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Soldatengesetz

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Beschluss, XII ZB 53/06 vom 05.11.2008

a) Die in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte ist unwirksam. Verfügt ein den rentenfernen Jahrgängen zugehöriger Ehegatte über ein Anrecht bei der VBL, dessen Ehezeitanteil eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Neuregelung der Berechnungsgrundlage auszusetzen (im Anschluss an BGHZ 174, 127 ff.).

b) In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt wegen eines Verfahrensmangels eine Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht an das Amtsgericht - Familiengericht - nur dann in Betracht, wenn entsprechend § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein wesentlicher Verfahrensmangel gegeben ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 4. November 1981 - IVb ZB 517/80 - FamRZ 1982, 152 f.).

c) Zu den Voraussetzungen einer unbilligen Härte nach § 1587 c Nr. 1 BGB, wenn der Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanrechte eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit vorgezogener Altersgrenze (hier: besondere Altersgrenze für Berufsunteroffiziere nach § 45 Abs. 2 Nr. 5 Soldatengesetz a.F.) durchzuführen ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 4.99 vom 10.02.2000

Leitsätze:

1. Schaden ist auch nach dem Soldatengesetz der Unterschied zwischen der Vermögenslage des geschädigten Dienstherrn, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung des Soldaten darstellt, und der Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestünde (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 69, 331 <333> und Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 21.96 - <Buchholz 237.7 § 84 Nr. 7>).

2. Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen an einen Soldaten im Bundesnachrichtendienst ist weder eine Beteiligung nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz noch nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz vorgesehen.

Urteil des 2. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 4.99 -

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 70/08 vom 03.04.2009

Eine Versetzung von Soldaten in das frühere Bundesgebiet wird nach der besonderen Regelung in der ZDv 14/5 Abschnitt P 171 Nr. 12 erst mit dem tatsächlichen Dienstantritt im früheren Bundesgebiet wirksam. Dies ist bei einer lediglich aus militärorganisatorischen Gründen erfolgten "buchmäßigen" Versetzung an den Standort K. im Rahmen eines KFOR-Einsatzes nicht der Fall.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 107/07 vom 05.03.2009

Die Anfechtungsklage gegen eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ist wegen der besoldungsrechtlichen Auswirkungen der angefochtenen Maßnahme auch nach Erreichen der allgemeinen Altersgrenze des betroffenen Offiziers statthafte Klageart. Nach dessen Tod kann das Verfahren von seinen Erben weitergeführt werden.

Den Anforderungen des § 50 Abs. 1 SG genügt jede nachvollziehbare, an sachlichen politischen Erwägungen ausgerichtete und damit willkürfreie Entscheidung über die Versetzung eines Generals bzw. Admirals in den einstweiligen Ruhestand.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 9.07 vom 16.10.2008

1. Soldaten können im Bundesnachrichtendienst für Aufgaben verwendet werden, die im Zusammenhang mit der militärischen Auslandsaufklärung stehen.

2. Eine solche Verwendung stellt keinen Einsatz im Sinne von Art. 87a Abs. 2 GG dar.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 488/06 vom 10.04.2008

Die Gesamtdienstzeit als Beamter auf Zeit i. S. v. § 139 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SächsBG berücksichtigt nicht die in einem Ehrenbeamtenverhältnis zurückgelegte Zeit.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 16.07 vom 21.01.2008

1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit.

2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern ("Kontaktsoldaten") an den dortigen Personalratswahlen teilnimmt, beurteilt sich nach der Dauer ihrer Kommandierung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SBG bzw. § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG).

BAG – Beschluss, 1 ABR 67/06 vom 11.12.2007

Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von einer Dienststelle in der Bundesrepublik, sondern von einer dem bundesdeutschen Hauptquartier übergeordneten ausländischen Dienststelle getroffen wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 252/06 vom 02.03.2007

In den Fällen des § 55 Abs. 4 Satz 2 SG und des § 55 Abs. 5 SG besteht auf der Grundlage einer Rechtsanalogie zu den §§ 34 und 84 Abs. 1 WDO eine grundsätzliche Bindung an die tatsächlichen Feststellungen rechtskräftiger Strafurteile mit entsprechender Möglichkeit der Lösung von diesen Feststellungen durch die Verwaltungsgerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.05 vom 25.01.2007

1. Die erzielten Verbesserungen der Arbeitsabläufe im Polizeidienst infolge des allgemeinen technischen Fortschritts rechtfertigen die grundsätzliche Anpassung der Lebensarbeitszeit der Polizeibeamten an die allgemeine Lebensarbeitszeit.

2. Die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze bei den Polizeibeamten, die nicht in den polizeilichen Tätigkeitsbereichen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 LBG RP eingesetzt sind, verstößt weder gegen das Fürsorgeprinzip noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz noch gegen Gemeinschaftsrecht.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 172-188/06 vom 25.07.2006

Zur strafrechtlichen Beurteilung vorschriftswidriger "Geiselnahmeübungen" bei der Bundeswehr.

OLG-SCHLESWIG – Urteil, 4 U 33/05 vom 19.05.2006

Das Fehlen eines für die weitere Behandlung erforderlichen Hinweises in dem für den Nachbehandler bestimmten Entlassungsbrief begründet ein Dokumentationsversäumnis und die Umkehr der Beweislast für die Hinweiserteilung. Der nachbehandelnde Arzt kann sich auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des Entlassungsbriefes verlassen.

Für eine als Verwaltungshelferin vertraglich hinzugezogene Fachklinik gilt im Innenverhältnis nicht das Haftungsprivileg des Art. 34 Satz 2 GG.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 67/06 vom 15.03.2006

Entlassung eines Soldaten auf Zeit.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 33.04 vom 29.09.2005

Die Zeit einer Handwerksausbildung, die ein in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes aufgestiegener Soldat vor seinem Eintritt in das Soldatenverhältnis absolviert hat, kann nicht als ruhegehaltfähig berücksichtigt werden, wenn diese Ausbildung die für den Aufstieg erforderliche allgemeine Schulbildung ersetzt hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 1255/03 vom 01.09.2004

Zur Frage der Ruhegehaltfähigkeit einer - förderlichen - praktischen Ausbildung zum Kfz-Mechaniker nach § 23 Abs. 2 SVG. (Hier entschieden für den Fall des Aufstiegs eines Unteroffiziers im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes nach § 27 Abs. 5 SG i.V.m. § 33 Abs. 1 SLV a.F. - entspricht im Wesentlichen heute § 29 Abs. 1 SLV -, dem vor Umwandlung seines Dienstverhältnisses in ein solches eines Berufssoldaten auf Grund des Zeugnisses über die Abschlussprüfung des Fachhochschulreifelehrgangs Technik der Bundeswehrfachschule München, des Abschlusszeugnisses der Realschule und des Nachweises der abgeschlossenen Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker die Fachhochschulreife zuerkannt worden ist).

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 B 184/03 vom 26.11.2003

Eine Kommandierung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 6 TGV erfordert nicht die Aushändigung der förmlichen Kommandierungsverfügung an den Soldaten vor der Änderung des Dienstortes. Es genügt insoweit die Bekanntgabe eines an den Stammtruppenteil des Soldaten gerichteten Fernschreibens, in dem die Einplanung des Soldaten nebst einem konkreten Verlegungsdatum mitgeteilt wird, mit der Bitte, den betroffenen Soldaten vom Inhalt des Fernschreibens in Kenntnis zu setzen.

Zur Zumutbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 3 TGV.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11811/02.OVG vom 09.05.2003

Zum Begriff der Ausbildung im Sinne von Nr. 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. § 23 j der Erschwerniszulagenverordnung.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 12.02 vom 30.01.2003

1. Unmittelbarer Vorgesetzter (gemäß § 1 VorgV) kann auch ein Soldat sein, dem die entsprechende Dienststellung nicht förmlich übertragen worden ist.

2. Wird der Bewilligungsbescheid über die Gewährung einer Stellenzulage und einer Aufwandsentschädigung zurückgenommen, trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für dessen Rechtswidrigkeit (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 30.01 vom 28.11.2002

Das Recht aus dem Eingliederungsschein erlischt nicht bereits mit dessen Rückgabe, sondern erst durch die Feststellung nach § 9 Abs. 3 Satz 2 SVG.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 4067/98 vom 20.08.2002

1. Die auf Antrag festgesetzte Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit ist bindend und kann nicht nachträglich durch eine kürzere Dienstzeit ersetzt werden.

2. Die AiP-Zeit (Arzt im Praktikum) gehört zur ärztlichen Ausbildung und ist damit Fachausbildung im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG.

3. Es widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn im Rahmen der Ermessensausübung bei der Berechnung der Erstattungssumme gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG für Soldaten auf Zeit andere Zeitvorgaben zugrunde gelegt werden als für Berufssoldaten oder Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

BAG – Beschluss, 1 ABR 35/01 vom 28.05.2002

Ein US-Staatsbürger, der in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, kann durch eine Einstellung von Seiten der Stationierungsstreitkräfte nicht zum Mitglied des zivilen Gefolges nach Art. I Abs. 1 b Nato-Truppenstatut werden. Das bedeutet nicht, daß er nur örtliche zivile Arbeitskraft iSd. Art. IX Abs. 4 Nato-Truppenstatut sein kann.

OLG-NAUMBURG – Urteil, 14 UF 184/01 vom 28.03.2002

1. Nach § 3 Abs. 1 SoldVG sind als Dienstversorgung des Soldaten auf Zeit nur Übergangsgebührnisse, Übergangsbeihilfen sowie der Unterschiedsbetrag nach § 47 Abs. 1 S. 2 SoldVG vorgesehen.

2. Nur die Übergangsbeihilfe wird in einer Summe ausgezahlt.

3. Zur Berücksichtigung der Leistungen nach dem SoldVG bei Verpflichtungen zum Kindesunterhalt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.01 vom 23.01.2002

1. Brigaden und Divisionen sind Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, so dass die Soldaten ihrer Stäbe Vertrauens-personen wählen.

2. Der Stab einer Brigade unterfällt auch dann § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG, wenn ihm nicht nur Einheiten und Verbände im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3 SBG, sondern auch Einrichtungen unterstellt sind, in denen die Soldaten Personalräte wählen.

3. Die Abgrenzung zwischen den Einheiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG und den Dienststellen und Einrichtungen nach § 49 Abs. 1 Satz 1 SBG erfolgt am Maßstab der Mobilität einerseits und des administrativen Charakters der Tätigkeit andererseits; bei nicht aktiven Truppenteilen ist der Einsatzfall in die Beurteilung einzubeziehen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 11 TaBV 73/00 vom 30.11.2000

1. Das nach Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (ZA-NTS) vom 03.08.1959 (BGBl. II 1961, 1183) in seiner zurzeit geltenden Fassung für die Betriebsvertretung der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge anwendbare Bundespersonalvertretungsgesetz räumt einer Betriebsvertretung kein im Beschlussverfahren nach § 2 a ArbGG verfolgbares Recht ein, einer Dienststelle der britischen Stationierungsstreitkräfte die Durchführung bestimmter, der Mitbestimmung unterliegender Maßnahmen zu untersagen (vgl. auch BVerwG 15.12.1978 - 6 P 13.78 - PersV 1980, 145, 147; BVerwG 29.10.1991 - 6 PB 19.91 - PersR 1992, 24,25).

2. Den Betriebsvertretungen der Zivilbediensteten bei den Nato-Streitkräften steht bei der Aufnahme von zivilen Leiharbeitnehmern in eine Dienststelle der britischen Streitkräfte zur Arbeitsleistung, da insoweit der Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG erfüllt ist (vgl. z. B. VerwG 20.05.1992, BVerwGE 90, 194, 197) und die Regelungen in § 14 Abs. 3 und 4 AÜG lediglich deklaratorischen Inhalt haben, nach Abs. 6 a Unterabs. vii, Abs. 6 b des Unterzeichnungsprotokolls (UP) zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS nur ein Mitwirkungsrecht zu. 3. Die Betriebsvertretungen der Zivilbediensteten bei den Nato-Streitkräften haben auch dann ein Mitwirkungsrecht gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG i. V. m. Abs. 6 a Unterabs. vii, Abs. 6 b UP zu Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS gegenüber ihrer jeweiligen Dienststelle, wenn diese wiederholt Leiharbeitnehmer jeweils nur für einen kurzen Zeitraum (unter zwei Monate) aufnimmt. Von einer derartigen Aufnahme in eine Dienststelle kann allerdings keine Rede sein, wenn Leiharbeitnehmer für Manövertruppen eines oder mehrerer Nato-Mitglieder ohne Zusammenarbeit mit sonstigen zivilen Arbeitnehmern einer Dienststelle eingesetzt werden.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 178/99 vom 08.06.2000

Das Quotenvorrecht des Beamten aus § 87 a S.2 BBG beschränkt sich auf kongruente Schadenspositionen.

BAG – Urteil, 6 AZR 429/98 vom 27.01.2000

Leitsätze:

1. Sind von einer mehrseitigen (hier dreiseitigen) Revisionsbegründungsschrift nur die erste Seite, die ua. die Revisionsanträge enthält, und die letzte Seite, auf der sich ua. die Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten befindet, per Telefax rechtzeitig bei Gericht eingegangen, so steht dies der Zulässigkeit der Revision nicht entgegen, wenn sich dem eingegangenen Teil des Textes der Revisionsbegründung entnehmen läßt,

- daß die Revisionsanträge von der Unterschrift des Prozeßbevollmächtigten gedeckt sind,

- in welchem Umfang das Berufungsurteil angefochten wird

und

- mit welchen Erwägungen die tragenden Gründe des Berufungsurteils bekämpft werden.

2. § 6 Abs. 2 Satz 2 ArbPlSchG, wonach die Zeit des Grundwehrdienstes als Beschäftigungszeit im Sinne der Tarifverträge des öffentlichen Dienstes gilt, bezieht sich nicht auf den in der ehemaligen DDR abgeleisteten Grundwehrdienst.

Hinweise des Senats:

Fortsetzung der Rechtsprechung des Senats aus den Urteilen vom 23. Juni 1994 (- 6 AZR 911/93 - BAGE 77, 137, 145), vom 30. März 1995 (- 6 AZR 340/94 - nv.) und vom 29. Oktober 1998 (- 6 AZR 268/97 - nv.) zum Anrechnungsausschluß von Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der DDR

Aktenzeichen: 6 AZR 429/98
Bundesarbeitsgericht 6. Senat Urteil vom 27. Januar 2000
- 6 AZR 429/98 -

I. Arbeitsgericht
Erfurt
- 7 Ca 465/93 -
Urteil vom 13. Dezember 1995

II. Landesarbeitsgericht
Thüringer
- 9 Sa 82/96 -
Urteil vom 11. März 1998

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 1.98 vom 09.11.1998

Leitsatz:

Dem Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung stand in bezug auf den Erlaß der Heimbewirtschaftungsbestimmungen vom 1. Dezember 1995 ein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 3 Nr. 5 BPersVG zu, weil die Mannschaftsheime und nichteigenbewirtschafteten Unteroffizierheime jedenfalls bis zum Inkrafttreten jener Bestimmungen auch Sozialeinrichtungen zugunsten der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr waren.

Beschluß des 6. Senats vom 9. November 1998 - BVerwG 6 P 1.98 -

I. VG Köln vom 12.07.1995 - Az.: VG 33 K 6317/94.PVB -
II. OVG Münster vom 27.11.1997 - Az.: OVG 1 A 5467/95.PVB -

BVERWG – Urteil, BVerwG 10 C 1.95 vom 17.12.1997

Urteil des 10. Senats vom 17. Dezember 1997 - BVerwG 10 C 1.95

Leitsatz:

Ein Soldat der Nationalen Volksarmee, der mit dem Wirksam werden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland nicht mehr in einem Dienstverhältnis zur Nationalen Volksarmee stand, hat keinen Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten für einen Umzug nach diesem Zeitpunkt.

I. VG Düsseldorf vom 02.12.1992 - Az.: VG 10 K 6788/91
II. OVG Münster vom 18.01.1995 - Az.: OVG 12 A 435/93


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