Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterSSofortiges Anerkenntnis bei schriftlichem Vorverfahren 

Sofortiges Anerkenntnis bei schriftlichem Vorverfahren

Entscheidungen der Gerichte

OLG-ZWEIBRüCKEN – Beschluss, 4 W 2/01 vom 19.02.2001

ZPO §§ 93, 276 Abs. 1 Satz 1 und 2, 307 Abs. 1 und 2

Im Falle der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens liegt ein sofortiges Anerkenntnis i. S. v. § 93 ZPO grundsätzlich nur dann vor, wenn es innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erklärt wird, die gemäß § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO für die Anzeige der Verteidigungsbereitschaft besteht.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss vom 19. Februar 2001 - 4 W 2/01 -


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Sofortiges Anerkenntnis bei schriftlichem Vorverfahren - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum