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sog. Unkündbarkeit – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „sog. Unkündbarkeit“.

LAG-BERLIN – Urteil, 6 Sa 685/04 vom 24.09.2004

1. § 54 BMT-G II enthält in seiner Fassung ab 01. Januar 2002 kein zwingendes Schriftformerfordernis für eine Angabe des Kündigungsgrundes mehr.

2. Es ist dem Arbeitgeber zumutbar, das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit noch 11 Monate bis zum Eintritt in die Freistellungsphase fortzusetzen, auch wenn er dessen Tätigkeit einem externen Dienstleister übertragen hat.

3. Der Erwerb eines Anspruchs gegen einen externen Dienstleister macht dem Arbeitgeber die Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs seines Arbeitnehmers nicht unmöglich i.S.d. § 275 Abs. 1 BGB.

LAG-KOELN – Urteil, 5 Sa 246/09 vom 14.09.2009

Die fehlerhafte Anhörung im Rahmen einer Nichtverlängerungsmitteilung gemäß § 61 des Tarifvertrages "Normalvertrag (NV) Bühne" führt zur Rechtsunwirksamkeit dieser Nichtverlängerungsmitteilung.


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