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Entscheidungen der Gerichte

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 444/07 vom 11.07.2007

1. Die Bestimmungen des Landeshochschulgebührengesetzes - LHGebG - (HSchulGebG BW), mit denen das Hochschulstudium ab dem Sommersemester 2007 einer Gebührenpflicht unterworfen wird, stehen mit höherrangigem Recht in Einklang (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2324/06 -, VENSA).

2. Bei der Begründung der Studiengebührenpflicht hat der Landesgesetzgeber die Anforderungen beachtet, die sich aus der Begrenzungs- und Schutzfunktion der bundesstaatlichen Finanzverfassung (Art. 104 a ff. GG) ergeben.

3. Die Erhebung der allgemeinen Studiengebühr nach §§ 3 Satz 1, 5 Abs. 1 LHGebG (HSchulGebG BW) verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - IPwskR (WiSoKuPakt) - vom 19.12.1966 und ist auch mit Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 3075/06 vom 11.07.2007

Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz keine Möglichkeit einer Befreiung von der Studiengebührenpflicht für Studierende vorsieht, die unter der Geltung des Landeshochschulgebührengesetzes a.F. wegen ihrer Mitwirkung in Gremien und Organen der Hochschule bzw. in Organen der Selbstverwaltung der Studierenden den Befreiungstatbestand des § 7 Abs. 1 Nr. 3 LHGebG a.F. (HSchulGebG BW) erfüllt haben.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 7 K 2966/06 vom 11.07.2007

Es verstößt weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG noch sonst gegen höherrangiges Recht, dass das Landeshochschulgebührengesetz auch diejenigen Studierenden ab dem Sommersemester 2007 zur Zahlung von Studiengebühren heranzieht, die aufgrund eines zuvor abgeleisteten Wehr- oder Zivildienstes gehindert waren, ihr Studium bereits zwei Semester früher zu beginnen (wie VG Freiburg, Urt. v. 20.06.2007 - 1 K 2274/06 -, VENSA).   

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 8 K 1981/06 vom 27.03.2008

Art. 13 Abs. 2 c) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19.12.1966 zielt nicht auf die zwingende Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts ab, sondern bezweckt die Sicherung des diskriminierungsfreien gleichen Zugangs zur Hochschulbildung. Über das angebotene Darlehnesmodell wird der diskriminierungsfreie Hochschulzugang in (noch) ausreichender Weise gewährleistet.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 105/04 vom 21.09.2006

1. §§ 8 und 9 des Altenpflege-Berufegesetzes und die Regelungen der hierzu ergangenen Umlage-Verordnung verstoßen nicht wegen eines strukturellen Mangels des Erhebungsverfahrens (vgl. BVerfG, Urteil vom 9.3.2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, 94) gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes.2. Die Erhebung einer Umlage nach dem Altenpflege-Berufegesetz setzt die vollständige Ermittlung des Kreises der Umlagepflichtigen und des bei diesen vorhandenen Bestandes an Pflegepersonal voraus.3. Die materielle Beweislast für die zutreffende Festsetzung des Umlagemaßstabs trägt die Umlagestelle.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 8 K 297/06 vom 27.03.2006

Der Ausgleichsbetrag zur Finanzierung der Ausbildungsvergütungen in der Altenpflege ist keine öffentliche Abgabe im Sinne von § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 VwGO.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 5 E 1233/05 vom 21.03.2006

1. Die Kostenerstattungspflicht nach § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG fordert kein Verschulden des Betreibers einer Brandmeldeanlage.

2. § 61 Abs. 2 Nr. 6 HBKG ermächtigt die Gemeinden zum Erlass einer Gebührensatzung, in der Gebühren für den Einsatz der Feuerwehr bei Fehlalarm festgelegt werden.

3. Gemeinden dürfen in der Höhe der Gebühren die anteiligen Kosten für das eingesetzte Personal und Gerät zugrundelegen. Sie sind nicht darauf beschränkt, nur die Kosten geltend zu machen, die darüber hinaus durch einen Einsatz verursacht wurden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 107/02 vom 28.06.2004

1. Betreibt der Inhaber einer öffentlichen Apotheke zugleich Krankenhausversorgung, haben die daraus erzielten Umsätze, soweit sie sich auf sog. (nichtapothekenpflichtige) Medikalprodukte beziehen, bei der Bemessung des Kammerbeitrages grundsätzlich unberücksichtigt zu bleiben.

2. Die Umsätze aus der Krankenhausversorgung mit (apothekenpflichtigen) Arzneimitteln dürfen nicht in gleichem Maße beitragspflichtig gestellt werden wie die entsprechenden Umsätze aus der öffentlichen Apotheke.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 200/99 vom 12.07.1999

Es sprechen erhebliche Gründe für die Annahme, daß die Verordnung des Sozialministeriums vom 16.1.1996 über die Erhebung einer Umlage nach dem Landespflegegesetz - UmlageVO - ungültig ist und Umlagebescheide auf ihrer Grundlage rechtmäßig nicht ergehen konnten (Bestätigung des Beschlusses des Senats vom 28.7.1998 - 2 S 624/98 -, NVwZ-RR 1999, 35).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 624/98 vom 28.07.1998

1. An der Rechtmäßigkeit eines Bescheids des Landeswohlfahrtsverbands, durch den von einer zugelassenen Pflegeeinrichtung gem § 20 Abs 2 LPflG (LPflG BW) eine Umlage für das Jahr 1997 gefordert wird, bestehen ernstliche Zweifel, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs rechtfertigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 3084/96 vom 19.02.1998

1. Die Berechnung der Abwasserabgabe auf der Grundlage vom Einleiter gemäß § 6 Abs 1 S 1 AbwAG erklärter Überwachungswerte begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

2. Für die durch das Dritte Gesetz zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes vom 2.11.1990 (BGBl I S 2425) mit Wirkung vom 1.1.1991 in das Abwasserabgabengesetz als abgabepflichtige Parameter neu aufgenommenen Schadstoffe Phosphor und Stickstoff bestand mangels gesetzlicher Übergangsregelung bezogen auf den Veranlagungszeitraum 1991 noch keine Erklärungspflicht nach § 6 Abs 1 S 1 AbwAG. Diese Gesetzeslücke kann nicht mit einer im Wege der Analogie begründeten nachträglichen Erklärungspflicht geschlossen werden. Die Höhe der im Veranlagungszeitraum 1991 für Phosphor und Stickstoff zu entrichtenden Abwasserabgabe konnte deshalb nicht auf der Grundlage vom Einleiter erklärter Überwachungswerte, sondern nur durch Schätzung ermittelt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2506/97 vom 02.12.1997

1. Die Pflichtmitgliedschaft selbständiger Handwerker in den Handwerkskammern und die damit verbundene Beitragspflicht sind mit Verfassungsrecht vereinbar.

2. a) Einwände gegen die Gültigkeit der Wahl zur Vollversammlung einer Handwerkskammer können nur im Einspruchsverfahren nach § 101 HwO geltend gemacht werden.

b) Die Klage gegen einen Beitragsbescheid, der auf einem Beschluß dieser Vollversammlung beruht, kann auf solche Einwände nicht gestützt werden. Dies gilt auch, wenn ein Einspruchsverfahren anhängig, aber noch nicht abgeschlossen ist.

c) Durch den Einspruch allein verliert die Vollversammlung nicht die Befugnis zur Beschlußfassung. Wird die Wahl im Einspruchs- oder Wahlprüfungsverfahren insgesamt für ungültig erklärt, so bleiben bis dahin gefaßte Beschlüsse wirksam.

3. a) Handwerkskammern dürfen eine überbetriebliche Ausbildung von Lehrlingen veranstalten.

b) Es ist zulässig, den Kreis der für eine solche Tätigkeit der Handwerkskammer Beitragspflichtigen auf diejenigen Betriebe zu beschränken, für deren Berufe eine überbetriebliche Ausbildung stattfindet. Ob eine solche Beschränkung sogar geboten wäre, bleibt offen.


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