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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSonderentgelt 

Sonderentgelt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT – Urteil, 7 U 31/04 vom 16.03.2005

Verstirbt ein Patient vor dem für die Fallpauschale definierten Ende des Behandlungsfalles, ist nach der Bundespflegesatzverordnung nicht nach der Fallpauschale, sondern nach Sonderentgelt nebst tagesgleichen Pflegesätzen anzurechnen.

BSG – Urteil, B 1 KR 6/12 R vom 13.11.2012

Fordert ein Krankenhaus nach Ablauf von mehr als einem vollen Geschäftsjahr wegen Unvollständigkeit seiner plausiblen Schlussrechnung von der Krankenkasse für die Behandlung eines Versicherten eine weitere Vergütung, verstößt dies regelmäßig gegen Treu und Glauben.

KG – Urteil, 23 W 35/11 vom 29.09.2011

Das Führen eines Girokontos als Pfändungsschutzkonto im Sinne des § 850k Abs. 7 S. 2 ZPO auf einen entsprechenden Antrag des Kunden stellt eine gesetzliche Pflicht dar. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach sich die Kosten für ein Girokonto, das auf Antrag als Pfändungsschutzkonto geführt wird, erhöhen, ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar und führt jedenfalls dann zu einer unangemessenen Benachteiligung des Kunden, wenn die mit der Erfüllung der gesetzlichen Pflicht verbundenen (höheren) Kosten für Aufgaben anfallen, die die Verwenderin im eigenen Interesse erbringt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 9 KR 244/06 vom 28.07.2010

Für die Abrechenbarkeit einer Fallpauschale nach dem "Bundesweiten Fallpauschalen-Katalog für Krankenhäuser" kommt es nicht nur auf die in seiner Spalte 4 genannten Prozeduren, sondern auch auf die in Spalte 3 aufgeführten Diagnosen an.

BSG – Urteil, B 3 KR 4/09 R vom 17.06.2010

Nach dem Sonderentgeltkatalog 1994 konnten Ansprüche nach den Sonderentgelten 15.03 und 11.01 auch dann parallel erworben werden, wenn eine Operation innerhalb desselben Operationsgebiets durchgeführt worden ist.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 1/10 vom 27.05.2010

Eine Ferienpark GmbH, die den benötigten Strom von einem Energieversorgungsunternehmen bezieht, ihn über eigene technische Einrichtungen an die jeweiligen Platznutzer (Ferienhäuser und Wohnwagen) verteilt und diesen gegenüber eigenständig und unabhängig von der Platzmiete verbrauchsabhängig nach den Tarifen abrechnet, zu dem sie selbst dem Energieversorgungsunternehmen verpflichtet ist, betreibt ein Energieversorgungsnetz im Sinne der Vorschriften des EnWG.Die Beschwerdeführerin hat Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Verfahren führt beim BGH - Kartellsenat - das Aktenzeichen EnVR 68/10.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 K 7183/06 B vom 06.05.2010

Komplementär-GmbHs, die für die Übernahme der persönlichen Haftung Vergütungen erhalten, ohne am Kapital der KG beteiligt und gewinnbezugsberechtigt zu sein, sind umsatzsteuerbar, jedoch nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG steuerfrei.

BSG – Urteil, B 1 KR 11/09 R vom 08.09.2009

Ein Krankenhausträger kann von einer Krankenkasse nach Begleichung einer "Endabrechnung" eine weitere Vergütung wegen der bereits abgerechneten Leistung nur unter Beachtung von Treu und Glauben geltend machen, soweit vertraglich nichts Näheres geregelt ist.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 70/04 vom 15.09.2005

Bei der Vergütung von Krankenhausleistungen sind Fallpauschalen streng nach ihrem Wortlaut anzuwenden.Eine analoge Anwendung auf entsprechende Sachverhalte ist unzulässig.


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