JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Solidarpakt
| Rechtsgebiete: | GG, BRRG, LVwVfG, UG, LHG |
| Schlagworte: | Anpassung, Ausstattungszusage, Berufungsvereinbarung, Haushaltsvorbehalt, Mindestausstattung, Personalausstattung, Stellenkürzung, Veränderte Umstände, Verteilungsvorbehalt, Vertrauensschutz, Vorhandene Ausstattung, Zusage |
| Stichwort: | Solidarpakt |
| Leitsatz: | 1. Professoren können die Einhaltung einer von der Hochschule abgegeben Ausstattungszusage grundsätzlich im Wege des Folgenbeseitigungsanspruchs begehren; ihnen steht damit ein mit der Leistungsklage geltend zu machender Rechtsschutz gegen entsprechende Stellenkürzungen zu. 2. Auch der Verteilungsvorbehalt aus § 48 Abs. 5 Satz 2 des Landeshochschulgesetzes stellt die Bindungswirkung einer zugesagten Ausstattung nicht ins Belieben hochschulinterner Entscheidungen. Die Neuverteilung von Stellen und Mitteln setzt vielmehr eine Berücksichtigung bereits abgegebener Zusagen voraus und lässt deren Bruch nur zur Verwirklichung höherwertiger Interessen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 1507/06 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LV, FAG, LFAG, DEFG, GFRG |
| Schlagworte: | Fonds, Deutsche Einheit, Einigungsprozess, Solidarpakt I, Solidarpakt II, Umlagebetrag, Umlagegrundlage, Umlagesatz, Umlage, Fondsverbindlichkeit, Finanzausgleich, Länderfinanzausgleich, Ausgleichssystem, Kostenanteil, Kosten, Belastung, Umsatzsteueraufkommen, Umsatzsteuer, Gewerbesteuerumlageerhöhung, Gewerbesteuerumlage, Gewerbesteuerverteilung, Gewerbesteueraufkommen, Gewerbesteuer, Verbundmasse, Finanzausgleichsmasse, Finanzzuweisung, Schlüsselzuweisung, Steuerkraftmesszahl, Steuerkraft |
| Stichwort: | Solidarpakt |
| Leitsatz: | Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe des § 3 Abs. 2 i.V.m. § 24 LFAG durch eine Umlage an den Kosten der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 2 A 10828/07.OVG | |
| Rechtsgebiete: | LV |
| Stichwort: | Solidarpakt |
| Leitsatz: | 1. Das Recht auf Selbstverwaltung aus Art. 78, 79 Satz 2 LV ist verletzt, wenn der Landesgesetzgeber bei der Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs Maßgaben des Bundesrechts (hier: § 6 Abs. 3, Abs. 5 GFRG) nicht beachtet, die für die kommunale Finanzmittelausstattung bindend sind. 2. Im Rahmen der kommunalen Beteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit findet ein vertikaler Finanzausgleich statt. Bei diesem Finanzausgleich hat der Landesgesetzgeber die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze einer kommunalen Finanzierungsbeteiligung in Höhe von rund 40 v.H. zu beachten. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, VerfGH 10/06 | |
| Rechtsgebiete: | BbgHG, 2. BesÜV, Umsetzungs-TV, BAT-O, BGB, ArbGG, ZPO, TVG, HRG |
| Schlagworte: | Arbeitszeitreduzierung durch Sozial-TV Geltung Hochschullehrer Verfahrensgang: ArbG Cottbus 7 Ca 1622/04 vom 23.02.2005 |
| Stichwort: | Solidarpakt |
| Leitsatz: | 1. Wird im Arbeitsvertrag eines Hochschullehrers bei der Vergütung auf die für Hochschullehrer im Beamtenverhältnis geltenden Regelungen verwiesen, erfasst die Verweisung auch die für diese geltenden Arbeitszeitregelungen. 2. Die allgemeine Bezugnahme auf den BAT-O erfasst dann jedenfalls nicht die dortigen Arbeitzeitregelungen, so dass auch der Sozial-TV über die besondere Arbeitzeit und der entsprechende Umsetzungstarifvertrag nicht Vertragsgegenstand wird. |
| Volltext: LAG-BRANDENBURG - Urteil, 5 Sa 297/05 | |
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