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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSoldatenrecht 

Soldatenrecht

Entscheidungen der Gerichte

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 1314/11 vom 12.12.2011

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten Behörden-)Entscheidung maßgeblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 B 975/11 vom 19.09.2011

1. Der Dienstherr kann einen Beamten im Auswahlverfahren wegen eines gegen ihn geführten Disziplinarverfahrens unberücksichtigt lassen.

2. Ein Verstoß gegen das disziplinarrechtliche Beschleunigungsgebot führt nicht auf eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.10 vom 26.01.2011

Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 E 14/09 vom 13.07.2009

Für Klagen der Trainer von Soldaten einer Sportfördergruppe ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Solche Streitigkeiten sind weder dem Wehrdienstverhältnis zuzuordnen noch sind sie allgemeiner öffentlich-rechtlicher Art.

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 1305/05 vom 01.11.2007

1. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. findet bei Erstattungsfällen im Beamten- und Soldatenhaftungsrecht dann keine Anwendung, wenn der Bedienstete den betreffenden Gefahrenbereich nicht ausschließlich beherrscht.2. Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob der Beamte oder Soldat den in Rede stehenden Gefahrenbereich ausschließlich beherrscht, geht nach allgemeinen Beweislastregeln zu Lasten des Dienstherrn.3. Zu der Frage, ob nach Umgestaltung des Rechts der Leistungsstörungen im BGB überhaupt noch eine entsprechende Anwendung des § 282 BGB a. F. bei Erstattungsfällen Anwendung findet oder ob nicht vielmehr eine analoge Anwendung des durch das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts in das Bürgerliche Gesetzbuch aufgenommenen § 619 a BGB geboten ist (hier offengelassen).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 14 ZB 06.2351 vom 11.01.2007

Zur echten und unechten Rückwirkung des § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG i. d. F. des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes vom 4. Mai 2005 (BGBl I S. 1234) bezüglich der Herabsetzung des Bemessungssatzes für die Gewährung von Dienstzeitversorgung (Übergangsgebührnisse) der Soldaten

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 05.3302 vom 31.07.2006

Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 SVG (§ 53 Abs. 1 BeamtVG) ruhen die Versorgungsbezüge nur wegen solcher Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes, die ursächlich darauf zurückzuführen sind, dass der Soldat vor der Vollendung seines 65. Lebensjahres von seiner Dienstpflicht freigestellt ist.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 15 CS 05.860 vom 04.05.2005

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 63/03 vom 04.05.2005

Sieht eine Sterbegeldversicherung ausschließlich Leistungen im Todesfall vor, sind diese im Rahmen von § 18 Abs. 2 Nr. 2 BeamtVG bei "sonstigen Personen" anzurechnen.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 15 B 01.327 vom 17.03.2005

VG-STADE – Urteil, 3 A 1563/03 vom 18.03.2004

Der einmalige Rauschgiftkonsum rechtfertigt die Entlassung eines Soldaten auf Zeit jedenfalls dann, wenn es sich um einen Vorgesetzen handelt und die Pflichtverletzung in Anwesenheit der ihm unterstellten Soldaten erfolgt.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10842/03.OVG vom 15.08.2003

§ 1 des Personalanpassungsgesetzes räumt den Berufssoldaten kein subjektives öffentliches Recht auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand oder doch jedenfalls ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber ein. Ihnen steht insbesondere auch kein auf die Beachtung des Gleichheitssatzes beschränkter Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die von ihnen gewünschte Zurruhesetzung zu.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 A 229/03 vom 07.04.2003

Wird eine sofort vollziehbare oder sonstige Entlassungsverfügung von einem Soldaten angefochten, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Kläger seinen dienstlichen Wohnsitz vor der Entlassung oder Versetzung hatte, um nicht das evtl. Ergebnis des Rechtsstreits vorweg zu nehmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1836/96 vom 07.08.1998

1. Das der Erbin einer Ruhestandsbeamtin nach § 18 Abs 2 Nr 2 BeamtVG zustehende Sterbegeld darf nicht unter Verweis auf in den Nachlaß geflossene Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen versagt werden, die die Verstorbene nicht nur auf den Todesfall, sondern auch auf den Erlebensfall abgeschlossen hatte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 796/96 vom 27.03.1997

1. Das Einkommen des Hauptgeschäftsführers der Ingenieurkammer Baden-Württemberg ist auf das Übergangsgeld des aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 797/96 vom 27.03.1997

1. Das Einkommen des Hauptgeschäftsführers der Ingenieurkammer Baden-Württemberg ist auf die Altersentschädigung des ehemaligen Abgeordneten anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2582/93 vom 14.12.1994

1. Die Vorschrift des § 13b Abs 1 S 1 SVG ist zwingendes Recht.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn Soldaten auf Zeit, die während der Dienstzeit ohne Bezüge beurlaubt worden sind, nach dem Ausscheiden Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe nur gekürzt um den Betrag, der dem Verhältnis der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit entspricht, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2372/91 vom 11.11.1992

1. Im Bereich des soldatenrechtlichen Schadensersatzrechts besteht kein Anscheinsbeweis für die Vollständigkeit von Behördenakten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1090/91 vom 08.09.1992

1. In soldatenrechtlichen Streitigkeiten über die Übertragung eines höheren Amtes ist Anhaltspunkt für die Bedeutung der Sache der zweifache Jahresbetrag (26-facher Monatsbetrag) der Differenz der Endgrundgehälter (Änderung der Senatspraxis im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 29.04.1992, DVBl 1992, 918).


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