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Sofortvollzug: Begründungserfordernis

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NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 ME 116/06 vom 05.09.2006

Rechtsgebiete:BJagdG, GG, LJagdG, NJagdG
Schlagworte:Abrundung, Angliederung, Angliederungsverfügung, Jagdbezirk, Jagdbezirksfreie Flächen, Jagdpachtvertrag, Pächterschutz, Rückwirkung, Rückwirkung, unechte, Sofortvollzug, Sofortvollzug, Begründung, Sofortvollzug: Begründungserfordernis, Vertrauensschutz, Vollziehungsanordnung
Stichwort:Sofortvollzug: Begründungserfordernis
Leitsatz:Wird eine jagdbezirksfreie Fläche nach § 5 BJagdG einem verpachteten Jagdbezirk angegliedert, so ist dazu in Niedersachsen die Zustimmung des Jagdpächters nicht erforderlich. Dies gilt auch dann, wenn der Jagdpachtvertrag vor dem Inkrafttreten des Niedersächsischen Landesjagdgesetzes im April 2001 geschlossen worden ist.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 8 ME 116/06




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