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sofortige weitere Beschwerde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FGG, ZPO
Schlagworte:	WEG-Verfahren, Kostenfestsetzung, sofortige weitere Beschwerde
Stichwort:	sofortige weitere Beschwerde
Leitsatz:	Obwohl gegen Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die im WEG-Verfahren ergehen, nicht das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, sondern die sofortige weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht stattfindet, ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels das Zulassungserfordernis nach § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu beachten.
Volltext: OLG-CELLE - Beschluss, 2 W 117/07

Rechtsgebiete:	GVG, VwGO
Schlagworte:	Beschwerde, weitere Beschwerde, sofortige weitere Beschwerde, "unterschwelliges" Vergabeverfahren, Rechtsweg, öffentlich-rechtliche Streitigkeit, bürgerlich-rechtliche Streitigkeit, Verweisung
Stichwort:	sofortige weitere Beschwerde
Leitsatz:	Für Streitigkeiten über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit einem Auftragswert unterhalb der in der Vergabeverordnung genannten Schwellenwerte ist nicht der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten, sondern der ordentliche Rechtsweg gegeben.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 B 10.07