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Soldat auf Zeit

Entscheidungen der Gerichte

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 785/11.GI vom 05.11.2012

Gegen § 56 Abs. 4 SG (a. F.) bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.Der in § 56 Abs. 4 SG (a. F.) geregelten Entlassung auf Antrag steht es gleich, wenn der Soldat auf Zeit wegen Begründung eines Beamtenverhältnisses aus der Bundeswehr ausscheidet.Fachausbildung i. S. d. SG ist jede einem dienstlichen Zweck dienende, für alle Teilnehmer einheitlich ausgestaltete Ausbildung, die zu der allgemeinen militärischen Ausbildung hinzukommt und zu einer zusätzlichen Befähigung oder Berechtigung führt (hier bejaht u. a. für Weiterbildung im Fachgebiet Augenheilkunde).Eine "besondere Härte" setzt eine atypische Fallkonstellation voraus.Beendet der Soldat auf Zeit entgegen der von ihm eingegangenen Verpflichtung auf eigene Initiative vorzeitig den Dienst bei der Bundeswehr, trifft ihn grundsätzlich die Pflicht, den Erstattungsbetrag in einer Summe zu zahlen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 315/08 vom 24.08.2010

Zur Frage, ob ein Soldat auf Zeit, der an einer Universität der Bundeswehr ein Studium absolviert und dies mit dem Erwerb eines akademischen Grades abgeschlossen hat, beanspruchen kann, dass eine Promotion nach Maßgabe des Soldatenversorgungsgesetzes gefördert wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1799/11 vom 22.11.2011

Die geleistete Dienstzeit als Soldat auf Zeit ist bei der Bewährung eines Beamten nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 BLV in der am 14.02.2009 in Kraft getretenen Fassung (BGBl. I S. 284) nicht zu berücksichtigen. Maßgeblich sind vielmehr nur Dienstzeiten, die in einem Amt der Laufbahngruppe geleistet worden sind, in der sich der Beamte im Zeitpunkt seiner Bewerbung befindet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 300/96 vom 04.08.1998

1. Zu den Kosten der Fachausbildung, die ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer entlassener Soldat auf Zeit zu erstatten hat, gehören nicht diejenigen, die durch die Teilnahme am (einjährigen) Bildungslehrgang für Offizieranwärter entstanden sind, sondern nur diejenigen, die durch die Verlängerung des Lehrgangs um ein halbes Jahr zum Erwerb der Fachhochschulreife entstanden sind.

BFH – Urteil, VI R 72/11 vom 10.05.2012

Ein Soldat auf Zeit, der für seine spätere Verwendung im Mannschaftsdienstgrad unterwiesen wird, befindet sich in einer Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG, solange der Ausbildungscharakter im Vordergrund seiner Tätigkeit steht.

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Urteil, 3 LB 103/03 vom 24.10.2003

Ist bei der Berechnung des Ruhegehaltes die sogenannte Marinezulage nach Nr. 9a Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung vom (künftig: Vorbemerkungen) zu berücksichtigen, so sind für den erforderlichen 10-jährigen Verwendungszeitraum verschiedene Verwendungszeiten als Beamter oder Soldat auf Zeit zu addieren; dazwischenliegende Unterbrechungen (durch eine Angestelltenzeit) sind unerheblich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 1 A 1775/10 vom 26.07.2012

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Soldat auf Zeit, welcher einerseits seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit und andererseits seine Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer beantragt hat, nach erfolgter Anerkennung mit Blick auf diese unverzüglich gemäß § 55 Abs. 1 SG i.V.m. § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG entlassen wird, wenn zum Entlassungszeitpunkt die Voraussetzungen für eine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit nach § 55 Abs. 2 SG deshalb noch nicht vorlagen, weil es an einem Gutachten i.S.d. § 44 Abs. 4 Satz 1 SG fehlte.

Die Verfahrensrüge, dem Verwaltungsgericht seien im Zusammenhang mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter Fehler unterlaufen, kann nur dann zur Zulassung der Berufung führen, wenn der gerügte Verstoß zugleich eine Verletzung einer prozessualen Gewährleistung der Verfassung (rechtliches Gehör, gesetzlicher Richter) darstellt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 17 A 2611/10 vom 18.04.2013

Anspruch eines ehemaligen Zeitsoldaten im Rang eines Oberstabsapothekers auf Nachversicherung im Versorgungswerk der Apothekerkammer

Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer über die Beendigung der Zugehörigkeit zur Apothekerkammer hinausreichenden Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft in dessen Versorgungswerk.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4272/12 vom 08.03.2013

Kein Anspruch des Klägers auf Aufhebung bestandkräftiger Ruhensregelungen nach § 53 SVG wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 L 280/13 vom 21.02.2013

Für die Einhaltung der Fünfjahresfrist für die Reaktivierung eines Soldaten auf dessen Antrag (§ 51 Abs. 4 SG) genügt die rechtzeitige Stellung des Antrages. Nicht erforderlich ist, dass die Reaktivierung auch innerhalb der fünf Jahre ausgesprochen wird.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 2 K 12.594 vom 28.01.2013

Besoldungsrecht; Rückforderung von überzahlten Bezügen; kinderbezogener Anteil am Familienzuschlag; Offensichtlichkeit; Billigkeitsentscheidung; Berücksichtigung des behördlichen Verursachungsanteils an der Überzahlung

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 1 A 846/12 vom 05.12.2012

Einzelfall eines Soldaten auf Zeit, bei dem wiederholtes Zuspätkommen und anderer Ungehorsam nicht die Annahme einer ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung im Sinne des § 55 Abs. 5 SG rechtfertigte.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 6144/11 vom 30.11.2012

1. Auch nach § 12 Abs. 5 S. 1 zweiter Halbs. SVG in der seit dem 30. Juni 2009 gelten Fassung entfällt das Recht zur Wahl der höheren Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des Zulassungsscheins nicht nur, wenn das Recht aus dem Zulassungsschein im Sinne des § 9 Abs. 6 SVG erloschen ist, sondern auch dann, wenn der Betroffene mit Hilfe des Zulassungsscheins bereits als Beamter angestellt worden ist.

2. Nach 12 Abs. 5 Satz 1 SVG steht dem vormaligen Soldaten auf Zeit das Recht auf eine höhere Übergangsbeihilfe nach § 12 Abs. 2 und 3 SVG gegen Rückgabe des Zulassungsscheins dann nicht mehr zu, wenn die mit Hilfe des Zulassungsscheins erfolgte Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die spätere Anstellung unmittelbar kausal war. Das Wahlrecht entfällt also nicht erst dann, wenn der Berechtigte für jeden der Eingliederungsschritte erneut von den Rechten aus dem Zulassungsschein Gebrauch gemacht hat. Ausreichend ist, wenn er für einen dieser Schritte - hier die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf - von den Rechten Gebrauch gemacht und die anderen Schritte - hier die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe und die Verleihung der Eigenschaft des Beamten auf Lebenszeit - ohne den weiteren Gebrauch des Zulassungsscheins erreicht hat.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 73/12.WI.D vom 02.11.2012

Die Annahme des Schuldminderungsgrundes der überwundenen negativen Lebensphase führt bei einem außerdienstlich begangenen Betrug, bei dem aufgrund der Schadenshöhe und der Ausnutzung dienstlicher Kenntnisse die Entfernung angezeigt wäre, zu einer Zurückstufung (zwei Stufen).

BFH – Urteil, VI R 42/11 vom 09.02.2012

1. Eine Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitunterrichts aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung in BFH-Urteilen vom 10. April 2008 VI R 66/05, BFHE 221, 35, BStBl II 2008, 825, und vom 22. Juli 2003 VI R 190/97, BFHE 203, 111, BStBl II 2004, 886).

2. Aufwendungen eines Zeitsoldaten für Fahrten zur Ausbildungsstätte, die im Rahmen einer vollzeitigen Berufsförderungsmaßnahme anfallen, sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe als Werbungskosten zu berücksichtigen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 3895/10 vom 31.01.2012

1) Der Wortlaut des § 69 Abs. 2 S. 1 BBesG schließt Maßnahmen der künstlichen Befruchtung nicht aus der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung aus.

2) § 2 Abs. 3 Satz 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 69 Abs. 2 BBesG in der Fassung vom 25.06.2009 (VMBI 2009 S. 85), mit der Maßnahmen der künstlichen Befruchtung aus der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung ausgeschlossen werden, ist nicht anwendbar. Die Regelung genügt nicht den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 N 45.09 vom 16.01.2012

§ 98 Abs. 1 Satz 4 SVG, wonach die Verminderung der Übergangsge-bührnisse nach § 11 Abs. 3 Satz 4 SVG erst dann vorgenommen wird, wenn die Tätigkeit, aus der das Erwerbseinkommen erzielt wird, nach dem Inkrafttreten des Berufsförderungsfortentwicklungsgesetzes (1. Juni 2005) begonnen wird, ist auch auf bei Inkrafttreten des Gesetzes vorhandene Versorgungsempfänger anzuwenden, wenn diese den Arbeitgeber nach Inkrafttreten des Gesetzes wechseln.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 8.09 vom 26.10.2011

1. Die Aufhebung sog. Dauerverwaltungsakte, die rechtmäßig erlassen, aber später aufgrund veränderter Umstände rechtswidrig geworden sind, richtet sich nach § 48 VwVfG.

2. Bei Inkrafttreten des Gesetzes "vorhandener Versorgungsempfänger" im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG ist nur, wer bereits am Tag vor dem Inkrafttreten Anspruch auf Versorgung hatte. Es genügt nicht, zeitgleich mit dem Inkrafttreten Versorgungsempfänger geworden zu sein.

3. Es spricht viel dafür, dass § 98 Abs. 1 Satz 4 SVG nur auf Personen Anwendung findet, die "vorhandene Versorgungsempfänger" im Sinne des § 98 Abs. 1 Satz 1 SVG sind. Unbeschadet dessen setzt die Vorschrift voraus, dass die darin in Bezug genommene Erwerbstätigkeit bereits am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes wahrgenommen wurde.

4. Bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides mit Wirkung für die Vergangenheit scheidet die Annahme sog. intendierten Ermessens regelmäßig aus, wenn kein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 und 4 VwVfG vorliegt.

5. Bei der Rücknahme eines Versorgungsbescheides mit Wirkung für die Zukunft ist regelmäßig von sog. intendiertem Ermessen auszugehen, weil die hierfür erforderliche Kenntnis von der Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen Bescheides durch den Rücknahmebescheid vermittelt wird.

6. Der bei Versorgungsbezügen geltende gesetzesimmanente Vorbehalt einer späteren Änderung der tatsächlichen Verhältnisse bezieht sich auf Fälle, in denen der Behörde das Einkommen des Versorgungsempfängers unbekannt war oder sich dieses oder die Versorgung nachträglich ändert. Er gilt dagegen nicht, wenn die Verwaltungsbehörde die Versorgungsbezüge fehlerhaft festgesetzt hat, weil sie eine für die Berechnung der Versorgungsbezüge maßgebende Vorschrift nicht richtig angewendet oder übersehen hat (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25. November 2005 - 6 C 37/83 -, NVwZ 1986, S. 745 f., Rn. 20 ff. bei juris; entgegen OVG Magdeburg, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 L 2.08 -).

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 3 K 1612/09 vom 31.05.2011

Zur Definition der "üblicherweise befahrenen Strecke" bei Bestimmung des sogenannten Einzugsgebiets nach § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG.Die üblicherweise befahrene Strecke i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 1c BUKG ist nicht in jedem Fall identisch mit der kürzesten, objektiv von jedermann befahrbaren Strecke (Abgrenzung zu BVerwG, Urt. v. 15.07.1977 - VI C 57.76 -, ZBR 1977, 402).

VG-STUTTGART – Urteil, 8 K 3243/10 vom 23.02.2011

Ein Praktikum, das vom Luftfahrtbundesamt als berufliche Erfahrungszeit zum Erwerb der der nach EASA Part 66 zertifizierten CAT B1-Lizenz anerkannt wird, kann im Einzelfall zugleich auch die Fördervoraussetzungen des § 5 SVG i.V.m. § 15 Abs.1 BföV erfüllen. Die Voraussetzungen für die Rücknahme einer Förderung nach § 48 VwVfG liegen nur dann vor, wenn sich das Praktikum tatsächlich in einer praktischen Berufstätigkeit und der Gewinnung von Berufserfahrung erschöpft.

SG-STADE – Urteil, S 21 VE 12/09 vom 23.02.2011

Ein unterhaltsverpflichteter geschiedener Beschädigter hat bei der Gewährung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs 6 BVG (Nettoberechnung) keinen Anspruch auf Gleichstellung mit einem verheirateten Beschädigten in der Form, dass das Nettovergleichseinkommen und das Nettoeinkommen aus früherer oder gegenwärtiger Tätigkeit nach § 30 Abs 7 Nr 1 iVm Abs 8 Nr 1 BVG ermittelt wird.

SG-STUTTGART – Urteil, S 24 R 7076/09 vom 02.09.2010

1. Bei Körperschaften des öffentlichen Rechts schließt das Außerachtlassen ausreichender organisatorischer Vorkehrungen (sog. Organisationsverschulden) eine unverschuldete Unkenntnis im Sinne des § 24 Abs. 2 SGB IV aus.

2. Zu den Anforderungen an eine wirksame Informations- und Ablauforganisation (hier: ein Ministererlass alleine genügt nicht).

3. Ein unzureichendes Nachversicherungsmanagement bei bloßem Vertrauen auf die fehlerfreie Umsetzung einer Erlasslage rechtfertigt den Schluss, dass dem behördeninternen Nachversicherungsverfahren nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen und damit eine Verzögerung der Durchführung der Nachversicherung bewusst in Kauf genommen wurde.

BVERWG – Beschluss, 2 B 33.10 vom 16.08.2010

Eine Dienstpflichtverletzung begründet im Regelfall eine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG, wenn sie die Einsatzbereitschaft unmittelbar beeinträchtigt, Wiederholungs- oder Nachahmungsgefahr besteht oder eine erhebliche Straftat darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3077/08 vom 23.03.2010

Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG vor, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den überzahlten Betrag aus seinem Einkommen oder Vermögen zurückzuzahlen und er weder einen eindeutigen, ohne Schwierigkeiten zu realisierenden Anspruch gegen einen Dritten auf Ausgleich oder Übernahme der Verbindlichkeit hat noch einem Dritten eine sittliche Pflicht zur Leistung eines Ausgleichs zukommt, der dieser auch nachzukommen bereit ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2563/09 vom 26.02.2010

Die Erfüllung der Anwartschaftszeit für Arbeitslosenbeihilfe nach § 86a SVG setzt voraus, dass innerhalb der Rahmenfrist 12 Monate Wehrdienstzeiten zurückgelegt worden sind. Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung können nicht hinzugerechnet werden.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 2 L 302/06 vom 03.02.2010

Zum Begriff der ernstlichen Gefährdung der militärischen Ordnung in § 55 Abs. 5 SG;

hier: Einzelfall eines versuchten Reisekostenbetrugs durch einen 18jährigen Zeitsoldaten

BSG – Urteil, B 9 VS 3/09 R vom 30.09.2009

1. Nr 82.2.2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 80 bis 84 und 88 SVG ist als ermessensleitende Bestimmung zu § 82 Abs 2 Satz 3 SVG nicht wie eine Rechtsnorm aus sich heraus, sondern nach dem wirklichen Willen des Urhebers auszulegen, wie er in einer von diesem gebilligten oder doch geduldeten Verwaltungspraxis zum Ausdruck kommt. 2. Bei ehemaligen Soldaten auf Zeit beurteilt sich das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit im Anschluss an die Dienstzeit grundsätzlich nach der letzten Tätigkeit bei der Bundeswehr, wenn diese als Erwerbstätigkeit anzusehen ist.

OVG-GREIFSWALD – Urteil, 10 L 353/06 vom 15.07.2009

1. § 64 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BDG sind dahingehend auszulegen, dass die Begründung der Berufung jedenfalls dann beim Oberverwaltungsgericht fristgerecht eingereicht werden kann, wenn ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründung vor Fristablauf gestellt worden ist und der Vorsitzende des Disziplinarsenats darüber entschieden hat.

2. Zur Beweiswürdigung im Disziplinarrecht, wenn direkte Beweismittel fehlen und eine Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Indizien geboten ist.

3. Zur Abweisung einer Disziplinarklage gemäß §§ 65 Abs. 1, 60 Abs. 2 Nr. 2 BDG nach dem auch im Disziplinarrecht geltenden Grundsatz "in dubio pro reo".

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 337/08.WI.D vom 11.03.2009

Ein strafrechtlich und disziplinarisch mehrfach vorbelasteter Justizvollzugsbeamter, der selbst eine Freiheitsstrafe verbüßen muss, ist untragbar für den Justizvollzugsdienst.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 567/08 vom 10.02.2009

Eine Übernahme in das Berufssoldatenverhältnis von Bewerbern, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, setzt voraus, dass aus versorgungsrechtlicher Sicht keine Bedenken bestehen.


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