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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSoldatenbeteiligung 

Soldatenbeteiligung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Soldatenbeteiligung“.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 4 A 11908/03.OVG vom 05.03.2004

Die Stäbe der Panzer- und Panzergrenadierdivisionen des Heeres sind für Soldaten nicht personalratfähig. Die diesen Stäben angehörenden Soldaten werden vielmehr ausschließlich durch Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz vertreten.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 12.05 vom 16.03.2006

Das Marinemusikkorps Ostsee ist eine militärische Dienststelle, in welcher die Soldaten Personalvertretungen wählen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.04 vom 23.09.2004

1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG.

2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.


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