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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSondernutzung 

Sondernutzung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Sondernutzung“.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 856/08 vom 01.12.2008

1. Zum Begriff der gewerblichen Sammlung nach § 13 Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 Krw-/AbfG.

2. Allein die Möglichkeit von Gebührenerhöhungen kann der Sammlung nicht

als überwiegendes öffentliches Interesse entgegengehalten werden.

3.Die Sorge, einem anerkannten und abgestimmten flächendeckenden

Erfassungssystem für Verpackungen (Duales System Deutschland) könnte

durch die Sammlung Verpackungsmaterial entzogen werden, begründet kein

öffentliches Interesse.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 3 K 9/07 vom 03.09.2008

Plant eine Gemeinde eine Straße mit überörtlicher Funktion entgegen dem erklärten Willen des Straßenbaulastträgers, erweist sich die Planung mangels Realisierbarkeit als nicht erforderlich i.S.v. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 5 L 760/08 vom 02.09.2008

1. Marktbeschicker können eine Verletzung sonstiger öffentich-rechtlicher Vorschriften außerhalb des Baurechts gegen eine Baugenehmigung geltend machen, wenn damit ein Saisonbiergarten auf einer Fläche zugelassen wurde, die nach der Marktsatzung ausschließlich als Marktfläche zu nutzen ist.

2. Läßt die Marktsatzung indes die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Saisonbiergarten zu, steht Marktbeschickern kein Abwehranspruch auf der Grundlage von § 69 Abs. 2 GewO zu.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 6 L 416/08 vom 16.07.2008

1. Die Anlieferung von Altpapiergefäßen, die von Anliegern konkret bestellt wurden, stellt sich ebenso wie das Aufstellen von Abfallbehältern zum Zwecke des Einsammelns von Abfällen als grundsätzlich genehmigungsfreier Anliegergebrauch dar.

2. Unter den Voraussetzungen des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW/AbfG hat der öffentliche Entsorger kein Exklusivrecht auf das Einsammeln von Papier, Pappe und Kartonagen.

3. Die mit der untersagten Tätigkeit einhergehende zusätzliche Inanspruchnahme öffentlicher
Verkehrsflächen erreicht nicht ein Maß, das geeignet wäre, dem öffentlichen Vollzugsinteresse den Vorrang zu geben, zumal die mit einem Vollzug einhergehenden Wettbewerbsnachteile für den privaten Entsorger weder eindeutig bezifferbar noch ohne Weiteres rückgängig zu machen sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 134/06 vom 09.07.2008

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als Schuldanerkenntnis zu werten. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit eines Schuldanerkenntnisses, die Umwandlung eines Wiederherstellungsanspruchs in einen Schadensersatzanspruch und zur Bemessung des Schadens.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 1550/06 vom 20.05.2008

§§ 18 i.V.m. 14 a StrWG NRW gewährt keinen Anspruch auf

Absenkung eines vor dem Grundstück gelegenen Gehwegs, um eine Zufahrt

zum Grundstück zu ermöglichen.

Ein solcher Anspruch kann sich aufgrund einer allgemeinen

Verwaltungspraxis aus dem Institut der Selbstbindung ergeben.

Die Verwaltung kann ihre Verwaltungspraxis aus sachlichen Gründen, hier

Sicherung des Gemeingebrauchs der Straße, ändern.

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20.05.2008 -14 K 1550/06-, I.

Instanz

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 3307/07 vom 14.12.2007

Dritte sind verpflichtet, ihre Schilder und Hindernisse zur Verhinderung öffentlichen Verkehrs auf einem öffentlichen Parkplatz auf einem Grundstück, das sie in Erbbaurecht besitzen, zu beseitigen. wenn dieser Parkplatz durch die Widmungsfiktion gemäß § 6 Abs. 6 NStrG Teil der öffentlichen Straße ist.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 10 L 1494/07 vom 06.11.2007

Ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht abschließend zu klären, ob es sich bei einer streitbefangenen Wegstrecke um eine öffentliche Straße im straßenrechtlichen Sinne handelt, ist diese jedoch allem Anschein nach eine (auch) für den Kraftfahrzeugverkehr einschließlich Lkw gewidmete öffentliche Straße, so spricht bei nur möglicher überschlägiger Prüfung bereits vieles dafür, dass eine verkehrsrechtliche Regelung, mit welcher die betreffende Straße für den Kraftfahrzeugverkehr vollständig gesperrt wird, rechtswidrig sein dürfte, weil auf diese Weise mit Hilfe des Verkehrsrechts ein Zustand hergestellt wird, der rechtmäßig nur mit einer zuvörderst vorzunehmenden, straßenrechtlichen Teil-Einziehung der betreffenden Straße erreicht werden könnte. Vor diesem Hintergrund gebührt im Rahmen einer hauptsacheoffenen Abwägung dem privaten Interesse des auf die betreffende Zufahrtsstraße als Gewerbetreibender/Verpächter angewiesenen Anliegers der Vorrang, so dass die aufschiebende Wirkung dessen Rechtsbehelfs gegen die Verbotsbeschilderung anzuordnen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 B 1700/07 AS ER vom 12.10.2007

Kosten der Unterkunft können nicht beansprucht werden, wenn die Art des Wohnens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehenden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

OLG-STUTTGART – Urteil, 2 U 17/07 vom 30.08.2007

Gegen das Urteil vom 30. August 2007 wurde Revision eingelegt.Die Revision wurde durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Dezember 2009 zurückgewiesen (Az.: I ZR 152/07).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 2300/05 vom 27.06.2007

Auch bei einer Entfernung von 80 m zwischen Verkaufsstand und Bundesstraße kann der für eine Untersagung des Anbietens von Waren und Leistungen nach § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StVO erforderliche enge Zusammenhang zwischen dem Anbieten von Waren bzw. Leistungen und Straße (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.10.1991 - 11 C 44.92 -, BVerwGE 94, 234 = NJW 1994, 1082) noch gegeben sein, wenn eine Einwirkung der Verkaufsstätte auf den Straßenverkehr beabsichtigt ist, um Verkehrsteilnehmer (spontan) als Kunden zu gewinnen.

OLG-CELLE – Beschluss, 4 W 108/07 vom 04.06.2007

1. Ist ein Spitzboden nach der grundbuchlich maßgeblichen Teilungserklärung als Gemeinschaftseigentum ausgewiesen, entsteht an ihm auch dann kein Sondereigentum, wenn er schon bei Errichtung des Gebäudes wohnlich ausgebaut und nur von der darunter liegenden Wohnung aus zugänglich ist (Anschluss an BGH NJW 2004, 1798 und OLGR Celle 2005, 706).

2. Die Duldung dieser der Teilungserklärung widersprechende Nutzung durch andere Miteigentümer bindet künftige Erwerber mangels einer Eintragung im Grundbuch nicht (Anschluss an BGH NZM 2003, 977).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2505/05 vom 20.03.2007

Kommt eine politische Partei ihren Sorgfaltspflichten bei der Ausgabe

von sondernutzungsrelevanten Wahlplakaten an Dritte nicht nach, ist sie für die

Kosten der sofort vollzogenen Entfernung rechtswidrig im öffentlichen Straßenraum

angebrachter Wahlplakate erstattungspflichtig.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 2231/05 vom 09.01.2006

1. Bei der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung nach § 80 Abs. 3 VwGO handelt es sich um eine formelle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung; der Inhalt ist, solange sich die Begründung nicht in lediglich formelhaften, nichtssagenden Wendungen erschöpft, nicht von entscheidender Bedeutung.

2. Eine Maßnahme, die die (weisungsbefugte) Ortspolizeibehörde zuvor gegenüber dem Polizeivollzugsdienst angeordnet hat und die der Polizeivollzugsdienst im Wege der Amts- bzw. Vollzugshilfe gegenüber dem Adressaten erlässt, ist eine Maßnahme der Ortspolizeibehörde.

3. Die Nutzung von Fahrzeugen als Wohnung stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzung dar. Sie verstößt häufig gegen materielle Vorschriften des öffentlichen Bau- und/oder Straßenrechts und/oder gegen privates Eigentumsrecht und stellt dann eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar. Die Beschlagnahme solcher Fahrzeuge kann, wenn weitere Rechtsverstöße zu befürchten sind, ein geeignetes, erforderliches und verhältnismäßiges Mittel zur Verhinderung solcher Störungen der öffentlichen Sicherheit sein.

4. Art. 13 GG schützt nicht das Besitzrecht an einer Wohnung, sondern allein deren Privatheit. Eingriffe in die Substanz der Wohnung z. B. durch Beschlagnahme stellen deshalb keinen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 13 GG dar.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 2111/02 vom 18.11.2004

Der generelle Ausschluss der Werbung für Veranstaltungen in anderen Orten ist unverhältnismäßig und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2010/03 vom 25.06.2004

Einer Ausnahmegenehmigung nach der StVO können Auflagen beigefügt werden, die überwiegend dem Träger der Straßenbaulast dienen.

VG-STADE – Urteil, 1 A 2263/03 vom 10.03.2004

Bindung der Straßenverkehrsbehörde an die Entscheidungen im Baugenehmigungsverfahren.

VERFGH-DES-LANDES-BERLIN – Beschluss, 30/02 vom 05.03.2004

Die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vertretene Auffassung, dass ein Verkehrsteilnehmer jedenfalls nach Ablauf von drei Tagen nicht mehr darauf vertrauen könne, dass ein zunächst ordnungsgemäßes Parken auf öffentlichem Straßenland auch weiterhin erlaubt sein werde und er zu Gebühren für eine danach erfolgte Umsetzung eines Kraftfahrzeugs herangezogen werden könne, verstößt weder gegen Art. 7 VvB i. V. m. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch gegen das Willkürverbot des Art. 10 Abs. 1 VvB.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 586/02 vom 18.02.2004

1. Privatpersonen dürfen Schilder, die einem amtlichen Verkehrszeichen gleichen, auf sog. tatsächlich öffentlichen Straßen grundsätzlich nicht aufstellen. Eine Ausnahme kommt nur in Betracht, wenn die Straßenverkehrsbehörde die Aufstellung zuvor angeordnet hat oder eine Genehmigung der dafür zuständigen Behörde vorliegt.

2. Auf Privatwegen ohne öffentlichen Verkehr dürfen Privatpersonen solche Schilder aufstellen, wenn hierdurch nach dem maßgeblichen Gesamteindruck eines flüchtigen Betrachters nicht die ernsthafte Gefahr einer Beeinträchtigung des Verkehrs auf einer nahe gelegenen öffentlichen Straße entsteht.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 127/03 vom 24.10.2003

Zu den Voraussetzungen für das kostenpflichtige Abschleppen von PKW aus einem erst nachträglich in einem Privatunternehmen aufgestellten Halteverbot.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1713/02 vom 08.05.2003

1. Gegen die Erlaubnis eines Straßenfestes nach § 29 Abs 2 StVO ist ein von den Auswirkungen betroffener Gewerbetreibender klagebefugt.

2. Das Erlaubnisermessen ist im Sinne der Ausgleichs- und Verteilungsfunktion auszuüben.

3. Wird bei einem Straßenfest in einem großstädtischen Kerngebiet die Wahrnehmbarkeit von gemieteten Werbeanlagen beeinträchtigt, die in einer Entfernung von 50 m vom Gewerbebetrieb angebracht sind, so berührt dies nicht den Schutzbereich des Art 14 GG und wäre im Übrigen verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 72/02 vom 18.03.2003

Zur "Änderung" der Zufahrt durch Ausbau eines Wohnhauses.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 9 K 1354/02 vom 23.01.2003

Ein 1 m großer Tisch, der zur Ablage von Flugblättern in der Fußgängerzone aufgestellt wird, unterfällt mangels Verkehrsgefährdung nicht dem Verbot des § 32 Abs 1 StVO.

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 2866/00 vom 09.01.2003

Bei Beurteilung der Frage, ob eine Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren Verkehr als bisher dienen soll, kommt es auf eine objektive Betrachtungsweise an (vgl.: Nds. OVG, Beschluss vom 4. Februar 1997 - 12 L 6580/96 -, V.n.b.).

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 341/99 vom 18.09.2002

Ein Werbenutzungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Überlassung der Werbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist, ist öffentlich-rechtlicher Natur.

Ein Auskunftsrecht besteht nur dann, wenn derjenige, der die Auskunft erteilen soll, durch die Pflicht zur Auskunft nicht unbillig belastet wird. Unter Umständen kommt nur eine Auskunftserteilung an einen zur Verschwiegenheit verpflichteten Dritten in Betracht.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 8 K 1632/98 vom 13.07.2001

Das Grundrecht der Pressefreiheit nach Art 5 Abs 1 Satz 2 GG gebietet nicht die erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen, nicht (auch) auf Kommunikation angelegten Handverkaufs von Presseerzeugnissen auf der Straße (hier: Straßenverkauf von Sonntagszeitungen von Hand zu Hand durch selbständige, mit dem Zeitungsverlag organisatorisch eng verbundene Vertriebsstellen).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 3563/99 vom 26.09.2000

1. Zur Abwägungsbeachtlichkeit einer vereinzelten Wohnnutzung (in einem "niedrigen" Geschoss) im Kerngebiet einer Großstadt im Hinblick auf die Einhaltung der landesrechtlichen Abstandsvorschriften.

2. Eine Unterschreitung der Abstandsvorschriften der NBauO genügt den Anforderungen der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Kerngebiet noch, wenn in der Geschossebene der Wohnnutzung ein Abstand von 0,4 H eingehalten wird (vgl. auch § 5 Abs. 7 LBO BW).

3. Eine Überschreitung der nach § 17 Abs. 1 BauNVO zulässigen GFZ ist nach § 17 Abs. 2 BauNVO zulässig, wenn die vorhandene Geschossfläche noch vergrößert wird, allerdings durch eine Vergrößerung der Grundfläche eine Reduzierung der GFZ erreicht wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 O 691/00 vom 28.02.2000

Wegen der Vorläufigkeit des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist der Wert des Streitgegenstandes regelmäßig in Höhe der Hälfte des Wertes der Hauptsache festzusetzen, es sei denn, in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird die Entscheidung in der Sache ganz oder zum Teil vorweggenommen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 WX 10/2000 vom 31.01.2000

Bauliche Veränderung mit Zustimmung der Denkmalbehörde

WEG § 22 Abs. 1 Das Unterfangen eines bisher nur auf Stützen ruhendes Balkons durch einen geschlossenen Anbau, durch den ein Abstellraum unter dem Balkon auf einer im Gemeinschaftseigentum stehenden bisherigen Gartenfläche gewonnen wird, stellt auch dann eine erhebliche, nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer zulässige bauliche Veränderung des unter Denkmalschutz stehenden Bauwerks dar, wenn die Denkmalbehörde dem Anbau ausdrücklich zugestimmt hat.

16 Wx 10/2000 29 T 136/99 LG Köln 202 II 30 /99 AG Köln

OBERLANDESGERICHT KÖLN

B E S C H L U S S

In dem Wohnungseigentumsverfahren

pp.

hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch seine Mitglieder Dr. Schuschke, Jennissen und Dr.Ahn-Roth am 31. Januar 1999

b e s c h l o s s e n :

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner vom 5.1.2000 gegen den Beschluß der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9.12.1999 - 29 T 136/99 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsbeschwerde fallen den Antragsgegnern zur Last. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

Geschäftswert der Rechtsbeschwerde: 20.000,- DM

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3236/98 vom 30.07.1999

Der Eigentümer eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks hat keinen Anspruch auf eine direkte Zufahrt zu einer an sein Grundstück grenzenden Bundesstraße.


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