JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Soldatengesetz
| Rechtsgebiete: | 2. BesÜV, ZDv 14/5 |
| Schlagworte: | Verwendung außerhalb des Beitrittsgebietes, Wirksamkeit von Versetzungen |
| Stichwort: | Soldatengesetz |
| Leitsatz: | Eine Versetzung von Soldaten in das frühere Bundesgebiet wird nach der besonderen Regelung in der ZDv 14/5 Abschnitt P 171 Nr. 12 erst mit dem tatsächlichen Dienstantritt im früheren Bundesgebiet wirksam. Dies ist bei einer lediglich aus militärorganisatorischen Gründen erfolgten "buchmäßigen" Versetzung an den Standort K. im Rahmen eines KFOR-Einsatzes nicht der Fall. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 70/08 | |
| Rechtsgebiete: | SG, BBG |
| Stichwort: | Soldatengesetz |
| Leitsatz: | Die Anfechtungsklage gegen eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist wegen der besoldungsrechtlichen Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme auch nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze des betroffenen Offiziers statthafte Klageart. Nach dessen Tod kann das Verfahren von seinen Erben weitergeführt werden. Den Anforderungen des § 50 Abs. 1 SG genügt jede nachvollziehbare, an sachlichen politischen Erwägungen ausgerichtete und damit willkürfreie Entscheidung über die Versetzung eines Generals bzw. Admirals in den einstweiligen Ruhestand. |
| Volltext: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Urteil, 1 A 107/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, VBLS, BetrAVG, SG |
| Stichwort: | Soldatengesetz |
| Leitsatz: | a) Die in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte ist unwirksam. Verfügt ein den rentenfernen Jahrgängen zugehöriger Ehegatte über ein Anrecht bei der VBL, dessen Ehezeitanteil eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Neuregelung der Berechnungsgrundlage auszusetzen (im Anschluss an BGHZ 174, 127 ff.). b) In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt wegen eines Verfahrensmangels eine Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht an das Amtsgericht - Familiengericht - nur dann in Betracht, wenn entsprechend § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein wesentlicher Verfahrensmangel gegeben ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 4. November 1981 - IVb ZB 517/80 - FamRZ 1982, 152 f.). c) Zu den Voraussetzungen einer unbilligen Härte nach § 1587 c Nr. 1 BGB, wenn der Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanrechte eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit vorgezogener Altersgrenze (hier: besondere Altersgrenze für Berufsunteroffiziere nach § 45 Abs. 2 Nr. 5 Soldatengesetz a.F.) durchzuführen ist. |
| Volltext: BGH - Beschluss, XII ZB 53/06 | |
| Rechtsgebiete: | RV, GG |
| Schlagworte: | Zulässigkeit der Beschränkung einer Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst auf die unteren Ebenen, Anspruch auf Ersetzung einer Regelbeurteilung durch eine fiktive Laufbahnnachzeichnung, Ausscheiden eines Beurteilers aus dem Dienst als Hinderungsgrund für die Neuerstellung einer Beurteilung |
| Stichwort: | Soldatengesetz |
| Leitsatz: | 1. Soldaten können im Bundesnachrichtendienst für Aufgaben verwendet werden, die im Zusammenhang mit der militärischen Auslandsaufklärung stehen. 2. Eine solche Verwendung stellt keinen Einsatz im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG dar. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 9.07 | |
Seite: 1 2 3 4 5 6 ... 10 ... 12
"Soldatengesetz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum