JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sondernutzungserlaubnis
| Rechtsgebiete: | GG, VersammlG |
| Schlagworte: | Fortsetzungsfeststellungsklage, Ordner, Fackeln, Uniformverbot, Zelt, Konzentrationswirkung |
| Stichwort: | Sondernutzungserlaubnis |
| Leitsatz: | Diese Entscheidung enthält keinen zur Veröffentlichung bestimmten Leitsatz. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 3 B 59/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, SStrG |
| Schlagworte: | Wahlsichtwerbung politischer Parteien |
| Stichwort: | Sondernutzungserlaubnis |
| Leitsatz: | Die Gemeinden haben während der "heißen Wahlkampfphase" sicherzustellen, dass den Parteien, die sich an den Wahlen beteiligen, in angemessenem Umfang die Möglichkeit zur Selbstdarstellung durch Wahlsichtwerbung eröffnet ist. Dabei brauchen sie die diesbezüglichen Wünsche der Parteien nicht unbeschränkt zu erfüllen, sondern können in den Grenzen ihres durch das verfassungsrechtliche Gebot, ausreichende Flächen zur Verfügung zu stellen, beschränkten Ermessens entscheiden, auf welche Weise sie diesem Gebot Rechnung tragen. |
| Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 B 347/09 | |
| Rechtsgebiete: | StrG, StVO |
| Schlagworte: | Anpflanzung, Anspruch auf Einschreiten, Beeinträchtigung, Erlaubnis, ermessensfehlerfreie Entscheidung, Gemeingebrauch, Hineinwachsen, Lichtraumprofil eines Gehwegs, Recht auf Teilhabe, Sondernutzung, Straße |
| Stichwort: | Sondernutzungserlaubnis |
| Leitsatz: | Zum Anspruch auf Einschreiten gegen eine unerlaubte Sondernutzung eines Dritten bei Beeinträchtigung des Rechts auf Teilhabe am bestehenden Gemeingebrauch. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 5 S 2811/08 | |
| Rechtsgebiete: | KWG |
| Schlagworte: | Kommunalwahl, Wahlfehler |
| Stichwort: | Sondernutzungserlaubnis |
| Leitsatz: | 1. Der Begriff "Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren" ist nach der Neufassung des § 26 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KWG kein Oberbegriff der Wahlfehlerdefinition, sondern steht gleichberechtigt neben "strafbare oder gegen die guten Sitten verstoßende Handlungen". Die andersartige Verwendung des Begriffs am Schluss der Bestimmung beruht auf einem Redaktionsversehen. 2. Die im Kommunalwahlkampf abgegebene Erklärung eines direkt gewählten Bürgermeisters, aus einem bestimmten Ergebnis der Wahl der Gemeindevertretung persönliche Konsequenzen ziehen zu wollen - hier baldiger Eintritt in den gesetzlichen Ruhestand - ist kein zur Ungültigkeit der Wahl führender Wahlfehler. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Urteil, 8 A 1330/08 | |
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