Soldat auf Zeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Soldat auf Zeit“.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1193/01 vom 13.06.2003

Es besteht kein Anspruch eines Soldaten gegen seinen Dienstherrn auf Erstattung verauslagter Rückreisekosten aus dem Ausland, wenn er meinte, lediglich deswegen vorzeitig von einer Auslandsreise in die Bundesrepublik zurückkehren zu müssen, weil er die allgemeine Befürchtung hegte, seine vorhandene Erkrankung könne sich so verschlimmern, dass eine medizinische Behandlung notwendig wäre, deren Kostentragung ihm ungewiss erschien.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 675/01 vom 21.05.2003

Bei einem nach dem Personalstrukturgesetz vom 30.07.1985 vorzeitig in den Ruhestand versetzten Soldaten verstößt die Anrechnung ab 1999 erzielten Erwerbseinkommens aus Gewerbebetrieb nicht gegen geltendes Recht, solange der ehemalige Soldat das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1783/01 vom 21.05.2003

Die Tätigkeit beim Forschungszentrum Terramare in Wilhelmshaven stellt eine Verwendung im öffentlichen Dienst im Sinne des Soldatenversorgungsrechts dar, so dass die dadurch erzielten Einkünfte in der Ruhensberechnung zu berücksichtigen und gegebenenfalls zurückzufordern sind.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 163/01 vom 21.05.2003

Bei der Teilnahme eines Soldaten, der auf einen Dienstposten im Beitrittsgebiet geführt wird, an einer auch mehrjährigen Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahme im bisherigen Bundesgebiet handelt es sich unabhängig von der vom Dienstherrn gewählten Form (Versetzung, Abordnung oder Kommandierung) um eine nur vorübergehende Verwendung, die in den Anwendungsbereich des 2. BesÜV fällt und die es rechtfertigt, lediglich die nach Maßgabe der 2. BesÜV gekürzten Dienstbezüge zu gewähren.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2253/01 vom 12.05.2003

Die Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen der Misshandlung von Rekruten ist auch dann nicht zu beanstanden, wenn es erstmalig unter Alkoholeinfluss erfolgte.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 163/08 vom 04.03.2000

Der Dienst als Zeitsoldat (SAZ 4) kann das Merkmal des versicherten Berufes in den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung ausfüllen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 12/99 vom 14.12.1999

1. Das leichtfertige Schuldenmachen eines Beamten wird disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn die vereinbarte Abwicklung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Umständen voraussehbar gestört wird oder wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Schuldverhältnissen unlauter oder unredlich verhält.

2. Dienstentfernung eines Beamten, dem außer diesem Vorwurf zur Last fällt, in bezug auf sein Amt von einem Dritten Geld gefordert und entgegengenommen zu haben.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 1670/96 vom 19.03.1997

Sachverhalt:Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Anerkennung seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr als Zeitsoldat auf die Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten nach der Regelung in § 8 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) anzuerkennen.Leitsatz:Ein erstes auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis im Sinne des § 8 SVG (Soldatenversorgungsgesetz) liegt auch dann vor, wenn der ehemalige Zeitsoldat lediglich gut zwei Monate in einem Anstellungsverhältnis mit vorgeschalteter Probezeit beschäftigt und dieses Anstellungsverhältnis dann einvernehmlich beendet wird. Auf das danach bei einem anderen Arbeitgeber begründete Arbeitsverhältnis ist die Wehrdienstzeit des ehemaligen Zeitsoldaten nicht anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2666/95 vom 18.12.1996

1. Wenn der Kläger nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung allein die Feststellung der Erledigung begehrt, ohne den früheren Sachantrag hilfsweise aufrechtzuerhalten, so wird hierdurch die Rechtshängigkeit des früheren Sachantrags mit der Folge beseitigt, daß ein angefochtener Verwaltungsakt bestandskräftig wird. Die Bestandskraft kann im Berufungsverfahren durch Rückkehr zum früheren Sachantrag nicht mehr beseitigt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 361/95 vom 26.03.1996

1. Provisionen, die während der Fachausbildung in einem Autohaus an den vom militärischen Dienst freigestellten Soldaten auf Zeit für die Vermittlung von Autoverkäufen gezahlt wurden, sind jedenfalls dann auf die Dienstbezüge anzurechnen, wenn die Autoverkäufe während der regelmäßigen Arbeitszeit vermittelt wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1485/95 vom 11.03.1996

1. Der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens einen Dienst leisten zu müssen, der jedenfalls im Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte steht, ist bei Auslegung der Entlassungsvorschrift des § 55 Abs 3 SG im Lichte des Grundrechts aus Art 4 Abs 3 S 1 GG als eine schwerwiegende persönliche Härte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen, die ein weiteres Verbleiben im Soldatenverhältnis unzumutbar macht (wie BVerwG, Urteil vom 22.8.1994, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr 17).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2582/93 vom 14.12.1994

1. Die Vorschrift des § 13b Abs 1 S 1 SVG ist zwingendes Recht.

2. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, wenn Soldaten auf Zeit, die während der Dienstzeit ohne Bezüge beurlaubt worden sind, nach dem Ausscheiden Übergangsgebührnisse und Übergangsbeihilfe nur gekürzt um den Betrag, der dem Verhältnis der Zeit der Beurlaubung zur Gesamtdienstzeit entspricht, gewährt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 213/92 vom 23.03.1994

1. Nach erfolgreicher Eingliederung in den öffentlichen Dienst steht dem Inhaber eines Eingliederungsscheins nicht mehr das Recht zu, den Eingliederungsschein zurückzugeben bzw das Verfahren auf Feststellung einzuleiten, daß das Recht aus dem Eingliederungsschein erloschen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1583/92 vom 24.11.1993

1. "Fachausbildung" im Sinne von § 3 Abs 1 Nr 2, § 5 SVG kann auch eine im Rahmen der beruflichen Weiterbildung ausgeübte ganztägige Berufstätigkeit umfassen, wenn diese notwendiger Bestandteil eines einheitlichen, durch Lehrpläne oder Vorschriften geregelten beruflichen Weiterbildungsgangs ist, der zu einer berufsqualifizierenden Berechtigung führt und durch einen Weiterbildungszweck geprägt ist (hier bejaht für die Weiterbildung zum Arzt für Innere Medizin).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3031/92 vom 16.06.1993

1. Die an die Bewilligung, das zurückgeforderte Ausbildungsgeld (§ 56 Abs 4 S 2 SG) in Raten zu erstatten, anknüpfende Ermessensentscheidung darüber, in welcher Höhe und ab wann Raten zu zahlen sind, muß sowohl der Höhe des insgesamt zu erstattenden Betrages als auch zur Vermeidung einer besonderen Härte (§ 56 Abs 4 S 3 SG) der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der sozialen Lage des Soldaten angemessen Rechnung tragen; dabei obliegt es dem Soldaten, die für die Beurteilung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblichen Einkommens- und Vermögensverhältnisse nachzuweisen.

2. Werden Höhe und Fälligkeit der Raten nicht schon im Leistungsbescheid, mit dem das Ausbildungsgeld zurückgefordert wird, festgesetzt oder wird eine solche Festsetzung später unwirksam, kann sie in Ergänzung des Leistungsbescheides auch nachträglich erfolgen.

3. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung über Höhe und Fälligkeit der Raten beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung.

4. Zur Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Ratenfestsetzung gegenüber einem selbständig erwerbstätigen Arzt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1931/91 vom 07.10.1992

1. Das unmittelbar bevorstehende schriftliche Examen der Ehefrau eines Soldaten ist jedenfalls dann kein zwingender persönlicher Umzugshinderungsgrund iS von §§ 15 Abs 1 Satz 4 BUKG aF, 2 Abs 2 TGV aF, wenn die Ehefrau nicht am bisherigen Wohn- oder Dienstort oder in erreichbarer Nähe eines dieser Orte studiert, sondern an einem weiter entfernten Ort, wo sie wegen des Studiums ein Zimmer gemietet hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1769/91 vom 29.01.1992

1. Wohnt ein Soldat mit seiner Verlobten zusammen, ist ihm für die Berechnung der Mietentschädigung, die er wegen seines Umzugs nach § 6 Abs 1 und 2 BUKG aF zu beanspruchen hat, die Hälfte der Monatsmiete zuzurechnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verlobte des Soldaten Mitmieterin der Wohnung ist oder nicht.

2. Zur Ermittlung der der Größe nach "angemessenen Wohnung" iS von § 6a BUKG aF, wenn der Soldat mit seiner Verlobten zusammenwohnt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3300/89 vom 13.06.1990

1. Falls der Förderungszeitraum der Fachausbildung für einen (ehemaligen) Soldaten auf Zeit den Zeitraum der Gewährung von Übergangsgebührnissen übersteigt und daher während eines Ausbildungszeitraums kein Anspruch auf Übergangsgebührnisse besteht, so kann für diesen Ausbildungszeitraum auch bei einer daran anschließenden Verlängerung der Fachausbildung (nach § 5 Abs 7 SVG) keine Gewährung von Übergangsgebührnissen erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 165/90 vom 02.04.1990

1. Eine Lehre als Bankkaufmann ist eine sinnvolle Vorbereitung auf den Diplom-Studiengang "Wirtschaftsingenieur" im Sinn der Rspr des BGH im Urteil vom 07.06.1989 - IVb ZR 51/88 (FamRZ 1989 S 853).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1270/88 vom 30.01.1990

1. Der Senat läßt es offen, ob die Mitteilung an einen Lehramtsbewerber über den für ihn ungünstigen Ausgang eines Bewerbungsverfahrens ein Verwaltungsakt ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1204/88 vom 15.11.1989

1. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist auch dann "mit Hilfe" des Zulassungsscheins als Beamter angestellt worden, wenn er aufgrund des Zulassungsscheins auf eine vorbehaltene Stelle in den Vorbereitungsdienst eingestellt und sein Rechtsanspruch nach § 9 Abs 3 S 1 SVG ohne zeitliche Verzögerung vollständig erfüllt worden ist, dh zwischen Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Anstellung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst - das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung endet und im Anschluß daran durch Ernennung zum Beamten auf Probe neu begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3700/88 vom 15.11.1989

1. Der Inhaber eines Zulassungsscheins ist auch dann "mit Hilfe" des Zulassungsscheins als Beamter angestellt worden, wenn er aufgrund des Zulassungsscheins auf eine vorbehaltene Stelle in den Vorbereitungsdienst eingestellt und sein Rechtsanspruch nach § 9 Abs 3 S 1 SVG ohne zeitliche Verzögerung vollständig erfüllt worden ist, dh zwischen Einstellung in den Vorbereitungsdienst und Anstellung ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht. Dies gilt auch dann, wenn - wie in Baden-Württemberg nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für den gehobenen Verwaltungsdienst - das Beamtenverhältnis auf Widerruf mit der Ablegung der Laufbahnprüfung endet und im Anschluß daran durch Ernennung zum Beamten auf Probe neu begründet wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1689/87 vom 14.12.1988

1. Rechtsfolge der (begründeten) Anfechtung eines Entlassungsverlangens nach § 30 BBG ist die Nichtigkeit der Entlassungsverfügung.

BSG – Urteil, B 9/9a VS 5/06 R vom 17.07.2008

Eine Leukämie ist bei einem als Arzt bei der Bundeswehr tätigen Soldaten auf Zeit ua dann als Folge einer Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen, wenn sich diese innerhalb von zwei Jahren nach einer mit Wahrscheinlichkeit wehrdienstbedingten, auf das lymphatische System einwirkenden Infektionskrankheit manifestiert. Ob eine Infektionskrankheit als wehrdienstbedingt angesehen werden kann, richtet sich im Allgemeinen nach den Grundsätzen des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 10243/06.OVG vom 30.06.2006

Die fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit im Range eines Unteroffiziers wegen missbräuchlicher Benutzung eines von ihm verfälschten Bahnberechtigungsausweises kann unter Berücksichtigung seiner Gesamtpersönlichkeit sowie mit Blick auf die Wirkung einer möglichen Disziplinarmaßnahme rechtswidrig sein (hier bejaht).

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 10 A 11919/04.OVG vom 25.02.2005

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Sanitätsoffizier, der sich freiwillig zum Dienst in der Bundeswehr verpflichtet hat, aus dem Dienstverhältnis entlassen werden kann, weil das Verbleiben in der Bundeswehr für ihn mit Blick auf einen von ihm gestellten KDV-Antrag eine besondere Härte darstellt (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22. August 1994, Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 17).

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 4067/98 vom 20.08.2002

1. Die auf Antrag festgesetzte Dienstzeit eines Soldaten auf Zeit ist bindend und kann nicht nachträglich durch eine kürzere Dienstzeit ersetzt werden.

2. Die AiP-Zeit (Arzt im Praktikum) gehört zur ärztlichen Ausbildung und ist damit Fachausbildung im Sinne des § 56 Abs. 4 Satz 1 SG.

3. Es widerspricht nicht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn im Rahmen der Ermessensausübung bei der Berechnung der Erstattungssumme gemäß § 56 Abs. 4 Satz 3 SG für Soldaten auf Zeit andere Zeitvorgaben zugrunde gelegt werden als für Berufssoldaten oder Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LB 175/06 vom 27.02.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 479/07 vom 04.02.2009



Seite:   1  2  3 


Weitere Begriffe


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.