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Sog. altes Benutzungsrecht i.S.v. § 15 Abs. 1 WHG

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 B 706/02 vom 08.04.2003

1. Zu den Anforderungen an die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 91 Abs. 1-3 SächsWG.

2. Zu den Voraussetzungen für den Fortbestand eines alten Rechts zur Gewässerbenutzung (§ 15 Abs. 1 WHG).

3. Zur Bedeutung des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebotes für die Ausübung des sog. Bewirtschaftungsermessens.

Sog. altes Benutzungsrecht i.S.v. § 15 Abs. 1 WHG

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