Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSolarium 

Solarium

Entscheidungen der Gerichte

VG-DUESSELDORF – Urteil, 25 K 8111/10 vom 10.10.2011

Zur Erhebung von Vergnügungssteuer auf die Einräumung der Gelegenheit zu sexuellen Vergnügungen nach Eintrittskarten und nach dem Flächenmaßstab

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 989/09 vom 15.08.2011

Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten (Bestätigung und Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung, B. v. 09.07.2007 - 9 S 594/07 - GewArch 2007, 430, und vom 04.03.2008 - 9 S 2811/07 - , DÖV 2008, 518).

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 193/10 vom 08.04.2011

Eine Klausel in einem Fitnessvertrag, nach der sich der Grundtarif sowie die Summe sämtlicher Zusatzleistungen um jeweils 0,29 € pro wöchentlicher Abbuchung erhöhen, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.

Die Unwirksamkeit einzelner Vergütungsregeln in einem Fitnessvertrag wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

AG-DIEBURG – Urteil, 211 C 44/09 vom 09.02.2011

Zu den formellen und materiellen Anforderungen an die fristlose Kündigung eines sog. Fitnessvertrages wegen Krankheit

OLG-STUTTGART – Beschluss, 202 EnWG 1/10 vom 27.05.2010

Eine Ferienpark GmbH, die den benötigten Strom von einem Energieversorgungsunternehmen bezieht, ihn über eigene technische Einrichtungen an die jeweiligen Platznutzer (Ferienhäuser und Wohnwagen) verteilt und diesen gegenüber eigenständig und unabhängig von der Platzmiete verbrauchsabhängig nach den Tarifen abrechnet, zu dem sie selbst dem Energieversorgungsunternehmen verpflichtet ist, betreibt ein Energieversorgungsnetz im Sinne der Vorschriften des EnWG.Die Beschwerdeführerin hat Rechtsbeschwerde eingelegt. Das Verfahren führt beim BGH - Kartellsenat - das Aktenzeichen EnVR 68/10.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1631/09 vom 30.07.2009

Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb kann, wenn in ihm auch Darbietungen zur gemeinsamen Unterhaltung der Besucher angeboten werden, eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn sein.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 1170/08 vom 09.02.2009

Erhebt ein Arbeitgeber, der ein Sonnenstudio betreibt, zur Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung den Vorwurf, eine Arbeitnehmerin habe es verschiedenen Kunden erlaubt, die Sonnenbank unerlaubt umsonst zu nutzen, muss er beweiskräftige Unterlagen für die Nutzung beibringen. Dazu gehört regelmäßig die Vorlage der Schichtprotokolle, aus denen sich die Laufzeiten der Sonnenbänke ergeben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 1 S 121.07 vom 12.10.2007

Die On-Line-Vermittlung von Sportwetten für ein nicht im Land Brandenburg konzessioniertes Wettunternehmen mittels eines dafür eingerichteten speziellen Internetzugangs ("Tipomat") erfüllt den Tatbestand des unerlaubten Glücksspiels gemäß § 284 StGB.

Wettannahmestelle im Sinne des § 8 a Lotterie- und Sportwettengesetz im Land Brandenburg ist nur eine solche, die im Auftrag eines nach § 8 a Abs. 1 LottGBbg konzessionierten Wettunternehmens tätig wird.

§ 9 Abs 2 SpielV stellt einen umfassenden Auffangtatbestand dar, der auch entkoppelte "Jackpot"-Verlosungen, die unentgeltlich offeriert werden, verbietet.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 2087/06 vom 26.04.2007

Zum Nachbarschutz gegen einen bordellartigen Betrieb bei auch gewerblich geprägter Umgebungsbebauung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 249/90 vom 17.08.1992

1. Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) gebietet einer Fremdenverkehrsgemeinde nicht, in ihrer Kurtaxesatzung einen ermäßigten Kurtaxesatz für die Benutzer von Campingplätzen festzulegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 3326/89 vom 15.03.1990

1. Die Nutzung von Räumen, in denen ein bordellartiger Betrieb unter Verstoß gegen § 180a Abs 1 Nr 2 StGB (Förderung der Prostitution) unterhalten wird, stellt eine Störung der öffentlichen Sicherheit dar und kann untersagt werden.


Weitere Begriffe


Sie lesen gerade: Solarium - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum