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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSoldatenbeteiligung 

Soldatenbeteiligung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 12.05 vom 16.03.2006

Das Marinemusikkorps Ostsee ist eine militärische Dienststelle, in welcher die Soldaten Personalvertretungen wählen.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.04 vom 23.09.2004

1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG.

2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 4 A 11908/03.OVG vom 05.03.2004

Die Stäbe der Panzer- und Panzergrenadierdivisionen des Heeres sind für Soldaten nicht personalratfähig. Die diesen Stäben angehörenden Soldaten werden vielmehr ausschließlich durch Vertrauenspersonen nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz vertreten.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, P 11 K 3/03 vom 28.07.2003

Wegen der veränderten Kommandostruktur aufgrund der Heeresstrukturreform 2001 ist der Stab der 10. Panzerdivision eine "entsprechende Dienststelle" iS von § 49 Abs 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz (juris: SBG), in der die Soldaten eine Personalvertretung wählen.


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