JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung

sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	EMRK, GG, BeamtVG, BBesG, 2. BesVNG
Schlagworte:	Gesetzesvorbehalt für Besoldung und Versorgung, Festsetzung auch der Höhe der Versorgung durch Gesetz, auf schweizerischem Gebiet eingesetzte Bedienstete der Deutschen Bahn, sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung, Gewohnheitsrecht als Rechtsgrundlage für höhere Versorgung, Alimentationsprinzip, Beschlussverfahren nach § 130 a VwGO, Prinzip der Öffentlichkeit des Verfahrens, Ausnahmen für Rechtsmittelzug
Stichwort:	sog. Frankenbesoldung und Frankenversorgung
Leitsatz:	Die ehemals beim Betrieb der deutschen Eisenbahn auf schweizerischem Gebiet eingesetzten Beamten der Deutschen Bahn, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ihren Wohnsitz in der Schweiz beibehalten, haben keinen Anspruch auf eine das Ruhegehalt nach dem Beamtenversorgungsgesetz übersteigende sog. Frankenversorgung.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 16.03

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sog-frankenbesoldung-und-frankenversorgung