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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSondermüll 

Sondermüll

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 907/12 vom 07.12.2012

Das Aufstellen von Dekontaminationsschleusen sowie das Absaugen und Verpacken von PCB, KMF und PAK als Sondermüll im Zusammenhang mit - gegebenenfalls durch Dritte durchgeführte - Abbrucharbeiten sind notwendige Vor- bzw. Nacharbeiten und baulicher Natur.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 6 L 845/12.DA vom 09.01.2013

Die Ermittlungspflicht der Bodenschutzbehörde nach § 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG wird durch Anhaltspunkte ausgelöst, die einen Gefahrenverdacht begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 744/12 vom 18.12.2012

1. Bei der bodenschutzrechtlichen Störerauswahl auf der Primärebene hat sich die Behörde in erster Linie von dem Gesichtspunkt der effektiven Gefahrenabwehr unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes leiten zu lassen. Das Einschreiten gegen den Zustandsstörer, der auch Inhaber der tatsächlichen Gewalt und wirtschaftlich leistungsfähig ist, ist jedenfalls dann nicht ermessensfehlerhaft, wenn aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unklar ist, ob und in welchem Umfang die Haftung anderer Personen als Gesamtrechtsnachfolger in Betracht kommt.

2. Zur Frage, ob Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG nur die erste oder auch die nachfolgenden Erbengenerationen sind (hier offengelassen).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RVs 103/10 vom 10.02.2011

1. Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer Bank befindenden Abfallbehälter zum Zwecke der späteren Leerung und Müllentsorgung stellt keine Dereliktion im Sinne des § 959 BGB dar. Vielmehr wird die Eigentumsaufgabe erst mit der Annahme durch den zuständigen Abfallentsorger zur Vernichtung erfolgen.

2. Die EC-Karte (Codekarte) stellt aufgrund des funktionellen Wertes der Karte für den Täter infolge der durch sie eröffneten Möglichkeit der Geldabhebung mittels der (hier gleichfalls erlangten) PIN keine geringwertige Sache iSv. § 248 a StGB dar.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 146/09 vom 10.08.2010

Betreibt ein Entsorgungsträger eine Abfallbeseitigungsanlage, die auf die Entsorgung sowohl von eigenen Abfällen und als auch von angelieferten Fremdabfallmengen ausgelegt ist, ist in der Abfallgebührenkalkulation nur derjenige Kostenanteil ansatzfähig, der sich auf die Entsorgung des im eigenen Gebiet anfallenden Abfalls bezieht.

LG-SIEGEN – Urteil, 3 S 124/09 vom 14.06.2010

Zur Abgrenzung zwischen Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung und Kostenersatz wegen Gefahrenabwehrmaßnahme für Reinigungskosten gegen den Verursacher und seinen Haftpflichtversicherer bei Verunreinigung einer öffentlichen Straße mit einer Ölspur, wenn die Kommune gleichzeitig Eigentümerin der Straße und für die Gefahrenabwehr zuständige Behörde ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 23.05 vom 27.04.2006

Ausschließlicher Maßstab für die nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu treffende Entscheidung über die Rücknahme eines rechtswidrigen Vermögenszuordnungsbescheides ist das öffentliche Interesse. Dieses wird nicht nur durch den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung bestimmt, sondern auch durch den Gesichtspunkt der Beständigkeit von Zuordnungsentscheidungen, dem § 2 Abs. 5 Satz 1 VZOG besonderes Gewicht verleiht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2690/98 vom 07.12.1999

1. Die Bovine Spongiforme Enzephalopathie - BSE - ist eine Tierseuche im Sinne des Tierseuchengesetzes.

2. Von der Tierseuche BSE geht eine besondere Gefahr für Tierbestände im Sinne von § 79 Abs 1 Nr 2 iVm § 18 TierSG (ViehSeuchG) aus.

3. Die generelle Tötungsanordnung in § 2 Zweite BSE-Schutzverordnung für Rinder aus dem Vereinigten Königreich und der Schweiz (BSESchutzV 2) ist nichtig; die betroffenen Rinder sind als Gruppe weder ansteckungsverdächtig im Sinne von § 24 Abs 1 TierSG (ViehSeuchG), noch ist ihre Tötung im Sinne von § 24 Abs 2 TierSG (ViehSeuchG) zur Beseitigung von Infektionsherden erforderlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 607/96 vom 17.06.1997

1. Zur Beurteilung der Immissionen in der Nachbarschaft einer Abfallverbrennungsanlage, die im Wege einer Änderungsgenehmigung zum Austausch bestehender Verfahrenslinien zugelassen worden ist (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 28.06.1995 - 10 S 2509/93 -, VBlBW 1996, 56 = NVwZ 1996, 297).

2. Zum Vorsorgecharakter von Zielwerten für die Belastung des Bodens und der Nahrungskette durch Luftverunreinigungen.

OLG-KOELN – Beschluss, 19 W 31/96 vom 14.08.1996

Es gehört zur Substantiierungspflicht eines Gläubigers, der gemäß § 887 Abs. 2 ZPO eine Verurteilung des Schuldners zur Zahlung eines Kostenvorschusses beantragt, daß er die bei Durchführung der Ersatzvornahme voraussichtlich entstehenden Kosten möglichst genau darlegt. Dazu gehört zumindest die Vorlage eines detaillierten Kostenvoranschlages eines Werkunternehmers oder eine entsprechende Kostenschätzung eines Sachverständigen.

Genügt der Antrag diesen Anforderungen nicht, obwohl dies möglich wäre, ist das Gericht nicht gehalten, den Kostenaufwand von sich aus durch die Beauftragung eines Gutachters zu ermitteln. Insoweit fehlt es nämlich schon an den notwendigen Anknüpfungstatsachen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1407/94 vom 27.02.1996

1. Entwicklungskosten, die für die technische Weiterentwicklung einer Einrichtung anfallen, sind, wenn sie nicht Herstellungskosten sind, nur dann als betriebsbedingte und damit gebührenfähige Kosten in einer Gebührenkalkulation ansetzbar, wenn sie sich als notwendig erweisen. Dies beurteilt sich im wesentlichen nach "betriebswirtschaftlichen Grundsätzen" (§ 9 Abs 2 KAG (KAG BW)), aber auch unter Berücksichtigung von Vorgaben des Fachgesetzgebers.

2. Personalkosten, die sich aus einem prozentualen Anteil des Gehalts des Landrats und der Sitzungsgelder der Kreisräte zusammensetzen, sind keine Kosten, die in eine Gebührenkalkulation eingestellt werden dürfen, auch wenn diese Organe sich in nicht unbedeutendem Maß mit der Abfallwirtschaft des Landkreises und den Grundlagen für einen Beschluß über die Abfallwirtschaftssatzung beschäftigt haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1648/94 vom 09.12.1994

1. Deponien zur Unterbringung des bei einem Straßenbauvorhaben anfallenden Massenüberschusses (Erdaushub) sind notwendige Folgemaßnahmen iSd § 75 Abs 1 S 1 LVwVfG (VwVfG BW); eine etwa erforderliche abfallrechtliche Planfeststellung oder Genehmigung wird durch den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß ersetzt.

2. § 1 Abs 2 FStrAbG ist in bezug auf ein bedarfsfestgestelltes Straßenbauvorhaben kein unzulässiges Einzelfallgesetz iSd Art 19 Abs 1 S 1 GG.

3. § 17 Abs 6c S 1 FStrG gilt auch für die Abwägung im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung (§ 11 Abs 3 S 1 NatSchG), aufgrund derer das Straßenbauvorhaben trotz der damit verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zugelassen wird.

4. Ersatzmaßnahmen (§ 11 Abs 3 S 3, Abs 4 NatSchG) zur Herbeiführung der "Vollkompensation" der mit einem zugelassenen Straßenbauvorhaben verbundenen erheblichen, unvermeidbaren und nicht ausgleichbaren Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft können Gegenstand eines Planergänzungsvorbehalts iSd § 74 Abs 3 LVwVfG (VwVfG BW) sein.

5. Bei der abschnittsweisen Planung eines straßenrechtlichen Gesamtvorhabens kann es abwägungsfehlerfrei sein, für die Prüfung von Trassenvarianten einen Untersuchungsraum zugrunde zu legen, der über den planfestgestellten Bauabschnitt hinaus in den (noch) nicht planfestgestellten Folgeabschnitt hineinreicht.

6. Es kann abwägungsfehlerfrei sein, wenn die Planfeststellungsbehörde im Rahmen der Alternativenprüfung eine Trassenvariante wegen der damit verbundenen Gefährdung des Grundwassers bzw der Trinkwasserversorgung einer Stadt ablehnt und eine Trasse planfeststellt, die im Vergleich zur abgelehnten Trasse einen stärkeren Eingriff in Natur und Landschaft darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2255/93 vom 27.05.1994

1. Der Eigentümer eines in einem Gewerbegebiet gelegenen Grundstücks erleidet durch einen Bebauungsplan, der die Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen nach § 7 AbfG ausschließt, einen Nachteil iS des § 47 Abs 2 S 1 VwGO. Dies gilt unabhängig von der Frage, welche Bedeutung dieser Ausschluß im Hinblick auf § 38 BauGB für das von ihm auf diesem Grundstück betriebene Zwischenlager für Schadstoffabfälle besitzt.

2. Werfen in einem Plangebiet tatsächlich vorhandene Anlagen (hier: Sondermüllzwischenlager) im Hinblick auf andere Nutzungen im Plangebiet (hier: Schokoladenfabrik) oder dessen Umgebung Probleme auf, so ist deren Ausschluß auch dann durch besondere städtebauliche Gründe iS des § 1 Abs 9 BauNVO gerechtfertigt, wenn mit anderen denkbaren, von der Regelung aber nicht erfaßten, Anlagen ähnliche Probleme verbunden sein können.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 643/90 vom 25.07.1990

1. Werden in einem vermieteten Lagergebäude wassergefährdende und explosive Chemikalien in teilweise undichten Behältnissen gelagert, so darf die Behörde dem Grundstückseigentümer (Vermieter) als Zustandsstörer die Beseitigung aufgeben.


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