JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Software
| Rechtsgebiete: | UrhG |
| Schlagworte: | Handel, Computer, PC, Verkauf, Kauf, OEM-Software, Software, OEM, CoA, Echtheitszertifikat |
| Stichwort: | Software |
| Leitsatz: | Der Verkauf eines gebrauchten Computers, dessen Festplatte die vormals aufgespielte OEM-Software nicht mehr enthält und dem auch kein Datenträger mit dieser Software beigefügt ist, auf dessen Gehäuse aber noch das Echtheitszertifikat der Antragstellerin (Certificate of Authenticity, nachfolgend CoA) klebt, das vom Antragsgegner als Lizenz-Sticker bezeichnet wird, stellt keine Urheberrechtsverletzung dar und zielt auch nicht darauf ab, eine illegale Vervielfältigung der Software zu ermöglichen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 11 U 71/08 | |
| Rechtsgebiete: | GewO |
| Schlagworte: | Gewerberecht, Spiel, Spielgerät, Geldspielgerät, Unterhaltungsspiel, Gewinnspiel, Gewinnspielgerät, Geldgewinnspielgerät, Gewinnmöglichkeit, Fun Games, Aufstellung, Betrieb, Gaststätte, Erlaubnis, Zulassung, Bauartzulassung, PTB, Physikalisch-Technische Bundesanstalt, Einsatz, Freispiel, Weiterspielberechtigung, Umrüstung, Update, Software, Programmierung, Spielverordnung |
| Stichwort: | Software |
| Leitsatz: | Als Geldspielgerät mit Gewinnmöglichkeit bedurfte ein Spielgerät schon bisher einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, das als Gewinn lediglich eine (unkörperliche) Weiterspielberechtigung bot, die der Spieler als Einsatz verwenden konnte. Das Erfordernis einer solchen Bauartzulassung kann nicht nachträglich durch Veränderung der Programmierung entfallen. Ob die ursprünglich vorhandene Gewinnmöglichkeit durch technische Vorkehrungen auf Dauer ausgeschlossen ist, kann bei der Prüfung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt festgestellt werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 6 B 10359/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Software, Quellcode |
| Stichwort: | Software |
| Leitsatz: | Verpflichtet sich ein angestellter Programmierer, den Quellcode zu einer Software "im lauffähigem Zustand" herauszugeben, ist er nicht gehalten, auch eine Kommentierung des Quellcodes mitzuliefern. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 9 (10) Sa 1086/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Werkvertrag, EDV, Software, Anpassung, Kündigung, Aufhebung, Abrechnung |
| Stichwort: | Software |
| Leitsatz: | Wird ein Werkvertrag vorzeitig beendet, der die Anpassung von Standardsoftware an die betrieblichen Bedürfnisse und die Hardware des Kunden zum Gegenstand hat, dann kann der Unternehmer nicht die geleisteten Stunden abrechnen, sondern nur abgrenzbare, für sich auch abnehmbare Teilleistungen. Art und Umfang dieser Teilleistung muss der Unternehmer darlegen. |
| Volltext: OLG-DRESDEN - Urteil, 11 U 1153/02 | |
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