JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX

Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB IX
Schlagworte:	Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
Stichwort:	Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
Leitsatz:	Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist auch dann erforderlich, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung nach zunächst erfolglosem Antrag erst im Widerspruchsverfahren oder auf Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt. § 90 Abs. 9 a SGB IX hat auch ab 01.05.2004 nichts an der einschlägigen Rechtsprechung des BAG geändert.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 12 Sa 168/06

Rechtsgebiete:	SGB IX
Schlagworte:	Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
Stichwort:	Sonderkündigungsschutz nach der Novelle des SGB IX
Leitsatz:	Die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen ist auch dann erforderlich, wenn die Feststellung der Schwerbehinderung nach zunächst erfolglosem Antrag erst im Widerspruchsverfahren oder auf Klage hin rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung erfolgt. § 90 Abs. 9 a SGB IX hat auch ab 01.05.2004 nichts an der einschlägigen Rechtsprechung des BAG geändert.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 12 Sa 168/06