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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSonderlandeplatz 

Sonderlandeplatz

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 28/07 vom 20.05.2009

1. Die für eine Zulassung im Wege der Ausnahmegewährung nach § 34 c Abs. 3 Nr. 1 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 1 BNatSchG) notwendigen zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses sind genau zu beschreiben und - soweit wie möglich - zu belegen, damit ihr Gewicht gegenüber den Interesse am Gebietsschutz zutreffend bestimmt werden kann.2. Von den Alternativen im Sinne des § 34 c Abs. 3 Nr. 2 NNatG (= § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG) muss grundsätzlich auch eine das Schutzgebiet nur geringfügig weniger beeinträchtigende gewählt werden, wenn sie zumutbar ist.

VG-STUTTGART – Beschluss, 16 K 3980/06 vom 29.01.2007

1. Die Abwägung im Rahmen des § 35 Abs. 1 BauGB erlaubt keine Kompensation beeinträchtigter Belange durch Vorteile für andere Belange.

2. Die Unterschreitung des gutachterlich geforderten Mindestabstandes zur veröffentlichten Platzrunde eines Sonderlandeplatzes durch eine Windkraftanlage ist rücksichtslos.

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 68/12.KS vom 24.02.2012

Wid ein bereits genehmigter Hubschraubersonderlandeplatz an die Vorgabe der AVV vom 19.12.2005 angepasst, ohne dass damit eine Betriebserweiterung verbunden ist, bedarf es regelmäßig nicht der Erteilung einer Änderungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2554/02 vom 09.12.2002

Die zuständige Behörde kann die Erteilung einer Erlaubnis zum Modellflugbetrieb auf einem Sonderlandeplatz mit der Nebenbestimmung verbinden, nach der der Flugbetrieb mit Flugmodellen nur in Anwesenheit einer weiteren Person durchgeführt werden darf, die als Flugleiter fungiert.

VG-STUTTGART – Urteil, 6 K 5484/02 vom 03.08.2004

Zur Frage, ob durch die Baugenehmigung für eine Windenergieanlage das Rücksichtnahmegebot zu Lasten des Betreibers eines in der Nähe gelegenen Flugplatzes verletzt wird

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 3200/99 vom 11.12.2000

1. Erweist sich - bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise - , dass der Vorhabenträger, dem die zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes genehmigt worden ist, das Vorhaben endgültig aufgegeben hat, so kann ein durch das Vorhaben in seinen Eigentums- und Gesundheitsinteressen negativ betroffener Flugplatznachbar die Aufhebung der nach § 8 Abs. 7 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 und § 6 Abs. 4 Satz 2 LuftVG erteilten Änderungsgnehmigung beanspruchen.2. Der Aufhebungsanspruch wegen endgültiger Aufgabe des Projektes besteht nicht nur, wenn mit dem genehmigten Vorhaben bereits begonnen worden ist und das Vorhaben 'steckengeblieben' ist, sondern auch dann, wenn der Vorhabenträger vor dem Eintreten der Bestandskraft der Änderungsgenehmigung mit der Realisierung des (endgültig aufgegebenen) Projekts noch nicht begonnen hat.3. Auf eine Anfechtungsklage des Flugplatznachbarn hat das Verwaltungsgericht bei Bestehen eines Aufhebungsanspruchs wegen endgültiger Aufgabe des Projekts die Änderungsgenehmgiung aufzuheben, einer Verpflichtung der Genehmigungsbehörde zur Aufhebung bedarf es nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 K 2117/99 vom 17.10.2000

1. Bei der Konversion eines Militärflugplatzes in Gestalt der zivilen Mitbenutzung bedarf es auch bei baulichen Veränderungen nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m. § 6 LuftVG nur einer Änderungsgenehmigung, nicht aber einer Planfeststellung oder einer Plangenehmigung.

2. Für die Anwendung des § 8 Abs. 5 und Abs. 7 LuftVG (Gestattung der zivilen Mitbenutzung durch Änderungsgenehmigung) reicht es aus, dass der Militärflugplatz tatsächlich betrieben wird.

3. Die für die Änderungsgenehmigung nach den §§ 8 Abs. 5 und Abs. 7 i. V. m.. § 6 LuftVG erforderliche Planrechtfertigung liegt bereits bei einer sog. Angebotsplanung vor.

4. Zur Lärmbelastung bei Konversionsvorhaben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 200/93 vom 18.02.1993

1. Das Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens gem § 29 Abs 3 Satz 2 LuftVZO kommt auch dann in Betracht, wenn der Luftfahrzeugführer zwar den theoretischen Bedeutungsgehalt der Regelwerke kennt, aber nicht über die gebotene Einsicht verfügt, warum diese einzuhalten sind.


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