JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sondereigentum
| Rechtsgebiete: | AO, LSA-KAG |
| Schlagworte: | Abgabenschuldverhältnis, Gesamtschuld, Grundstück, gemeinschaftliches, Sondereigentum, Wohnungseigentümer |
| Stichwort: | Sondereigentum |
| Leitsatz: | Wenn die Gebührensatzung die Gebührenschuldnerstellung entsprechend der in § 5 Abs. 5 Satz 2 KAG LSA eingeräumten Möglichkeit der satzungsmäßigen Schuldnerbestimmung (nicht an die tatsächliche Nutzung, sondern) an das Eigentum anknüpft, schulden alle Wohnungs- bzw. Teileigentümer als Miteigentümer des Grundstücks gesamtschuldnerisch die vollen auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden Benutzungsgebühren. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 448/08 | |
| Rechtsgebiete: | SGB VII, BGB, WoEigG |
| Schlagworte: | Gesetzliche Unfallversicherung - Unternehmer - Bauherr - Mitunternehmer - nicht gewerbsmäßige Bauarbeiten - Eigentümer - Eigentum - Sondereigentum - Dauerwohnrecht |
| Stichwort: | Sondereigentum |
| Leitsatz: | Ein Grundstückseigentümer, auf dessen Grundstück im Rahmen nicht gewerbsmäßiger Bauarbeiten ein Gebäude errichtet oder verändert wird, ist Unternehmer, auch wenn er die Baumaßnahme nicht selbst betreibt. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 2 U 3/07 R | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, LBauO, WEG |
| Schlagworte: | Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Miteigentümergemeinschaft, Miteigentum, Sondereigentum, Sondereigentümer, gemeinschaftliches Grundstück, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Rechtsverletzung, Rechtsnachfolger, baurechtswidrige Nutzung |
| Stichwort: | Sondereigentum |
| Leitsatz: | Ein Wohnungseigentümer kann öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen eine auf das gemeinschaftliche Grundstück bezogene Baugenehmigung mangels eigener Rechtsverletzung nicht geltend machen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10279/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, WEG, BayBO |
| Schlagworte: | Geltendmachen von Nachbarrechten durch einzelne Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, Darlegung der Beschwerdegründe, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Baugenehmigung, Fertigstellung des Vorhabens, Rechtsschutzinteresse (verneint), Antragsänderung im Beschwerdeverfahren, Sachdienlichkeit der Änderung (verneint), Unzulässigkeit eines Antrags auf vorläufige Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung, Anwendung des 16 m-Privilegs bei einer ungegliederten, mehr als 16 m langen Wand, Abstandsflächenübernahme |
| Stichwort: | Sondereigentum |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 CS 06.3219 | |
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