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JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSoldat auf Zeit 

Soldat auf Zeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Soldat auf Zeit“.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 4 VS 7/05 vom 10.05.2006

Die Dienststellen der Bundeswehr sind auch für die Entgegennahme von Anträgen auf Versorgungsleistungen nach § 80 SVG zuständig (§ 88 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 SVG). Beschränkt ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger seinen Antrag gegenüber der Bundeswehrverwaltung wegen einer Wehrdienstbeschädigung nicht ausdrücklich auf Ausgleichsleistungen nach § 85 Abs. 1 SVG, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er alle Sozialleistungen beantragen will, die ihm aufgrund der Wehrdienstbeschädigung gegenüber den mit der Durchführung des SVG betrauten Rechtsträgern zustehen, gleich ob diese in eigener Sache oder im gesetzlichen Auftragsverhältnis (§ 88 Abs. 1 Satz 2 SVG) tätig werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 13 VS 1016/05 vom 23.10.2007

Auch im Versorgungsrecht ist zur Anerkennung einer psychischen Störung als Schädigungsfolge eine exakte Diagnose nach einem der internationalen Diagnosesysteme erforderlich (im Anschluss an BSG vom 9. Mai 2006, Az. B 2 U 1/05R).

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 5239/03 vom 12.06.2007

Das praktische Anerkennungsjahr im Rahmen der Ausbildung

zum Staatlich anerkannten Sozialpädagogen ist für einen Richter in der

Sozialgerichtsbarkeit nicht ruhegehaltfähig.

VG-KASSEL – Urteil, 1 E 1605/06 vom 02.04.2007

Anspruch eines Inhabers eines Zulassungsscheins auf Ernennung: Nur bei der Anstellung, nicht jedoch bei der Ernennung als Beamter auf Probe, ist der Leistungsgrundsatz zu beachten.

VG-GIESSEN – Urteil, 8 E 3918/05 vom 29.01.2007

1. Die Zeit als Arzt im Praktikum (AiP) kann nicht im Rahmen der Stehzeitverpflichtung angerechnet werden.

2. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass diese Ausbildungsphase nach Änderung der Approbationsordnung für Ärzte mittlerweile abgeschafft wurde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 5 VS 11/05 vom 13.02.2008

Der Abschlussbericht der "Expertenkommission zur Frage der Gefährdung durch Strahlung in früheren Radareinrichtungen der Bundeswehr und der Nationalen Volksarmee (NVA) - Radarkommission" kann als sog. antizipiertes Sachverständigengutachten zumindest insoweit sozialgerichtlichen Entscheidungen zugrunde gelegt werden, als die Anerkennung eines gutartigen Tumorleidens (Meningeom) als Folge eines Einsatzes an Radargeräten nicht in Betracht kommt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 716/04 vom 09.05.2006

Zur Rechtmäßigkeit verschiedener Absenkungen der Übergangsleistungen an Soldaten auf Zeit.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2559/03 vom 10.08.2005

Die durch § 13b Abs. 1 SVG statuierte versorgungsrechtliche Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit, welche - zur Durchführung eines Studiums an einer allgemeinen Hochschule - ohne Dienstbezüge beurlaubt sind, und solchen, die an der Bundeswehrhochschule in Ausübung ihrer Dienstpflicht studieren, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 368/04 vom 13.04.2005

Einzelfall einer nicht gerechtfertigten fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen des Vorwurfes des Abspielens und Verbreitens von Tonträgern mit rechtsradikalem Inhalt in der dienstlichen Unterkunft.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 73/04 vom 15.02.2005

1. Dienstfahrt als Ausübung von Hoheitsbefugnissen2. Grobe Fahrlässigkeit bei Unfallverursachung auf Dienstfahrt3. prima-facie-Beweis

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 417/04 vom 24.01.2005

1. Zur örtlichen Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts bei der Klage eines aus dem Wehrdienstverhältnis ausgeschiedenen Soldaten.

2. Die Außendienstzulage nach Nr 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B (BBesO A/B) kann nur gewährt werden, wenn die zulagenberechtigende Tätigkeit im Monatsdurchschnitt mehr als die Hälfte der regelmäßigen Dienstzeit ausmacht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 255/02 vom 15.12.2004

1. Ein Soldat hat keinen Anspruch auf Übernahme sämtlicher Kosten, die mit seiner bewilligten Fachausbildung zum "Diplom-Wirtschaftsjuristen" in irgendeinem Zusammenhang stehen. Er kann insbesondere nicht den verwaltungsseitig angesetzten Höchstbetrag für sich einfordern.

2. Mit der Ausgabe eines Merkblattes durch den Berufsförderungsdienst ist keine "Produkthaftung" verbunden, wie sie im Zivilrecht - im Bankenhaftungsrecht - anerkannt ist.

3. Die Begrenzung der Kostenübernahme für die Anschaffung eines PC auf 650,- EUR ist sachgerecht und rechtmäßig.

4. Ein Anspruch auf Verlängerung der nach der Länge der abgeleisteten Dienstzeit bemessenen und so festgesetzten Förderungsfrist besteht nicht.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 19/03 vom 15.12.2004

Die Aneignung von Übungsmunition durch einen Soldaten auf Zeit rechtfertigt nicht immer die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 59/02 vom 08.12.2004

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt - BFH-Az. III B 48/05

VG-OLDENBURG – Beschluss, 6 B 4248/04 vom 02.12.2004

Die Verurteilung eines Soldaten wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten mit Bewährung rechtfertigt die fristlose Entlassung aus der Bundeswehr gem. § 55 Abs. 5 SG.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 3 A 144/03 vom 17.11.2004

Zur Anrechnung des Wehrdienstes und einer Fachausbildung nach dem Soldatenversorgungsgesetz auf die Betriebszugehörigkeit im Rahmen einer vereinbarungsgemäßen Sozialauswahl.

VG-STADE – Beschluss, 3 B 1222/04 vom 10.08.2004

Aus einer einmaligen Verwarnung als Heranwachsender für die Einfuhr von 2 Gramm Marihuana ohne behördliche Erlaubnis (§ 29 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BtMG) als außerdienstliche Straftat folgt keine ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verbleiben des Soldaten auf Zeit (Obergefreiter) im Dienst, - jedenfalls dann nicht, wenn die Belehrung über die Verbote nach ZD'v 10/5 Nr. 404 den Fall nicht eindeutig erfaßt.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1793/03 vom 16.07.2004

Entlassung eines Soldaten auf Zeit, der ein gegen ihn anhängiges Ermittlungsverfahren im Antrag auf seine Übernahme nicht angegeben hatte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3919/02 vom 04.06.2004

Die Bundeswehr darf im Rahmen der Fachausbildung bei der Soldatenversorgung die notwendigen Kosten für die Anschaffung eines PC auf die Hälfte der Anschaffungskosten, höchstens 650 Euro begrenzen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 2763/02 vom 04.06.2004

Örtlich zuständig für einen Rechtsstreit eines Eignungsübenden gegen die Bundeswehr auf Übernahme als Zeitsoldat ist das Verwaltungsgericht am Sitz der militärischen Einheit.

Wer sich als Zeitsoldat freiwillig verpflichtet hat, hat Anspruch darauf, dass über seinen Antrag auf Übernahme in ein Dienstverhältnis unter Beachtung von Art. 33 Abs. 2 GG, § 37 SG entschieden wird.

Der Bundeswehr steht ein sehr weiter, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum in der Frage zu, wer in einer Verwendungsreihe geeignet erscheint, Zeitsoldat zu werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 a 4336/02 vom 26.05.2004

Die Bundeswehr hat bei der Bestimmung der Eignungsprofile und der Zuordnung der einzelnen Soldaten in den jeweiligen Verwendungsreihen einen weiten, gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 IB 261/03 vom 25.05.2004

Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 des 2. HStruktG (1998) vorausgesetzt, dass dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind.

Ein solcher Zusammenhang wird durch jede Unterbrechung aufgehoben, unabhängig davon, wer diese Unterbrechung zu vertreten hat (hier: Wechsel eines Soldaten auf Zeit in die Inspektorenlaufbahn).

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 5 V 1/01 vom 30.03.2004

Ein ausdrücklich auf die Gewährung von Versorgungskrankengeld gestellter Antrag eines Beschädigten ist nicht als Antrag auf Zuerkennung einer höheren Rente und auf Gewährung einkommensabhängiger Leistungen auszulegen. Allein die Mitteilung von der Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit läßt keine Beratungspflicht des Versorgungsträgers ("Spontanberatung") dahingehend entstehen, daß der Beschädigte einen Antrag auf einkommensabhängige Leistungen stellen möge.

VG-STADE – Urteil, 3 A 1563/03 vom 18.03.2004

Der einmalige Rauschgiftkonsum rechtfertigt die Entlassung eines Soldaten auf Zeit jedenfalls dann, wenn es sich um einen Vorgesetzen handelt und die Pflichtverletzung in Anwesenheit der ihm unterstellten Soldaten erfolgt.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1675/02 vom 25.02.2004

Es liegt innerhalb des anzuerkennenden Beurteilungsspielraums der Bundeswehr, die Übernahme eines Zeitsoldaten, der an Morbus Crohn erkrankt, aber schon lange beschwerdefrei ist, in das Berufssoldatenverhälntis abzulehnen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3085/02 vom 06.02.2004

Die Zurechnungszeit nach § 6 Personalstärkegesetz bleibt bei der Berechnung des fiktiven Ruhegehalts nach § 54 SVG a.F. außer Betracht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 985/02 vom 28.01.2004

Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn in Beurteilungsrichtlinien ausdrücklich kein Beurteilungsbeitrag des früheren Vorgesetzten vorgesehen wird, falls dessen Wechsel vor mehr als 6 Monaten erfolgte.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 1387/02 vom 28.01.2004

Auch nach einer Stellenausschreibung darf in der Regel der Dienstherr sich entscheiden, ob er die Stelle nach dem Prinzip der Bestenauswahl oder an Umsetzungs- oder Beförderungsbewerber vergeben will.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 140/03 vom 16.10.2003

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs.1 GG) vereinbar, dass einem eine Wehrübung ableistenden Wehrpflichtigen nur die in § 13 Abs.1 USG i.V.m. der Anlage zu § 13c USG festgelegten Tagessätze als Unterhaltssicherung gewährt werden und der Berechnung der Mindestleistung nach § 13c Abs.1 USG nicht die einem Berufssoldaten oder einem Soldaten auf Zeit zustehende Besoldung zu Grunde gelegt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 1 K 246/03 vom 29.08.2003

Zur Frage, welchem Kalenderjahr eine dem Kind gezahlte Überbrückungsbeihilfe bei der Ermittlung der kindergeld-schädlichen Einkünfte und Bezüge zuzurechnen ist.


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