Sondereigentümer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO, LBauO, WEG
Schlagworte:	Öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch, Wohnungseigentümer, Miteigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Miteigentümergemeinschaft, Miteigentum, Sondereigentum, Sondereigentümer, gemeinschaftliches Grundstück, Baugenehmigung, Nachbarschutz, Rechtsverletzung, Rechtsnachfolger, baurechtswidrige Nutzung
Stichwort:	Sondereigentümer
Leitsatz:	Ein Wohnungseigentümer kann öffentlich-rechtliche Abwehransprüche gegen eine auf das gemeinschaftliche Grundstück bezogene Baugenehmigung mangels eigener Rechtsverletzung nicht geltend machen.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10279/07.OVG

Rechtsgebiete:	WEG
Schlagworte:	Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Abänderung, Zweitbeschluss, Fenstererneuerung, Fenster, Erneuerung, Kostentragung, Sondereigentümer, Sondereigentum
Stichwort:	Sondereigentümer
Leitsatz:	1. Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei Vorliegen eines sachlichen Grundes befugt, über einen Gegenstand, der bereits geregelt worden ist, erneut zu beschließen (Zweitbeschluss). 2. Ein sachlicher Grund, die Aufhebung eines früheren Beschlusses zu beschließen, liegt vor, wenn dieser im Widerspruch zur Teilungserklärung steht. 3. Ein derartiger Widerspruch ist anzunehmen, wenn die Teilungserklärung eine Regelung enthält, wonach die Sondereigentümer die Kosten für den Ersatz und die Beschädigung von Fenstern in ihren Sondereigentumsräumen zu tragen haben, eine Wohnungseigentümerversammlung aber beschlossen hat, dass den Sondereigentümern Ersatz (aus der Instandhaltungsrücklage) geleistet wird für von ihnen vorfinanzierte Fenstererneuerung.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 229/03

Rechtsgebiete:	WEG
Schlagworte:	Wohnungseigentümer, Schadensersatzpflicht, Sondereigentümer, Haftung, Heizkörper, Verschuldenshaftung, Teilungserklärung, Entlastungsbeweis, Beweislast
Stichwort:	Sondereigentümer
Leitsatz:	1. In der Teilungserklärung kann einem auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer die Verpflichtung auferlegt werden zu beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft. 2. Die Pflicht des Wohnungseigentümers, das Sondereigentum so in Stand zu halten, dass einem anderen Wohnungseigentümer kein Schaden entsteht, schließt nicht die Pflicht ein, ohne einen Anlass die Heizkörper in seiner Wohnung in regelmäßigen Abständen von einem Fachmann überprüfen zu lassen. 3. Eine vorrangige Inanspruchnahme der Gebäudeversicherung der Gemeinschaft kommt im Fall einer Verschuldenshaftung nicht in Betracht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 281/03