Sonderbaufläche

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Baurecht, Windenergie, Windkraft, Windenergieanlage, Windkraftanlage, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, Konzentrationszone, Ausschlusswirkung, Abwägung, Sondergebiet, Sonderbaufläche, Abwägungsfehler, Entwicklungsgebot, städtebauliche Entwicklung, beachtlicher Abwägungsfehler, Konzentrationswirkung, Ausschlusswirkung
Stichwort:	Sonderbaufläche
Leitsatz:	Soll durch Bebauungsplan eine im Flächennutzungsplan mit Konzentrationswirkung ausgewiesene Sonderbaufläche für Windenergie überplant werden, ist bei der Abwägung zu berücksichtigen, dass dem Belang der Windenergienutzung aufgrund der Konzentrationswirkung des Flächennutzungsplans grundsätzlich Vorrang zukommt. Ein Bebauungsplan, der lediglich einen unverhältnismäßig kleinen Teil einer Konzentrationsfläche für Windenergie als Sondergebiet für die Windenergienutzung festsetzt, verstößt nicht nur gegen das Entwicklungsgebot, sondern beeinträchtigt im Hinblick auf die Ausschlusswirkung der Konzentrationsflächen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auch die sich aus dem Flächennutzungsplan ergebende, geordnete städtebauliche Entwicklung im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 8 A 10189/04.OVG

Rechtsgebiete:	VwGO, ZPO, BauGB
Schlagworte:	Vollstreckungsabwehrklage, rechtsvernichtende Einwendung, Bauvorbescheid, Windenergieanlage, Flächennutzungsplan, Konzentrationszone, Sonderbaufläche
Stichwort:	Sonderbaufläche
Leitsatz:	Gegenüber der Vollstreckung aus einem rechtskräftigen Verpflichtungsurteil auf Erteilung eines Bauvorbescheides für eine Windenergieanlage kann die Behörde die Vollstreckungsabwehrklage darauf stützen, dass nach Rechtskraft des Urteils durch eine Änderung des Flächennutzungsplans die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geschaffen wurden (Fortführung von BVerwGE, 70, 227).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 4 C 10.01