich auch nach der Festlegung eines Schulbezirks für eine Förderschule nicht aufgrund des § 63 Abs. 3 Satz 4 NSchG, sondern nach der spezielleren Vorschrift des § 68 Abs. 2 Satz 1 NSchG.

2. Die Schulbehörde ist bei ihrer Zuweisungsentscheidung nicht gehalten, sich stets für den kürzesten oder denjenigen Schulweg zu entscheiden, mit dem eine geringere Gesamtbelastung des Kindes verbunden ist, sondern muss ggf. auch das Interesse des Schulträgers berücksichtigen, das bei einem Besuch der Förderschule des Nachbarkreises anfallende sog. Gastschulgeld zu vermeiden.

3. Bei dem Besuch einer Förderschule in einem ländlich strukturierten Gebiet kann auch einem Erstklässler zugemutet werden, für den Schulweg mehr als 45 Minuten in eine Richtung aufzuwenden.

4. Da Förderschulen auch im Primarbereich einen ganztägigen Unterricht organisieren dürfen (vgl. § 23 Abs. 1 Satz 5 NSchG), ist auch ein mehr als sechs Stunden dauernder Schulbesuch zumutbar, wenn die Schule den Belastungsgrenzen durch ausreichende Erholungsmöglichkeiten Rechnung trägt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4459/05 vom 17.08.2005

Unterlassen es ein Schüler und seine Eltern, entgegen § 56 Abs. 2 und 3 NSchG im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mitzuwirken, können sie sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im gerichtlichen Verfahren nicht auf die durch ihr rechtswidriges Verhalten verursachten Verfahrensfehler berufen.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 4604/04 vom 23.05.2005

Ist die Unterbringung eines sprachbehinderten Schülers an einer Heimsonderschule nach Feststellung der Schulaufsichtsbehörde erforderlich, um dem Anspruch des Schülers auf eine seinem Bildungsstand angemessene Schulausbildung Rechnung zu tragen, kann der zuständige Sozialhilfeträger die Erteilung des nach § 84 Abs. 3 SchulG erforderlichen Einvernehmens nicht deshalb verweigern, weil nach seiner Auffassung ein Anspruch auf Kostenübernahme für die Heimunterbringung im Wege der Eingliederungshilfe nicht besteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 353/04 vom 31.01.2005

Auch bei der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs kann eine fehlende (Förder-)Schulfähigkeit relevant werden.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 6902/04 vom 30.12.2004

1. Lassen sich die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage gegen die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs bei summarischer rechtlicher Prüfung im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz nicht abschließend beurteilen, tritt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der mit einer Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs verbundenen Förderschulüberweisung regelmäßig hinter das Interesse des Schülers, vor dem Vollzug der Überweisung in die Förderschule zunächst den Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten, zurück.

2. Maßstab für die Beurteilung, ob die individuellen Lernmöglichkeiten einer Schülerin bzw. eines Schülers im Sekundarbereich I über einen längeren Zeitraum über den Klassen- und Förderunterrichts der Regelschule hinausgehende Hilfen erfordern, sind die Lernzielanforderungen der Hauptschule.


Seite:   1  2 


Weitere Begriffe




Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.