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Sonderbiotop

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 453/02 vom 12.06.2003

1. Zum Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan, dem eine rechtskräftige Normenkontrollentscheidung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorausgegangen ist.

2. Ist unklar, ob und welche 10 ha, 25 ha oder 34 ha gemeindlicher Flächen für sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bereitgestellt worden sind, ist der Bebauungsplan mindestens unwirksam.

3. Die Trennung der naturschutzrechtlichen Kompensation für in Aussicht gestellte Befreiungen für planbedingte Eingriffe in Sonderbiotope von dem planungsbezogenen und der Abwägung unterliegenden Ausgleich nach § 1 a Abs. 3 BauGB ist sachlich angemessen und gerechtfertigt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 1891/01 vom 06.03.2003

1. Zum Prüfungsumfang im Normenkontrollverfahren über einen Bebauungsplan, dem eine rechtskräftige Normenkontrollentscheidung über eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme vorausgegangen ist.

2. Ist unklar, ob und welche 10 ha, 25 ha oder 34 ha gemeindlicher Flächen für sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen im Geltungsbereich eines Bebauungsplans bereitgestellt worden sind, ist der Bebauungsplan mindestens unwirksam.

3. Die Trennung der naturschutzrechtlichen Kompensation für in Aussicht gestellte Befreiungen für planbedingte Eingriffe in Sonderbiotope von dem planungsbezogenen und der Abwägung unterliegenden Ausgleich nach § 1 a Abs. 3 BauGB ist sachlich angemessen und gerechtfertigt.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 3 N 4698/98 vom 03.09.2002

1. Ein Bebauungsplan, der als Sonderbiotope Schilfröhricht und eine Feuchtwiese mit Nassstaudenfluren überplant und damit den Verboten des § 20 c BNatSchG i. V. m. § 23 Abs. 1 Nrn. 4 und 5 HENatSchG 1981 widerspricht, ist nur vollzugsfähig, wenn im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses eine Befreiungslage vorliegt (s. BVerwG, B. v. 25.08.1997 - 4 NB 12.97 - Buchholz 406.11 § 6 BauGB Nr. 7).

2. Ein Abwägungsmangel, der die Planung als solche betrifft und eine Umplanung größeren Umfangs notwendig macht, kann nicht im ergänzenden Verfahren gemäß § 215 a Abs. 1 BauGB geheilt werden, sondern führt zur Nichtigkeit des Plans.


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