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Sondernutzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sondernutzung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1725/96 vom 12.12.1996

1. Erklärt die für die Verwaltung der gemeindeeigenen Grundstücke zuständige Stelle einer Gemeinde, daß sie die möglicherweise gemäß § 21 StrG (StrG BW) erforderliche privatrechtliche Zustimmung für die mit dem Bauvorhaben verbundene Straßenbenutzung nicht erteile, liegt darin keine Erhebung von Einwendungen der Gemeinde im Sinn des § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW).

2. Die Anbringung einer 14 cm in den öffentlichen Straßenraum hineinragenden Werbevitrine an einer Hauswand ist trotz der Geringfügigkeit der damit verbundenen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs als Sondernutzung zu qualifizieren.

3. Die gegen § 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW) verstoßende Vergabe eines Auftrags ohne vorherige öffentliche Ausschreibung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

4. Zur Vereinbarkeit von Werbenutzungsverträgen, in denen sich die Gemeinde verpflichtet, nur einem bestimmten Werbeunternehmen Sondernutzungserlaubnisse für die Errichtung von Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen zu erteilen, mit § 26 Abs 2 GWB sowie § 16 Abs 1 StrG (StrG BW).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 163/07 vom 07.06.2007

1. Die Gefahr von Zusammenstößen mit Andersdenkenden und daraus resultierende Beeinträchtigungen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs rechtfertigen die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für einen politischen Informationsstand grundsätzlich nicht, wenn diese Gefahren allein auf das Verhalten Anderer und nicht auf das Verhalten des Antragstellers zurückzuführen sind.2. Die Behörde darf bei ihrer Ermessensentscheidung jedoch zu Lasten des Antragstellers berücksichtigen, wenn er sich im Falle drohender gewalttätiger Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit der Aufstellung des Informationsstandes nicht glaubhaft von der Anwendung körperlicher Gewalt distanziert hat und nicht hinreichend zur Kooperation mit den Behörden bereit gewesen ist, um drohende Beeinträchtigungen des Fußgängerverkehrs und der Anlieger zu minimieren.3. Die Kooperation des Antragstellers mit den Behörden ist insbesondere dann erforderlich, wenn es erst kürzlich zu Auseinandersetzungen von Anhängern des Antragstellers mit Andersdenkenden im öffentlichen Straßenraum gekommen und mit massiven Gegenaktionen zu rechnen ist. Das Gewicht des mit der Sondernutzung zu politischen Zwecken verfolgten Interesses an einer effektiven Meinungsäußerung ist umso geringer, je weniger der Antragsteller bereit ist, bei schwierigen Konfliktlagen an einem Ausgleich seiner Interessen mit den dadurch beeinträchtigten öffentlichen Belangen mitzuwirken.bestätigt durch: Nds. OVG, Beschl. vom 08.06.2007 - 12 ME 224/07 -

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 124/13 vom 12.04.2013

Zur Eintragungsfähigkeit eines Sondernutzungsrechts mit der Befugnis, die maßgebliche Fläche in beliebiger Form zu bebauen, wenn sich der Ausübungsbereich von zugleich am Gesamtgrundstück bestellten Grunddienstbarkeiten (Überbaurechte) hierauf flächengleich erstreckt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 889/12 vom 12.03.2013

Ein "Konzept der Wartung und Entsorgung aus einer Hand" ist ein straßenrechtlich tragfähiges Kriterium bei der Ermessensentscheidung über eine Sondernutzungserlaubnis für die Aufstellung von Altkleidercontainern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1330/12 vom 17.12.2012

Zum Fall einer für sofort vollziehbar erklärten straßenrechtlichen Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung von Altkleidersammelcontainern, die ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen aufgestellt worden sind, verlangt und das künftige Unterlassen einer weiteren Aufstellung derartiger Container ohne eine solche Erlaubnis verfügt wurde.

LG-BONN – Urteil, 6 S 25/12 vom 15.11.2012

Einmietvertrag kann nicht ohne weiteres dahingehend ausgelegt werden, das sämtliche der Wohnung Wohnungseigentumrechtlich zugewiesenen Sondernutzungsrechte Gegenstand des Mietvertrages sind.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1166/12 vom 29.10.2012

Zur Rechtmäßigkeit, insbesondere Bestimmtheit einer für sofort vollziehbar erklärten Ordnungsverfügung zur Entfernung von ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Altkleidercontainern.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 694/12 vom 08.06.2012

1. Die sachliche Rechtfertigung für den (vorbehaltenen) Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis ist ausschließlich an straßenrechtlichen Maßstäben zu messen. Die zuständige Behörde hat bei der nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwVfG NRW i. V. m § 18 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW zu treffenden Ermessensentscheidung die für die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis maßgeblichen Kriterien anzuwenden. Bei der danach gebotenen, dem Zweck des § 18 Abs. 1 StrWG NRW entsprechenden straßenbezogenen Betrachtungsweise sind die primär verkehrlichen, aber auch sonstigen in einem sachlichen Zusammenhang zu der Straße stehenden Ordnungsgesichtspunkte mit den Interessen des Sondernutzers abzuwägen.

2. Die gleichen Grundsätze zur ausschließlichen Maßgeblichkeit straßenrechtlicher Gesichtspunkte gelten, wenn die Straßenbaubehörde den Widerruf einer zuvor erteilten Sondernutzungserlaubnis darauf stützt, dass sie gemäß § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG NRW auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die Sondernutzungserlaubnis nicht zu erteilen, und ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet wäre.

3. Die Straßenbaubehörde ist bei ihrer Ermessensentscheidung grundsätzlich nicht zur Beachtung aller anderen öffentlichen Belange berufen, die nur mittelbar im Zusammenhang mit der Straße stehen, d. h. insbesondere nicht zur Berücksichtigung allgemeiner ordnungsbehördlicher Gesichtspunkte.

BGH – Urteil, V ZR 74/11 vom 02.12.2011

Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzura?umen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 1 B 65.10 vom 03.11.2011

Gemäß § 11 Abs. 2 des Berliner Straßengesetzes können der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis auch straßenferne öffentliche Interessen wie der Klimaschutz entgegengehalten werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 5683/10 vom 09.08.2011

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 500 Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten. Die interne Zuständigkeit hierfür liegt auch in einer Großstadt beim Rat, weil es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

VG-HANNOVER – Urteil, 7 A 243/11 vom 09.08.2011

Treten mehrere Antragsteller in Konkurrenz um die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von 500 Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten. Die interne Zuständigkeit hierfür liegt auch in einer Großstadt beim Rat, weil es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung handelt.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 248/09 vom 16.04.2009

Eine politische Partei hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 64 großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3.56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des Wahlkampfes 2009.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 7 L 269/09 vom 20.03.2009

Bei der Entscheidung über eine Sondernutzungserlaubnis hat sich die Behörde an straßenrechtlichen Gesichtspunkten zu orientieren. Des Weiteren hat die Behörde zu beachten, dass das Aufhängen von Plakaten als Vorbereitungshandlung dem Schutzbereich der Art. 5 Abs. 1, 8 Abs. 1 GG unterfallen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 240/07 vom 10.02.2009

1. Die Gemeinden dürfen Sondernutzungserlaubnisse nur dann mit städtebaulichen Erwägungen zum Schutz des Straßen- und Ortsbildes ablehnen, wenn diese auf einem hinreichend konkreten Konzept beruhen, das der Rat der Gemeinde beschlossen hat.2. Weitere Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer dürfen die Gemeinden ablehnen, um für die eingerichteten Wertstoffsammelplätze die Wartung und Entsorgung "aus einer Hand" sicherzustellen, Folgeanträge zu verhindern, den Überwachungsaufwand zu begrenzen und damit insgesamt effektiver gegen die an den Containerstandorten auftretenden Verschmutzungen vorgehen zu können.3. Die zur effektiven Bekämpfung von Verschmutzungen angestrebte Wartung und Entsorgung "aus einer Hand" ist gewährleistet, wenn ein Unternehmen, dem Aufgaben der Wartung und Entsorgung übertragen sind, der Behörde in vollem Umfang für die Beseitigung von Verschmutzungen an den Wertstoffsammelstellen verantwortlich ist und dazu über die erforderlichen personellen und sachlichen Kapazitäten verfügt. Dann ist unerheblich, dass dieses Unternehmen mit Zustimmung der Behörde eine weitere Firma vertraglich zur Wartung, Entsorgung und Reinigung hinzuzieht.4. Die Kommunen sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer in jedem Fall auf mehrere Unternehmen zu verteilen.5. Auch für das Abstellen von Alttextilcontainern auf den im öffentlichen Straßenraum eingerichteten Wertstoffsammelplätzen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 836/08 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Flächen durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgabe des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 4194/07 vom 21.10.2008

Die Erteilung einer umfassenden Sondernutzungserlaubnis für das gesamte Innenstadtgebiet an einen Verein in Verbindung mit der Ermächtigung, dieser könne die Nutzung der öffentlichen Fläche durch Dritte im Wege privatrechtlicher Verträge regeln, dient der Umgehung der gesetzlichen Vorgaben des Straßenrechts und stellt in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage zur Aufgabenübertragung eine unzulässige Flucht ins Privatrecht dar.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 E 1650/06 vom 19.04.2007

Die Sondernutzungsgebühr kann bei der Errichtung eines Bauzauns für einen Zeitraum, in dem die erteilte Sondernutzungserlaubnis abgelaufen ist und eine förmliche (Rück-)Übergabe der in Anspruch genommenen Flächen an das Straßenbauamt noch nicht stattgefunden hat, nicht verlangt werden, wenn eine tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Straße nicht mehr stattfindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1012/03 vom 01.10.2004

1. Zur Rechtsstellung eines "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens bei Abschluss eines neuen Vertrags über die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zu Werbezwecken (Werbenutzungsvertrag) durch die Gemeinde mit einem Dritten.

2. Es kann straßenrechtlich unbedenklich sein, wenn die Gemeinde in einem Werbenutzungsvertrag dem Unternehmen nicht nur die Berechtigung (Sondernutzungserlaubnis) erteilt, sondern auch die Verpflichtung auferlegt, Werbemedien zu errichten, und zugleich die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars vereinbart, die ihren stadtgestalterischen Vorstellungen am besten Rechnung trägt.

3. Die Möblierungsverpflichtung als solche und die Verwendung einer bestimmten Produktlinie und Designlinie des Werbemobiliars können zulässigerweise als (weitere) vertragliche Hauptleistungspflicht des Werbeunternehmens vereinbart werden.

4. Zur Qualifizierung einer solchen Möblierungsverpflichtung und Gestaltungsverpflichtung als "Fremdkörper" in einem Werbenutzungsvertrag (hier verneint).

5. Bei Unvermögen des "vorpachtberechtigten" Werbeunternehmens zur Verwendung der vereinbarten Produkt- und Designlinie des Werbemobiliars kann das "Vorpachtrecht" nicht wirksam ausgeübt werden.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 6/03 vom 24.03.2003

Es liegt im Ermessen der Kommune, das Gepräge einer Fußgängerzone auch über Sondernutzungserlaubnisse auszugestalten. Dabei liegt es auch in ihrem Ermessen in welchem Umfang, mit welchem äußeren Erscheinungsbild und an welchen Standorten sie Bratwurstgrillstände zulässt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 777/02 vom 22.11.2002

Auch neue Überlegungen der Erlaubnisbehörde zur Straßengestaltung können es rechtfertigen, Sondernutzungserlaubnisse entgegen einer langjährigen Verwaltungspraxis zu versagen. Dies setzt jedoch voraus, dass ein konkretes Gestaltungskonzept der Behörde vorliegt und dieses Konzept bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen willkürfrei umgesetzt wird.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 242/01 vom 27.11.2001

Änderung der Verwaltungspraxis zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Imbissstandes in der Fußgängerzone zur Weihnachtszeit und Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 M 4000/00 vom 13.10.2000

Zur Ausübung fehlerfreien Ermessens bei der Bescheidung des Antrags einer politischen Partei, ihr eine Sondernutzungserlaubnis für die Errichtung eines Informationsstandes zu erteilen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 369/99 vom 17.03.2000

Erteilt die Gemeinde für eine bestimmte Teilfläche eines öffentlichen Verkehrsraums an Bewerber um einen Standplatz Sondernutzungserlaubnisse (hier: Freiburger "Kartoffelmarkt"), ohne eine Veranstaltung (Markt) nach § 69 Abs 1 GewO festzusetzen oder insoweit eine öffentliche Einrichtung nach § 10 Abs 2 GemO (GemO BW) (konkludent) zu schaffen, so darf sie das ihr nach § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) eingeräumte Ermessen bei der Verteilung der Standplätze nicht daran orientieren, ob es sich um einen bekannten und bewährten Bewerber handelt.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 309/97 vom 06.03.1998

1. Ein stillschweigend durch langjährige faktische Nutzung mit Billigung aller Wohnungseigentümer eingeräumtes schuldrechtliches Sondernutzungsrecht kann nur bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse aus wichtigem Grunde unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des Sondernutzungsberechtigten aufgehoben werden.

2. Auch ein nicht angefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer kann kein dingliches, im Grundbuch eintragbares Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründen. Eine dingliche Rechtsänderung erfordert immer eine Vereinbarung i. S. des § 10 WEG.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 324/97 vom 06.02.1998

Ist ein Teil der nach der Teilungserklärung einzelnen Wohnungseigentümern im dinglichen Sondernutzungsrecht zugewiesenen Kfz-Stellplätze so geschnitten, daß ein gemeinschaftliches Parken ohne Behinderung der beteiligten Fahrzeuge nicht möglich ist, so kann die Gemeinschaft nicht mit einfacher Mehrheit beschließen, auf Kosten der Gemeinschaft für einen der beteiligten Eigentümer auf einem Nachbargrundstück einen Parkplatz anzumieten, um ein reibungsloses Parken aller Eigentümer zu ermöglichen. Das Problem muß vielmehr allein von den beteiligten Eigentümern und dem Verkäufer dieser Wohnungen gelöst werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1775/96 vom 14.10.1996

1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Bedingung ist nicht über den (vermeintlichen) Suspensiveffekt eines allein gegen die Bedingung gerichteten Widerspruchs und gegebenenfalls eines Antrags nach § 80 Abs 5 VwGO, sondern nur mittels eines Antrags nach § 123 VwGO zur vorläufigen Regelung des erstrebten Zustandes ohne die Bedingung erreichbar.

2. § 16 Abs 2 S 1 StrG (StrG BW) gestattet der Straßenbaubehörde nicht, eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtschaftung in einer Fußgängerzone zum Zwecke der Abfallvermeidung von der Bedingung der Verwendung von Mehrweggeschirr abhängig zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3300/95 vom 01.08.1996

1. Die Ermessensentscheidung der Straßenbaubehörde über einen Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis in einer Fußgängerzone kann auch auf grundsätzliche städtebauliche und baugestalterische Erwägungen gestützt werden, sofern sie der Umsetzung eines Konzepts der Gemeinde zur Gestaltung der Fußgängerzone entsprechen (hier zur Aufstellung eines Imbißstandes).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2393/94 vom 14.12.1995

1. Da der Begriff "Großplakatanschlagtafel" in der Branche der Werbeunternehmen einen eindeutigen Inhalt hat, genügt dessen Verwendung in einer gemeindlichen Satzung über Sondernutzungsgebühren auch dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2037/94 vom 01.09.1994

1. Wird der Bauzaun einer im öffentlichen Verkehrsraum eingerichteten Baustelle in Form von Großplakatanschlagtafeln hergestellt und genutzt, so darf außer einer Sondernutzungsgebühr für die Einrichtung der Baustelle eine Sondernutzungsgebühr für Werbeanlagen festgesetzt werden.


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