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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSonderlage 

Sonderlage

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1684/95 vom 13.03.1996

1. Hat sich der Prüfungsbewerber trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen der Wiederholungsprüfung unterzogen, ohne deshalb seinen Rücktritt von der Prüfung geltend zu machen, ist er nicht in jedem Fall damit ausgeschlossen, die gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach dem Nichtbestehen der Prüfung zur Grundlage eines Antrages auf eine zweite Wiederholung der Prüfung zu machen.

Ein besonderer Härtefall kann gegeben sein, wenn unmittelbar vor oder während der Prüfung eine schwer einschätzbare seelische Belastung auftritt.

BVERWG – Urteil, 3 C 44.09 vom 16.12.2010

Der Anspruch des Konkurrenten eines Beihilfeempfängers auf verzinste Rückzahlung einer wegen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG = Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV) rechtswidrigen Beihilfe ist vor den Behörden und Gerichten des Mitgliedstaates nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts durchzusetzen.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I - 26 W 7/06 AktE vom 04.10.2006

Die sofortigen Beschwerden der Antragstellerinnen zu 1) und 5) werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Antragsteller sowie die Vergütung und Auslagen des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden Aktionäre hat die Antragsgegnerin zu tragen.

Der Geschäftswert wird für die Beschwerdeinstanz auf 200.000 € festgesetzt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 623/04 vom 06.07.2004

1. Es gibt im Rahmen des § 31 Abs 2 BauGB 1998 kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal der Atypik.

2. Ein Entstehen der Kosten durch Verschulden im Sinne von § 155 Abs 4 VwGO einer beigeladenen Gemeinde ist immer dann anzunehmen, wenn die Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB den ihr zukommenden Prüfungsmaßstab gröblich verkennt oder gar absichtlich nicht anwendet und das Einvernehmen dann rechtswidrig versagt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 988/00 vom 13.09.2000

Auch in den Fällen, in denen das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylfolgeverfahren von einer erneuten Abschiebungsandrohung abgesehen hat, ist der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen das Bundesamt bzw die Bundesrepublik Deutschland als dessen Rechtsträger zu richten, soweit der Asylfolgeantragsteller geltend macht, das Bundesamt habe die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Unrecht abgelehnt.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 4 K 12.838 vom 08.01.2013

Verpflichtungsklage; Baugenehmigung; gewerblicher Pkw-Verkaufsplatz mit Bürocontainer; sonstiger nichtstörender Gewerbebetrieb (verneint); Ausnahme; Befreiung; Inzidentprüfung; Funktionslosigkeit des Bebauungsplans (verneint)


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