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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSondernutzung 

Sondernutzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sondernutzung“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 2879/98 vom 09.07.1999

1. Bei der Entscheidung über eine Befreiung von einer gem § 28 Abs 2 WG (WasG BW) verhängten Sperrung eines Gewässers hat die Wasserbehörde ein weites Ermessen. Bei der gebotenen Abwägung kommt dem Interesse des Betreibers einer Bootsvermietung nur ein geringes Gewicht zu, da er mit seiner Tätigkeit nur eine tatsächliche Chance wahrnimmt, die rechtlich nicht geschützt ist.

2. Gewichtige Belange des Naturschutzes rechtfertigen die Versagung einer Befreiung von den Verboten, ein Gewässer zu befahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2272/97 vom 06.10.1998

1. Die Regelung in einer Polizeiverordnung, die auf öffentlichen Straßen und Gehwegen und in Grün- und Erholungsanlagen das Niederlassen außerhalb von Freiausschankflächen ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses untersagt, ist nichtig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 472/96 vom 12.07.1996

1. Mitglieder und Mitarbeiter einer Unterorganisation der Scientology-Kirche, die auf öffentlichen Verkehrsflächen Passanten ansprechen oder Druckerzeugnisse verteilen und dadurch für den Erwerb von Büchern oder Dienstleistungen werben, üben eine gewerbliche Tätigkeit aus, die den Gemeingebrauch überschreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2104/95 vom 19.01.1996

1. Die Berufung gegen die Abweisung einer Anfechtungsklage, die sich gegen einen Kostenbescheid richtet, ist unabhängig vom Wert des Beschwerdegegenstands nicht zulassungsbedürftig, wenn sie sich auch gegen die Abweisung der in objektiver Klagehäufung damit verbundenen Klage gegen die Grundverfügung richtet.

2. Zur Bestimmung des "Pflichtigen" einer Verfügung nach § 16 Abs 8 StrG (StrG BW) sind die allgemeinen Grundsätze der polizeirechtlichen Verantwortlichkeit heranzuziehen.

3. Meldet der Halter eines Kraftfahrzeugs entgegen § 27 Abs 3 S 1 StVZO nach Veräußerung seines Kraftfahrzeugs Name und Anschrift des Erwerbers nicht der Zulassungsstelle, kann er später unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit zur Entfernung des straßenrechtswidrig abgestellten Kraftfahrzeugs herangezogen werden, wenn sich dessen neuer Halter und der Fahrer nicht ermitteln lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 71/95 vom 17.08.1995

1. Die Androhung eines einheitlichen Zwangsgeldes im Hinblick auf eine Vielzahl unterschiedlicher Auflagen und Bedingungen ist ungeachtet der Bestandskraft der Androhungsverfügung keine taugliche Grundlage für eine spätere Zwangsgeldfestsetzung, wenn nicht erkennbar ist, für den Verstoß gegen welche Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsgewalt ein Zwangsgeld in welcher Höhe angedroht ist.

OLG-KOELN – Urteil, 8 U 62/94 vom 10.04.1995

Die Errichtung einer Klagemauer und der Aufbau von Zelten und Verschlägen aus Holz, Planen und Folien auf Grundstücksparzellen, die im Eigentum der Hohen Domkirche Köln stehen, sind rechtswidrig und beeinträchtigen das Grundeigentum.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 944/93 vom 28.02.1995

1. Einer Behörde, die statt des rechtlich möglichen Erlasses eines Verwaltungsakts Unterlassungsklage gegen einen Bürger erhebt, fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis, wenn ohnehin mit einer gerichtlichen Auseinandersetzung über den Regelungsgegenstand zu rechnen ist.

2. Zur Substantiierung der Wiederholungsgefahr oder drohenden Rechtsbeeinträchtigung im Rahmen einer Unterlassungsklage.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1687/92 vom 09.02.1994

1. Rundfunkprogramme, deren Empfang in Deutschland möglich ist, sind allgemein zugängliche Informationsquellen im Sinn von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG. Darunter fallen auch ausländische Rundfunkprogramme.

2. Soweit der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine allgemein zugängliche Informationsquelle erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grundrechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen.

3. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, daß die Zivilgerichte im Regelfall einen Anspruch des Mieters auf Zustimmung des Vermieters zur Errichtung einer Parabolantenne dann verneinen, wenn dieser einen Kabelanschluß bereitstellt.

4. Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen. Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz liegt darin nicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 804/93 vom 20.09.1993

1. Das Hausrecht des Studentenwerks in einer von ihm als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen, der Verköstigung von Studenten dienenden Mensa kann die gegenüber einem Hausverbot mildere Maßnahme der Untersagung bestimmter Benutzungsweisen decken. Für einen Rückgriff auf eine sogenannte Anstaltsgewalt ist daneben kein Raum.

2. Das Aufstellen und Betreiben von Büchertischen und Plakatwänden in einer als unselbständige öffentliche Anstalt betriebenen Mensa stellt eine genehmigungspflichtige Sonderbenutzung dar, deren Zulassung im prinzipiell weiten Ermessen des Anstaltsträgers steht. Derartige ungenehmigte Benutzungen können zur Vorbeugung gegen abstrakte Gefahren und zur Sicherung des Steuerungsermessens grundsätzlich unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagt werden.

3. Zur Zulässigkeit der Verteilung von Flugblättern im Eingangsbereich einer Mensa und zu den rechtlichen Anforderungen an den Erlaß eines sofort vollziehbaren Verteilungsverbots.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3088/90 vom 09.09.1992

1. Die Abgrenzung eines Feuchtgebiets auf einem Grundstück kann Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts sein.

2. Der Einordnung als Feuchtgebiet steht nicht entgegen, daß die maßgebliche Vernässung des Grundstücks widerrechtlich oder künstlich entstanden ist.

3. Eine in einem Feuchtgebiet angelegte befestigte Zufahrt kann als Eingriff dann nicht ausnahmsweise iS des § 16 Abs 2 NatSchG BW (F 1975) zugelassen werden, wenn es für die mit der Zufahrt zu erschließenden Grundstücke über andere Grundstücke ein Zufahrtsrecht oder ein Notwegerecht gibt, das eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Grundstücke ermöglicht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1233/90 vom 09.04.1992

1. Die Festsetzung einer Gemeinschaftsgarage nach § 9 Abs 1 Nr 22 BauGB kann eine Ausschlußregelung iSd § 23 Abs 5 BauNVO sein (im Anschluß an das Senatsurteil vom 11.05.1989 - 5 S 3379/88 -).

2. Zur Berechtigung einen dem Fußgängerverkehr gewidmeten (Wohn-) Weg mit einem Kraftfahrzeug zu "überfahren", um auf das Baugrundstück (Garage) zu gelangen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1659/90 vom 02.08.1990

1. In einer Regelungsanordnung kann der Behörde grundsätzlich nicht aufgegeben werden, den Antragsteller so zu behandeln, als sei ihm die begehrte Ermessensentscheidung erteilt, wenn die damit eingeräumte Position nachträglich nicht mehr entzogen werden kann.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 7 A 10789/07.OVG vom 12.09.2007

1. Die Entstehung eines "faktischen Bolzplatzes" auf einem Wendehammer einer Gemeindestraße in einem reinen Wohngebiet kann durch von unzumutbarem Lärm betroffene Anwohner nicht im Wege des sog. Immissionsabwehranspruchs gegen gemeindliche Einrichtungen (§§ 1004, 906 BGB analog) abgewehrt werden.

2. Zu einem in solchen Fällen möglichen Rechtsanspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Ordnungsbehörde auf der Grundlage der auf verhaltensbezogenen Lärm ausgerichteten Bestimmungen des landesrechtlichen Immissionsschutzrechts.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 116/06 vom 18.07.2006

1. Nach der Sollvorschrift des § 8 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen die straßenrechtliche Einziehung regelmäßig vorzunehmen. Ein Spielraum für eine abweichende Entscheidung im Ermessenswege besteht nur dann, wenn - gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar - ein atypischer Fall gegeben ist.

2. Städtebauliche Gründe zählen zu den Gründen des öffentlichen Wohls im Sinne des § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. NStrG.

3. Die tatbeständliche Einziehungsvoraussetzung der überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls nach § 8 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. NStrG erfordert nur eine Gewichtung der betroffenen öffentlichen Belange, während die von der Einziehung berührten privaten Interessen auf der Rechtsfolgenseite der Sollvorschrift - insbesondere bei der Frage nach dem Vorliegen eines atypischen Falles - zu berücksichtigen sind.

4. In den Fällen einer Sollvorschrift ist auch dann noch eine nach § 114 Satz 2 VwGO zulässige Ergänzung der Ermessensbegründung gegeben, wenn die Behörde im Hinblick auf einen zunächst nur unvollständig begründeten Verwaltungsakt, der die regelmäßig vorgesehene Rechtsfolge ausspricht, nachträglich zu Besonderheiten des Falles abwägend Stellung nimmt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 13 LC 356/04 vom 29.06.2006

Die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr für die Kühlwasserentnahme in Höhe von 0,02 DM/m³ im Jahre 1999 ist nicht verfassungswidrig.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 52/06 vom 24.05.2006

1. Die Verlängerung einer öffentlichen Straße bedarf der förmlichen Widmung nach § 6 Abs. 1 SächsStrG. Sie stellt keinen Anwendungsfall für eine Fiktion nach § 6 Abs. 5 SächsStrG dar.

2. Ein Bekanntmachungsfehler führt nicht zur Nichtigkeit einer Widmung.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 BN 2.04 vom 03.11.2004

Die Ermächtigung in Art. 297 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EGStGB zum Erlass von Verordnungen über die Einrichtung von Sperrgebieten für die Straßenprostitution lässt keine Regelungen zu, die darauf gerichtet sind, dass die Dirnen in den nicht gesperrten Gebieten (sog. Toleranzzonen) sexuelle Handlungen mit ihren Freiern auch tatsächlich vornehmen können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2308/01 vom 26.03.2002

Es fällt nicht mehr unter den allein von § 13 Abs. 1 Satz 1 StrG gewährleisteten gesteigerten Gemeingebrauch an einer öffentlichen Straße, wenn der Straßenanlieger den Gehweg samt Parkbucht im Bereich des Anliegergrundstücks auf einer Fläche von nahezu 100 qm für die Aufstellung eines Baukrans für einen Zeitraum von ca. acht Monaten absperrt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 311/00 vom 31.01.2002

1. § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG ermächtigt die Straßenbaubehörde zur Untersagung einer unerlaubten Straßenbenutzung, wenn diese bereits stattgefunden hat und eine Wiederholung zu besorgen ist.

2. Ein Verein, dessen Mitglieder auftragsgemäß und auf Grund vereinsinterner Anweisungen in Fußgängerbereichen und in verkehrsberuhigten Bereichen geplant, regelmäßig wiederkehrend Bücher/Schriften an Passanten verkaufen oder Passanten zu diesem Zweck ansprechen, überschreitet auch unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 2 GG sowie Art. 5 Abs. 1 GG den Gemeingebrauch an diesen Verkehrsflächen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3057/99 vom 31.01.2002

1. § 16 Abs. 8 Satz 1 StrG ermächtigt die Straßenbaubehörde zur Untersagung einer unerlaubten Straßenbenutzung, wenn diese bereits stattgefunden hat und eine Wiederholung zu besorgen ist.

2. Ein Verein, dessen Mitglieder auftragsgemäß und auf Grund vereinsinterner Anweisungen in Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen Passanten geplant, regelmäßig wiederkehrend ansprechen und zu einem Informationsgespräch oder Persönlichkeitstest einladen und dabei Bücher und Broschüren verkaufen sowie in groß angelegten Aktionen kostenlos Zeitschriften und Zeitungen verteilen und damit für die Scientology-Lehre werben, überschreitet auch unter Berücksichtigung des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG sowie Art. 5 Abs. 1 GG den Gemeingebrauch an diesen Verkehrsflächen.

3. Das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz ermächtigt nicht zur Androhung eines Zwangsmittels "für jeden Fall der Zuwiderhandlung".


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