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sofortige Vollziehbarkeit der Gebührenfestsetzung im Schornsteinfegerrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SchfG, VwGO, KÜGO
Schlagworte:	sofortige Vollziehbarkeit der Gebührenfestsetzung im Schornsteinfegerrecht
Stichwort:	sofortige Vollziehbarkeit der Gebührenfestsetzung im Schornsteinfegerrecht
Leitsatz:	Ein auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 Satz 4 SchfG ergangener Feststellungs- und Leistungsbescheid, der die Gebühr für eine Aufgabenwahrnehmung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 SchfG zum Gegenstand hat, ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar. Eventuelle Mahngebühren oder Gebühren nach § 9 Satz 3 bzw. § 10 Abs. 2 KÜGO, die in diesem Zusammenhang anfallen, teilen diese Rechtsnatur.
Volltext: OVG-SAARLAND - Beschluss, 1 W 4/06

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